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Stellungnahme der Stadt

Beendigung des Protestcamps

Die Polizeidirektion Hannover hat als zuständige Versammlungsbehörde die Stadtverwaltung am Dienstag (26. April) darüber unterrichtet, dass sich auf dem Protestcamp am Weißekreuzplatz niemand aufhält. Dies ist in den vergangenen Monaten wiederholt der Fall gewesen.

Die Entscheidung, die Demonstration zu beenden, ist mit der Stadtverwaltung abgestimmt. Ordnungsdezernent Prof. Marc Hansmann war persönlich am Dienstagabend vor Ort, um das weitere Vorgehen mit Polizei, dem Bezirksbürgermeister und Vertretern der Protestveranstaltung zu besprechen. Dabei wurde im Interesse aller Einvernehmen erzielt.

Entgegen den Zusagen vom Dienstagabend ist das Camp von den ehemaligen Versammlungsteilnehmern nicht bis Mittwoch (27. April), 14 Uhr geräumt worden. Daraufhin hat die Stadtverwaltung das Unternehmen aha mit der Sicherstellung und Räumung von Zelten und weiteren Gegenständen beauftragt.

Die Stadtverwaltung prüft, wie an der Grünanlage entstandene Schäden baldmöglichst wieder beseitigt werden können.

Oberbürgermeister Stefan Schostok: "Die protestierenden Sudanesen haben ihre Forderungen nach Änderungen am deutschen Asylrecht eindringlich vorgetragen. Bei dieser sicherlich ungewöhnlich langen Protestveranstaltung haben insbesondere die Anwohnerinnen und Anwohner viel Geduld und Toleranz bewiesen. Ebenso gilt Polizei und Verwaltung und den Protestierenden der Dank für das stets umsichtige Verhalten, so dass eine Eskalation vermieden werden konnte. Mit dem Bezirksbürgermeister und Camp-Teilnehmern ist verabredet worden, dass gemeinsam nach einem Weg gesucht wird, das Anliegen der sudanesischen Flüchtlinge noch einmal an anderen Stellen und unterschiedlichen Formen, zum Beispiel in Informationsveranstaltungen etc., deutlich zu machen."