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Landeshauptstadt Hannover

OB Schostok wirbt für hohe Wahlbeteiligung

Wahlberechtigte aus anderen EU-Ländern können in Hannover wählen – Briefwahl für beide Wahlen startet am 30. April

Einwurf von Wahlunterlagen in eine Wahlurne © LHH

Der Wahlvorgang wird mit dem Einwurf des Wahlumschlags abgeschlossen

Rund 25.000 in Hannover lebende, nicht-deutsche BürgerInnen der Europäischen Union (EU) haben bis zum 4. Mai die Möglichkeit, sich für die Stimmabgabe zur Europawahl (25. Mai) an ihrem Wohnort zu entscheiden. Oberbürgermeister Stefan Schostok hat am 24. April an die Möglichkeit erinnert, sich im Wählerverzeichnis der Landeshauptstadt eintragen zu lassen, wenn die Wahlberechtigten lieber hier als in ihrem Heimatland ihr Kreuz machen und damit über die aufgestellten deutschen KandidatInnen im Europäischen Parlament mitbestimmen möchten. Gleichzeitig warb das Stadtoberhaupt für eine hohe Wahlbeteiligung sowohl zur Europawahl als auch zur zeitgleich stattfindenden Regionspräsidentenwahl.

„Das Europäische Parlament ist die Stimme der Bürgerinnen und Bürger Europas und wacht über das Handeln der Europäischen Union“, sagte Schostok in seinem Appell. „Die gleichzeitig stattfindende Wahl der Regionspräsidentin oder des Regionspräsidenten ist auch für Hannover sehr wichtig, weil viele Belange der Region auch unsere Stadt betreffen. Deshalb wünsche ich mir bei beiden Wahlen eine hohe Wahlbeteiligung“, sagte der Oberbürgermeister.

Schriftliche Anträge

Für den schriftlichen Antrag der ausländischen EU-BürgerInnen ins hannoversche Wählerverzeichnis zur Europawahl stehen drei Wege offen. Eine Möglichkeit ist die persönliche Abholung bis zum 2. Mai im eigens im Bürgersaal des Neuen Rathauses (Trammplatz 2) eingerichteten Europawahl-Büro – Öffnungszeiten: montags bis freitags von 9 bis 12.30 Uhr und montags bis donnerstags von 13 bis 16 Uhr (am 1. Mai von 10 bis 13 Uhr). Der Antrag lässt sich aber auch telefonisch unter (05 11) 1 68 – 4 11 01 anfordern oder im Internet unter www.bundeswahlleiter.de herunterladen. Der ausgefüllte Antrag auf die Eintragung ins hannoversche Wählerverzeichnis muss bis zum 4. Mai im Neuen Rathaus eingehen.

Wahlberechtigte

Für die Wahl des achten Europäischen Parlaments (seit 1979) sind es in Hannover bislang etwa 376.000 Wahlberechtigte, darunter rund 1.100 UnionsbürgerInnen, die sich schon bei vorangegangen Europawahlen in ein deutsches Wählerverzeichnis haben eintragen lassen. Weitere 24.925 EU-BürgerInnen, die schriftlich vom Oberbürgermeister unterrichtet wurden, sind grundsätzlich in ihrem Herkunfts-Mitgliedsstaat wahlberechtigt, können sich aber alternativ für das Wählen in Hannover entscheiden. Eine Wahlteilnahme ist nur einmal möglich: entweder im Heimatland oder am Wohnsitz in Hannover.

Bei der ebenfalls am 25. Mai 2014 stattfindenden Wahl der Regionspräsidentin oder des Regionspräsidenten sind in Hannover rund 408.000 BürgerInnen wahlberechtigt. Die UnionsbürgerInnen sind in diesem Fall von vornherein im hannoverschen Wählerverzeichnis eingetragen. Zudem sind auch 16- und 17-Jährige stimmberechtigt.

In den kommenden Tagen werden die Wahlbenachrichtigungskarten versandt. Auch wer für beide Wahlen stimmberechtigt ist, bekommt nur eine Karte.

Briefwahl

Wer sich für die Briefwahl entscheidet, hat ab kommendem Mittwoch (30. April) Gelegenheit dazu. Die beiden Briefwahlstellen im Bürgersaal des Neuen Rathauses, Trammplatz 2, und im Podbi-Park, Lister Straße 11, sind noch bis zum 23. Mai wie folgt geöffnet:

  • Neues Rathaus: montags, dienstags, donnerstags und freitags von 9 bis 18 Uhr und mittwochs von 9 bis 15 Uhr (1. Mai: 10 bis 13 Uhr);
  • Podbi-Park: montags und donnerstags von 8 bis 18 Uhr (1. Mai: geschlossen); dienstags, mittwochs und freitags von 8 bis 14 Uhr.

Am Freitag, dem 23. Mai, ist die Briefwahl für die Regionspräsidentenwahl nur bis 13 Uhr möglich.

Die Briefwahlunterlagen können auch auf anderen Wegen beantragt werden: über ein entsprechendes Online-Formular, per E-Mail an briefwahl@hannover-stadt.de, mittels Fax an (05 11) 1 68 – 4 11 11, postalisch durch Übersendung des ausgefüllten Antrags auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte oder formlos in einem frankierten Umschlag an die Landeshauptstadt Hannover, Wahlamt, 30114 Hannover.

Die beantragten Wahlbriefe müssen bis spätestens zum Wahlabend (25. Mai), 18 Uhr, beim Wahlleiter eingegangen sein. Ausführliche Informationen zu den Wahlen sind unter nachfolgendem Link abrufbar:

Auskünfte zur Briefwahl sind auch telefonisch unter 1 68 – 4 11 01, 1 68 – 4 11 02, 1 68 – 4 11 03 und 1 68 – 4 11 04 erhältlich.