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Zweiter Dieselgipfel

OB Schostok zu Diesel-Gipfel: Maßnahmen noch unzureichend

Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok hält das von der Bundesregierung auf dem zweiten Diesel-Gipfel vorgelegte Maßnahmenpaket für saubere Luft für nach wie vor unzureichend.

Oberbürgermeister Stefan Schostok © LHH (Burkert)

Oberbürgermeister Stefan Schostok

"Meine Erwartungen sind erneut enttäuscht worden. Es ist grundsätzlich gut, dass der Bund seine Verantwortung für die Luftreinhaltung Deutschland endlich stärker wahrnimmt und auch die Argumente der Kommunen erstmals ernst nimmt. Doch was die Bundeskanzlerin vorgelegt hat, ist bei weitem kein wirkliches Sofortprogramm. Die eine Milliarde Euro sind für die mehr als 90 betroffenen Kommunen bei weitem nicht ausreichend, auch wenn immer erkannt wurde, dass die Hilfen längerfristig sein müssen. Das Antragsverfahren ist aber noch viel zu bürokratisch und umständlich, mit viel zu vielen verschiedenen Fördertöpfen. Vor allem gibt es aber keinerlei Maßnahmen, die kurzfristig wirken und damit gerichtlich verhängte Fahrverbote verhindern könnten. Mit der Belastung durch den Diesel-Verkehr werden die Kommunen vom Bund weiterhin allein gelassen", erklärte Schostok am Dienstag nach dem zweiten Diesel-Gipfel der Bundesregierung mit Ländern und Kommunen in Berlin.

"Wenn Gerichte eine schnelle Reduzierung der Stickoxid-Belastung zwingend verlangen, drohen pauschale Diesel-Fahrverbote. Das kann niemand wollen. Das setzt das Funktionieren der Städte in fahrlässiger Weise aufs Spiel. Eine ‚Blaue Plakette‘ als vorübergehende Lösung geht die Bundesregierung leider nicht an. Es ist auch enttäuschend, dass die Bundesregierung keine klaren Vorstellungen hat, wie die Automobilhersteller verbindlich an der Lösung der Probleme beteiligt werden, damit alte Diesel schnell umgerüstet werden oder ganz vom Markt kommen. Diejenigen, die in gutem Glauben sich ein vermeintlich sauberes Dieselfahrzeug gekauft haben, dürfen nicht die Dummen sein. Wir brauchen echte Anreize und Angebote zur Umrüstung auf saubere Fahrzeuge", betonte Schostok. Deshalb sei es richtig, dass bei einem weiteren Diesel-Gipfel dann endlich auch die Autoindustrie mit am Tisch sitzen solle.

Hannovers OB verwies erneut darauf, dass die Landeshauptstadt seit vielen Jahren aktiv mit zahlreichen Maßnahmen für saubere Luft sorgt. Die Belastung durch Feinstaub sind in der Folge unter die Grenzwerte gedrückt worden, bei Stickstoffdioxid sind die Werte zurückgegangen, überschreiten aber den EU-weiten Grenzwert dennoch.