Erneuerung in Krisenzeiten

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Der Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 hat ein Volumen von 2,93 bzw. 2,99 Mrd. € und umfasst Zukunftsinvestitionen in Höhe von rund 550 Millionen Euro. Ein Schwerpunkt ist der Ausbau der Bildungsinfrastruktur. Allein in den Neubau und die Ausstattung von Schulen fließen 220 Millionen Euro, mehr als 20 Millionen Euro in die Erweiterung des Krippen- und Kitaplätze. Oberbürgermeister Belit Onay macht deutlich: „Auch in Krisenzeiten halten wir Kurs auf die Zukunft und investieren in gute und gerechte Bildung.“ Gerechte Teilhabechancen seien unersetzlich, insbesondere vor dem Hintergrund der steigenden wirtschaftlichen Unsicherheit.

Der Oberbürgermeister weiter: „Heute an der falschen Stelle zu sparen, heißt die Investitionen morgen doppelt und dreifach nachholen zu müssen.“ Ausgehend von der Pandemie, der Fluchtzuwanderung aus der Ukraine sowie der drohenden Energieknappheit befinde sich Hannover im Dauerkrisenmodus. „Die weltpolitischen Krisen gehen auch am Haushalt der Stadtverwaltung nicht spurlos vorbei“, so Onay.

Zwischen Gestaltung und Konsolidierung

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Kämmerer Dr. Axel von der Ohe verweist deshalb auf das Spannungsverhältnis zwischen Zukunftsgestaltung und Haushaltskonsolidierung: „Mit diesem Doppelhaushalt planen wir Rekordinvestitionen in eine moderne Stadt. Wir gehen damit bis an die Belastungsgrenze dessen, was wir als Verwaltung leisten können.“ Gleichzeitig belasten die für diesen Doppelhaushalt unvermeidlichen Defizite die zukünftigen Entwicklungschancen der Stadt: „Wir werden daher auch mit dem neuen Doppelhaushalt darlegen müssen, wie wir mittelfristig wieder in eine Situation ohne Neuverschuldung kommen.“ Dies, so der Kämmerer, werde ein weiterer großer Kraftakt, zumal sich die Stadtverwaltung derzeit noch in einem Modernisierungsprozess mit einer systematischen Aufgabekritik befinde.

Onay hebt hervor, dass der Haushalt neben dem eindeutigen Schwerpunkt der Bildungsinfrastruktur auch zahlreiche Maßnahmen zur Modernisierung der Innenstadt und zur Bekämpfung der Klimaerhitzung beinhalte. „Es ist unser Anspruch, Hannover auf die großen klimatischen, sozialen und wirtschaftlichen Veränderungen vorzubereiten und als Stadt attraktiv zu entwickeln: Dazu investieren wir quer durch alle Fachbereiche in den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung. Und darum entwickeln wir unsere City weiter, als dass das Herz unserer Stadt weiter kraftvoll schlägt.“ All das sei keine Kür, sondern grundlegende Pflicht.

Weiteres Haushaltssicherungskonzept

Um dieser Verpflichtung auch mittel- und langfristig gerecht werden zu können, kündigen der Oberbürgermeister und der Kämmerer ein weiteres Haushaltssicherungskonzept an. „Die bisherigen Anstrengungen reichen nicht aus, um uns aus dem Finanzschlamassel zu befreien. Es ist auch ein Gebot der Fairness gegenüber nachfolgenden Generationen, finanzielle Belastungen nicht einfach auf sie abzuwälzen“, so Dr. von der Ohe.

Die Haushaltsreden

Rede zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2023/2024: Oberbürgermeister Belit Onay

25. August 2022, es gilt das gesprochene Wort

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Rede zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2023/2024: Dr. Axel von der Ohe

25. August 2022, es gilt das gesprochene Wort

_{Dateityp: pdf Größe: 504,23 kB}

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Haushaltssatzung 2023/2024

Der eingebrachte Haushalt 2023/2024 (Drucksache Nr. 2027/2022 mit 4 Anlagen) ist unter dem folgenden Link abrufbar: https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/2027-2022.