Landeshauptstadt Hannover

OB Onay unterstützt Aufruf für mehr öffentliche Investitionen

Der Aufruf "Initiative für mehr öffentliche Investitionen in Niedersachsen" fordert die Landesregierung auf, die möglichen Finanzierungsspielräume für Investitionen zu nutzen. Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay ist einer der Erstunterzeichner*innen dieses Aufrufs und steht voll und ganz dahinter: "Die Corona-Pandemie zeigt uns unmissverständlich, wo wir als Gesellschaft besser sein müssen, wo wir anpacken müssen. Wir brauchen mehr öffentliche Investitionen, die eine nachhaltige und solidarische Zukunft möglich machen."

Oberbürgermeister Belit Onay.

Obwohl die Krisen nicht überwunden und eine Reihe von Strukturschwächen nicht beseitigt sind, setzt die Finanzpolitik des Landes bereits Kürzungen um und fordert einen Kassensturz. Torsten Windels, Mitinitiator des Aufrufs und ehemaliger Chefvolkswirt der NORD/LB, stellte am 23. Februar bei der öffentlichen Vorstellung des Aufrufs fest: "Statt die guten Potenziale des Landes zur Lösung von Problemen zu stärken, gibt es in der niedersächsischen Landespolitik Diskussionen und Maßnahmen für eine Sparpolitik. Die notwendigen Investitionen des Landes brauchen eine Finanzpolitik, die ihre Spielräume nutzt."

Diese Meinung teilt auch Belit Onay: "Sehr wichtig sind soziale Investitionen – viele Jugendliche leiden unter der Ausnahmesituation in den Schulen, werden benachteiligt oder sogar abgehängt. Das Konzept von Ferienschulen hat sich bereits im vergangenen Jahr bewährt, Betroffene können hier wieder aufgefangen werden. Aber es sind öffentliche Mittel auf Landesebene nötig, um diese wichtigen Angebote zu erweitern und fortzuführen."

Auch der Bereich der Hochschulen braucht mehr Zuwendungen. Hannover als Wissenschaftsstadt verfügt über ein exzellentes Netzwerk aus acht Hochschulen und weiteren wissenschaftlichen Einrichtungen. "Die schwierige Zeit der Pandemie führt uns vor Augen, wie unerlässlich Wissenschaft und Forschung für das Überleben der Menschheit sind. Gerade vor diesem Hintergrund muss der Hochschul- und Wissenschaftsstandort Hannover – und auch Niedersachsen – weiter gestärkt werden. Denn investiert das Land in die Ressource Wissen, so investiert es gleichermaßen in die Hochschulen, die Wirtschaft und unsere Gesellschaft", resümiert der Oberbürgermeister der niedersächsischen Landeshauptstadt.