"Kommunen bei der Energiewende stärker unterstützen"

Der Bund sei gefordert, die Rolle der Kommunen bei der Energiewende stärker zu berücksichtigen, erklärt Onay. Anlass seines Schreibens sind die bevorstehenden Beratungen zum neuen Klimaschutzgesetz im Bundeskabinett, nachdem das Bundesverfassungsgericht  entschieden hatte, dass das Gesetz nachgebessert werden müsse. 

Für Hannovers Oberbürgermeister ist klar: "Ernstgemeinte Minderungen von Kohlendioxid-Emissionen können nur mit lokalen Klimaschutzmaßnahmen der Kommunen erreicht werden." Onay führt gegenüber dem Kanzleramtsminister die Diskussion in Hannover über das Kohlekraftwerk Stöcken an. Das Kraftwerk müsse so früh wie möglich vom Netz, denn Hannover strebe laut Ratsbeschluss an, bis 2035 klimaneutral zu sein. Die Stadt, die Bürgerinitiative "Hannover erneuerbar", der Energieversorger enercity sowie Volkswagen und Continental als Hauptabnehmer des Kraftwerks seien sich in der Zielsetzung einig. Für Hannover bedeute der Umstieg von Kohle auf alternative Energien jedoch einen enormen finanziellen Kraftakt, der mit einem deutlichen dreistelligen Millionenbetrag zu Buche schlägt. Auch stehe die Stadt vor aufwändigen und langwierigen Genehmigungsverfahren für Ersatzanlagen.  

"Der Bund muss Kommunen wie Hannover unterstützen, die bereits heute eigene Anstrengungen unternehmen, die lokale Wärmeversorgung auf Erneuerbare Energien umzustellen", umreißt Onay die Erwartungshaltung.  Auch Orte, die nicht zu den ausgewählten Gebieten des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen zählen, stünden bereit, um wichtige Beiträge zur Erreichung der deutschen und europäischen Klimaziele zu leisten. In jedem Fall seien eine flächendeckende Förderung, zusätzliche finanzielle Impulse und nationale Strategien notwendig.