Treffen mit den Ratsfraktionen

"Auch wenn es kein Mehrheitsbündnis im Rat mehr gibt, ist es wichtig, dass sich die Menschen auf die Verwaltung und die Parteien im Rat verlassen können und wichtige Vorhaben und Prozesse nicht zum Erliegen kommen“, so Oberbürgermeister Onay. Er begrüßt ausdrücklich die "sachliche, pragmatische und lösungsorientierte Atmosphäre“ beim heutigen Austausch. „Allen ist daran gelegen, dass die Stadt in der Zeit bis nach der Kommunalwahl handlungsfähig zu sein."

OB Onay: "Wir brauchen so schnell es geht pandemiesichere Schulen" 

Besonders zwei derzeit noch im Verfahren befindliche Vorhaben wurden heute thematisiert und ein Verfahren für die schnelle Bearbeitung besprochen. Hinsichtlich der Raumluftfilter in Schulen sowie der Drucksache zur Verbesserung der Lage auf bahnhofsnahen Plätze wurde seitens der Ratsfraktionen Unterstützung zugesichert. "Die Landeshauptstadt bereitet sich darauf vor, so schnell wie möglich, die Schulen mit Raumluftfiltern auszustatten. Das ist im Sinne der Menschen und das zeigt sich auch an der breiten Unterstützung, die seitens der Ratsfraktionen heute zugesichert worden ist." Nicht verhehlen kann Onay indes sein Unverständnis darüber, dass das Land nun erst nach den Sommerferien eine Förderrichtlinie veröffentlichen wird.  "Damit fehlt den Kommunen nach wie vor eine konkrete und verbindliche Fördergrundlage und es verstreicht wertvolle Zeit, die bereits in den Sommerferien in die nächsten Planungs- und Umsetzungsschritte hätte investiert werden können."

Grundkonsens bei wichtigen Themen

Der Oberbürgermeister ist erfreut, dass auch die Initiative zur Verbesserung und Stabilisierung der Situation auf bahnhofsnahen Plätzen auf die Zustimmung der Ratsfraktionen trifft. Vor einigen Wochen hat sich die Landeshauptstadt auf den Weg gemacht, mit innovativen Konzepten die Situation auf bahnhofsnahen Plätzen zu verbessern. Dabei geht es darum, die Präsenz von Ordnungsdienst und Straßensozialarbeit zu intensivieren, für mehr Sauberkeit zu sorgen  sowie die Angebote für hilfebedürftige Personengruppen zu verbessern.
"Dass die Ratsfraktionen mit Blick auf die bahnhofsnahen Plätze grundsätzlich in die gleiche Richtung steuern, zeigt, dass zwischen den Parteien ein Grundkonsens bei wichtigen Themen herrscht. Auch das macht Hannover aus", so der Oberbürgermeister