Statement

Treffen mit den Ratsfraktionen

Zu dem anstehenden Termin mit den Ratsfraktionen hat Oberbürgermeister Belit Onay am 27. Juli ein Statement veröffentlicht. 

Oberbürgermeister Belit Onay.

"Gestern wurde eine Einladung an die Ratsfraktionen verschickt. Ziel des Termins ist es, neues Vertrauen zwischen den Ratsfraktionen zu stiften, nachdem vor gut zwei Wochen das Ampelbündnis im Stadtrat von Hannover zerbrochen ist. Bedauerlicherweise ging die Einladung auch an rechte Parteien. Es steht außer Frage, dass politische Mehrheiten nur jenseits der rechten Parteien im Rat gesucht und gefunden werden können. Was mich aber nun verwundert, ist, dass dieser ärgerliche Fehler zu einer Haltungsfrage hochstilisiert wird. Davon profitiert keine demokratische Kraft. Ich werbe bei allen Beteiligten dieser Debatte dafür, die Kirche im Dorf zu lassen. Ziel des anberaumten Termins ist es, eine neue Grundlage für Zusammenarbeit und Vertrauen zu schaffen – genau das sollten alle Fraktionen und Beteiligten nutzen."