Städte brauchen Unterstützung von Bund und Ländern

Im vergangenen Jahr haben Bund und Länder die Gewerbesteuerausfälle der Städte und Gemeinden mit 12,4 Milliarden Euro schnell und unkonventionell ausgeglichen. So wurden die Haushalte der Städte und Gemeinden stabilisiert, die Investitionen blieben auf einem hohem Niveau. Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder nun aufgefordert, auch in diesem und dem kommenden Jahr die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer zu kompensieren. Eine Forderung, der sich Belit Onay anschließt: "Für die Landeshauptstadt Hannover gilt, dass wir ohne Hilfe von Bund und Land zu kurz- und mittelfristigen Sparmaßnahmen gezwungen wären, die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Strukturen gefährden könnten." An die örtlichen Bundestags- und Landtagsabgeordneten richtet Onay den Appell, sich im Bundestag und im Landtag für eine Kompensation der Steuermindereinnahmen einzusetzen.

Historischer Einbruch

Ein Abgleich zwischen der Steuerschätzung vom November 2019 – der letzten Steuerschätzung vor der Corona-Pandemie – und der aktuellen Steuerschätzung vom Mai 2021 verdeutlicht den historisch einmaligen Einbruch der Erwartungen bundesweit: Das Volumen der Steuermindereinnahmen beträgt in diesem Jahr 9,4 Milliarden Euro. Im kommenden Jahr ist mit Steuermindereinnahmen von gut 10 Milliarden Euro zu rechnen. Die Steuereinnahmen steigen zwar gegenüber dem katastrophalen Einbruch im vergangenen Jahr an, aber die kommunalen Steuereinnahmen liegen sowohl in diesem als auch den kommenden Jahren noch deutlich unter dem ursprünglich erwarteten Niveau.

Haushaltsplanung muss nach unten korrigiert werden

Die dramatische Entwicklung macht auch vor der Landeshauptstadt Hannover nicht halt. Das zeigt der Vergleich zwischen den Haushaltsplanungen aus dem Jahr 2019 und dem aktuellen Planungsstand auf Basis der jüngsten Steuerschätzung: Während Hannover vor der Corona-Pandemie in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2021 noch mit einem Gewerbesteueraufkommen von brutto 704 Millionen Euro und netto (also nach Abzug der Gewerbesteuerumlage) von 653 Millionen Euro rechnen konnte, muss die Stadt diese Erwartung auf Basis der Haushaltsplanung für 2021 und unter Berücksichtigung des aktuellen Standes um mindestens 50 bis zu 100 Millionen Euro nach unten korrigieren.

Eine vergleichbare Entwicklung zeigt sich beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Anstelle von ursprünglich geplanten 304 Millionen Euro rechnet Hannover jetzt nur noch mit einem Aufkommen von rund 270 Millionen Euro – das ist ein Einbruch von rund 34 Millionen Euro.

Aus dem kommunalen Finanzausgleich kann die Landeshauptstadt im Vergleich zu den ursprünglichen Erwartungen auch keine Mehreinnahmen erwarten: Im Vergleich zur mittelfristigen Finanzplanung für 2021 sinken die Einnahmen um rund 10 Millionen Euro.

Weitere fehlende Erträge

Dazu kommen weitere wegbrechende Erträge, zum Beispiel durch die Schließung von Kitas. Auch sind die Erträge aus dem Bereich der Beteiligungsunternehmen rückläufig. Unter dem Strich fehlen der Landeshauptstadt Hannover etwa 100 bis 150 Millionen Euro in nur einem Jahr an Erträgen. Ohne Unterstützung von Bund und Ländern wird die Stadt prüfen müssen, welche dringend notwendigen Aufgaben und Zukunftsinvestitionen sie verschieben oder aufgeben muss.