Entfernte Wahlplakate werden wieder aufgehängt

Es kann durch die genannten Befestigungsarten ohne den erforderlichen Baumstammschutz zu starken und vor allem rundumlaufenden Verletzungen der Baumrinde kommen. Im schlimmsten Fall kann dies als Eintrittswunde für Bakterien oder Pilze und langfristig zum Absterben der Bäume führen. Es wurden insgesamt 406 Plakate von sechs Parteien (SPD, CDU, Die Partei, Piraten, Die Linke, Volt), vor allem in den Stadtteilen Südstadt, Ricklingen, Linden, Limmer und Heideviertel, entfernt.

Sachverhalt wurde mit den Parteien erörtert

Aufgrund von Protesten der Parteien, die aus ihrer Sicht die Vorgaben für eine richtige Befestigung der Plakate laut Auflagen der Verwaltung umgesetzt hatten, wurde der Sachverhalt nochmals geprüft und gemeinsam mit den betroffenen Parteien erörtert. Die einvernehmliche Lösung besteht darin, dass die Stadtverwaltung die Plakate zeitnah (an Bäumen mit dem erforderlichen Baumstammschutz) wieder aufhängen lässt.

Stadtverwaltung hat Lösungsvorschlag angeboten

Diesen Lösungsvorschlag unterbreitete die Verwaltung den Parteien unabhängig von der verwaltungsrechtlichen Würdigung der seitens der Stadt vorgenommenen sogenannten "Ersatzvornahme". Die Verwaltung sieht grundsätzlich die rechtliche Voraussetzung für die Ersatzvornahme als gegeben an, hat allerdings zur Vermeidung von Verzögerungen, die aufgrund von Rechtsstreitigkeiten und Klageverfahren entstehen würden, den Lösungsvorschlag angeboten.

Auflagen für Plakatwerbung werden künftig angepasst

Bei künftigen Wahlen plant die Verwaltung, im Rahmen der Genehmigung zu Plakatwerbung die Auflagen für eine Plakatierung an Bäumen, auch im Sinne der Baumschutzsatzung, zu präzisieren und das Plakatieren an Bäumen zum Schutz aller Straßenbäume zu untersagen.