Statement

OB Onay kritisiert Kita-Teststrategie des Landes

Die Landeshauptstadt Hannover schließt sich der Kritik der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens an der Teststrategie in Kindertagesstätten im Hinblick auf die offenen Finanzierungsfragen an.

"Grundsätzlich begrüßen wir den Einsatz von Selbsttests bei den Mitarbeitenden in den Kindertagesstätten. Allerdings stehen notwendige Regelungen zur Finanzierung von Landesseite noch aus“, erläutert Oberbürgermeister Belit Onay. "Hier wünschen wir uns ein klares Signal vom Land zur Kostenübernahme."

Onay erwartet höhere Kostenbeteiligung durch das Land

Für den Zeitraum vom 12. April bis zum 31. Juli 2021 ist eine Förderrichtlinie angekündigt. "Wir erwarten von der Förderrichtlinie, dass das Land sich mit mehr als den in Aussicht gestellten 50 Prozent an den Kosten der Selbsttests beteiligt und nicht 50 Prozent der Kosten den Kommunen als örtliche Trägerinnen aufbürdet", so Onay weiter.

Träger*innen gehen zu 100 Prozent in Vorleistung

Bislang gab es lediglich eine Grundsatzvereinbarung mit einer hälftigen Kostenteilung zwischen Land und Kommune. Allerdings gehen sowohl die kommunalen als auch die freien Träger*innen derzeit zu 100 Prozent in Vorleistung und finanzieren Beschaffung und Durchführung der Selbsttests vor dem Hintergrund der seitens des Landes noch nicht geregelten Abwicklung der Kostenerstattung eigenständig.

Auch Kinder in Kitas sollen getestet werden

"Die Selbsttests für Kita-Mitarbeiter*innen sind ein wichtiger Schritt. Darüber hinaus benötigen wir aber auch für die Kinder in Kitas eine Teststrategie, die vor allem die hier offenen Fragen beantwortet: von der Beschaffung und Finanzierung geeigneter Tests für Kinder dieser Altersgruppe bis hin zu Ablauf und Dokumentation der Testungen", appelliert Onay an das Land.

Fortschritte beim Impfen des Kita-Personals

Aktuell sind rund 1.100 städtische Mitarbeiter*innen in Kindertagesstätten geimpft. Von den Mitarbeitenden der freien Träger*innen haben knapp 3.300 eine Impfung erhalten. Damit haben trägerübergreifend mehr als die Hälfte der rund 7.000 zu impfenden Mitarbeiter*innen eine Impfung bekommen. Weitere Impftermine wurden bereits vereinbart.

Schnelle, transparente Kostenregelung gefordert

"Es ist gut, dass die Impfungen des Kita-Personals vorangehen und diese Berufsgruppe geschützt wird", begrüßt der Oberbürgermeister den Impffortschritt. "Da aber auch geimpfte Mitarbeiter*innen sich weiterhin testen lassen müssen, werden uns die Selbsttests noch lange begleiten. Umso wichtiger ist eine schnelle, transparente und tragfähige Kostenregelung, die die kommunalen Trägerinnen nicht über Gebühr belastet."