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Zustimmung zum OB-Konzept

Rat beschließt Umbau der Stadtverwaltung

Der Rat der Landeshauptstadt hat am 12. März den Plänen von Oberbürgermeister Stefan Schostok für eine umfangreiche Neuorganisation der Verwaltung mit der Mehrheit von SPD und Grünen zugestimmt.

Blick in den Ratssaal während der Sitzung am 12. März 2015 © LHH (Neue Medien)

Blick in den Ratssaal während der Sitzung am 12. März 2015

Wesentliche Änderung ist die Zusammenführung und Bündelung der Bereiche Schule und Bildung mit Aufgaben der Fachbereiche Jugend und Familie in einem Bildungs-Dezernat. Gute Bildungschancen für alle vom Kindesalter bis ins Erwachsenenalter zu schaffen sei eine der zentralen Aufgaben, sagte Schostok.

Die Aktivitäten der Stadt im Bereich der Kultur werden ebenfalls gebündelt in einem neuen Fachbereich. Dieser ist künftig ein weiterer Schwerpunkt des vor einem Jahr neugebildeten Personaldezernates unter Leitung von Stadtrat Harald Härke, der dann an der Spitze des künftigen Kultur- und Personaldezernates steht.

Die für Hannover auch überregional besonders bedeutsamen Herrenhäuser Gärten mit ihrem übergreifenden Angebot aus Gartenkunst, Kultur und Wissenschaft werden künftig beim Oberbürgermeister angesiedelt. Der vor einem Jahr neu geschaffene Fachbereich Sport rückt in das Sozialdezernat und wird so stärker auf seine sozialen Zielsetzungen ausgerichtet.

Alle Rechtsangelegenheiten werden künftig im OB-Geschäftsbereich zusammengefasst. Dort ist auch die Gleichstellungsbeauftragte angesiedelt. Die Feuerwehr wechselt im Zuge einer möglichst ausgewogenen Aufgabenverteilung ins Personaldezernat.

OB: Den veränderten Herausforderungen anpassen

"Damit setzen wir die nach meinem Amtsantritt bereits begonnene Umgestaltung der Verwaltung fort", sagte Schostok. In einem ersten Schritt waren das Personaldezernat und ein eigenständiger Fachbereich Sport und Bäder geschaffen sowie die Aufgaben für die Integration im Sozialdezernat gebündelt worden.

OB Schostok: "Mit dem Umbau passen wir die Verwaltung den veränderten Herausforderungen an: Wir stärken die übergreifende Bildungs-, Jugend- und Familienarbeit, ebenso die kulturelle Entwicklung Hannovers und wir setzen auf den weiteren Ausbau der sozialen Qualität und Teilhabe in unserer Stadt."

Umbau in drei Stufen bis Frühjahr 2016

Der Umbau soll innerhalb von zwölf Monaten in drei Stufen erfolgen. Betroffen sind – unterschiedlich stark ausgeprägt – alle Dezernate mit Ausnahme des Wirtschafts- und Umweltdezernates. Der Großteil des Umbaus erfolgt kostenneutral. Der Wegfall von zwei Fachbereichsleitungen sorgt unter dem Strich für jährlich rund 200.000 Euro weniger Personalkosten.

I. Neues Dezernat bündelt Bildung, Jugend und Familie

In einem neuen Dezernat für Bildung, Jugend und Familie werden künftig Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsangebote zusammen-gefasst: von Krippen, Eltern-Kind-Gruppen, Kindertagesstätten, Tagespflege, Schulen über die Jugendarbeit und Jugendhilfe bis hin zu außerschulischen Bildungsangeboten und der Erwachsenenbildung.

Mit der Bündelung aller städtischen Aktivitäten zur Bildung, Betreuung und Erziehung junger Menschen unter einem Dach wird die vor einigen Jahren eingeleitete Kooperation in einer verwaltungsinternen Lenkungsgruppe „Jugend und Bildung“ konsequent fortentwickelt.

II. Kultur- und Personaldezernat

Der neu zu bildende Fachbereich Kultur wird dem vor einem Jahr geschaffenen Personal- und Organisationsdezernat zugeordnet. Das Dezernat I heißt künftig Kultur- und Personaldezernat, unter Leitung von Stadtrat Harald Härke.

Hierbei werden sämtliche Komponenten städtischer Kulturarbeit im Sinne eines ganzheitlichen Ansatzes einbezogen, die bislang organisatorisch im Schul- und Kulturdezernat auf mehrere Fachbereiche verteilt waren: von der Stadtteilkulturarbeit, den Stadtbibliotheken, dem Stadtarchiv bis zu den städtischen Museen und dem Kulturbüro, ebenso dazu gehören die Musikschule, die Bildende Kunst, die angewandte Kunst oder auch Straßenkunst und Kunst im Stadtteil.

Im Interesse einer möglichst gleichmäßigen Aufgabenverteilung zwischen allen Dezernaten kehrt die städtische Feuerwehr organisatorisch ins Personaldezernat zurück.

III. Sport rückt ins Sozialdezernat

Das Sozialdezernat erhält zu den verbleibenden Fachbereichen Soziales und Senioren künftig auch die Verantwortung für den Fachbereich Sport und Bäder. Diese Aufgaben waren vor einem Jahr zunächst im Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters als Fachbereich neu organisiert worden. Seither sind wesentliche Themen (Bäderkonzept, Sportentwicklungsplan) aufgearbeitet worden.

Die Weiterentwicklung soll künftig im neuen Sport- und Sozialdezernat erfolgen. Den aus kommunaler Sicht besonders wichtigen sozialen Ziele städtischer Sportförderung soll damit besonders Rechnung getragen werden.

IV. Herrenhäuser Gärten beim OB

Die Herrenhäuser Gärten – bisher im Kultur- und Schuldezernat angesiedelt – werden als weit über Hannover hinaus herausragender Ort für Gartenkunst, Kultur und Wissenschaft mit seinen vielfältigen Veranstaltungen dem Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters zugeordnet.

Herrenhausen hat für das überregionale Image Hannovers eine große Bedeutung. Hier treffen sich unterschiedliche Themen und Interessen aus städtischen Bereichen und von Partnern wie der VolkswagenStiftung oder VGH/HVGG. Herrenhausen soll deshalb künftig dezernats- und themenübergreifend weiterentwickelt werden. 

V. Bündelung aller Rechtsangelegenheiten

Sämtliche Rechtsangelegenheiten der Landeshauptstadt werden künftig – bis auf wenige Ausnahmen für Arbeits- und Dienstrecht – in einem zentral für alle Dezernate zuständigen Fachbereich Recht beim Oberbürgermeister gebündelt. Dazu wird der bislang noch eigenständige Rechtsbereich des Baudezernates in den neuen Fachbereich integriert.

Der neue Fachbereich Recht soll künftig verstärkt die Koordinierung für wichtige dezernatsübergreifende Angelegenheiten übernehmen.

Dem Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters gehören außerdem die Gleichstellungsbeauftragte sowie das Rechnungsprüfungsamt an.

VI. Umbau orientiert sich am Wechsel an Dezernatsspitzen

Der Verwaltungsumbau erfolgt in drei Stufen. Bereits zum 1. April 2015 soll die Feuerwehr ins Personaldezernat rücken und der neue Fachbereich Recht beim OB gebildet werden.

Mit dem Ende der achtjährigen Amtszeit von Stadträtin Marlis Drevermann zum 1. November 2015 wird in einem zweiten Schritt das neue Bildungsdezernat unter neuer noch vom Rat zu wählender Führung eingerichtet, zunächst mit den Fachbereichen Schule und Volkshochschule. Der neue Fachbereich Kultur wird zeitgleich im Dezernat I (dann Personal- und Kulturdezernat) gebildet. Ebenso wechseln die Herrenhäuser Gärten zum Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters.

Zum 1. März 2016 wechselt dann der Fachbereich Jugend und Familie ins Bildungsdezernat, ebenso der Sport ins Sozialdezernat.