HANNOVER.DE | Das offizielle Portal der Region und der Landeshauptstadt Hannover

Finanzen

Rat beschließt zweiten Doppelhaushalt in Folge

Der Rat der Landeshauptstadt hat am 13. Dezember nach rund zehnstündiger engagierter Debatte den Etat für die Jahre 2019 und 2020 verabschiedet. Es ist der zweite Doppelhaushalt in Folge in der Geschichte Hannovers. Vorausgegangen waren der Entscheidung mehrere Monate Detailarbeit in den Fachausschüssen auf der Grundlage des Verwaltungsentwurfs. Die Ratsmehrheit von SPD, Grünen und FDP stimmte für das Finanzpaket. Es sieht einen Gesamtumfang von 2,40 Milliarden Euro (2019) und 2,45 Milliarden Euro (2020) vor; die städtischen Investitionen sind mit 168 Millionen (2019) und 193 Millionen (2020) veranschlagt.

Menschen in einem Saal. © LHH

In seiner vorletzten Sitzung in 2018 hat der Rat der Landeshauptstadt Hannover am 13. Dezember den Doppelhaushalt verabschiedet. 

"Die Zukunft Hannovers gestalten!" – so hatten Oberbürgermeister Stefan Schostok und Stadtkämmerer Dr. Axel von der Ohe bei der Vorlage des Etatentwurfes die Finanzstrategie der Stadtverwaltung überschrieben. Mit ihrer eigenen Schwerpunktsetzung unterstreicht die Ratsentscheidung das Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. 

Ausweitung der Investitionen wird fortgesetzt

Die umfangreichen Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Gebäude kommen der wachsenden Stadt Hannover, ihrer nationalen und internationalen Wettbewerbsfähigkeit ebenso zugute wie ihrer Lebensqualität und ihrem Charakter als Einwanderungsstadt. Bildungseinrichtungen – inklusive der Anforderungen der Rückkehr zu G9 an Gymnasien - Wohnungsbau, moderne Infrastruktur und Digitalisierung sind Schwerpunkte. Ein weiteres Augenmerk wird auf die Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen gelegt. Die Ausweitung der Investitionen wird durch das "Investitionsmemorandum 500plus" wird mit 54 Millionen Euro und 18 Projekten konkret fortgesetzt. 

Für eine lebenswerte und zukunftsfähige Stadt

Auch die sonstigen Ausgaben folgen dem Ziel, die Stadt lebenswert und zukunftsfähig zu erhalten beziehungsweise zu machen. Bei Bildung, Wohnungsbau, der Wohnbauförderung, im Bereich der Kindertagesstätten, der Unterstützung von Obdachlosen und Suchtkranken, bei Sicherheit und der Umsetzung des städtischen Ordnungskonzepts wird es zum Teil deutliche Steigerungen gegenüber 2017/2018 geben.

Neue Stellen werden eingerichtet

Um zusätzliche Aufgaben zu bewältigen und den städtischen Qualitäts- und Leistungsanspruch zu erfüllen, ist in der Stadtverwaltung dafür zusätzliches Personal nötig. Insgesamt werden für 2019/2020 395,5 ansatzerhöhende Stellen eingerichtet.

Neuverschuldung fällt moderat aus

Es gelingt, Kreditaufnahmen fast ausschließlich für die Umsetzung Investitionsmemorandums vorzunehmen. Die Neuverschuldung fällt mit rund 56 Millionen Euro für die Jahre 2019 und 2020 moderat aus. Langfristig ist wichtig: Die Investitionskredite werden mit einem verbindlichen Tilgungsplan versehen, um den Stadthaushalt nicht auf Dauer zu belasten. Zudem wird für die Kredite das günstige Zinsniveau mit sehr langen Laufzeiten genutzt.

Vorerst werden nur 70 Prozent der Haushaltsmittel freigegeben

Die Verwaltung verfolgt das  Ziel einer verantwortungsvollen Haushaltsführung. Zunächst werden nur 70 Prozent - statt der in der Vergangenheit üblichen 80 Prozent - der Haushaltsmittel freigegeben; darüberhinausgehende Ausgaben müssen einzeln beantragt werden.