Diesel-Fahrzeuge

Schostok stellt klar: "Wollen keine Fahrverbote"

In der Ratssitzung am 20. Dezember hat sich Oberbürgermeister Stefan Schostok zur aktuellen Debatte um den Antrag zur "Beschilderung im Falle eines Fahrverbots für Diesel-Fahrzeuge" geäußert. Schostok stellte in diesem Zusammenhang klar: "Wir wollen nach wie vor keine Fahrverbote."

Oberbürgermeister Stefan Schostok

Der OB weiter: "Es hat auch keinen Antrag beim Land Niedersachsen dafür gegeben. Die Stadt Hannover ist aber verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zur Luftreinhaltung dahingehend zu prüfen und zu terminieren, ob diese in einem kurzfristigen Zeitraum zu einer Verbesserung der Luft und Einhaltung der Grenzwerte führen würden. Dies entspricht der Vorgabe der EU und des Bundesverwaltungsgerichts. Um die möglichen und notwendigen Maßnahmen rechtssicher prüfen zu können, musste beim Land Niedersachsen geklärt werden, ob die notwendigen Verkehrszeichen erlaubt würden. 

Das Oberverwaltungsgericht erwartet im Rechtsstreit eine Erklärung der Stadt Hannover, wie sie die Einhaltung der von der EU vorgegeben Grenzwerte gewährleisten will. Der Antrag auf die Erlaubnis dieser Beschilderung beim Land ist daher unbedingt nötig für den geforderten und rechtmäßigen Luftreinhalteplan, weil wir entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwertes alle Maßnahmen auf ihre Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit zu überprüfen haben. Dieser Vorgang hat nichts mit einer voreiligen Planung oder 'vorauseilendem Gehorsam' zu tun.

Leidtragende der 'Diesel-Diskussionen' sind weiterhin zum einen die Autofahrerinnen und Autofahrer, die durch die Debatten verunsichert sind, aber auch die Einwohnerinnen und Einwohner der Städte, die das Recht auf saubere Luft haben," so Schostok.