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Lizenz für Radio Leinehertz widerrufen

Die Versammlung der NLM (Niedersächsische Landesmedienanstalt) hat in ihrer Sitzung am 21. März 2019 beschlossen, die Zulassung des Bürgerradios Leinehertz in Hannover zu widerrufen und dessen finanzielle Förderung zum 1. April 2019 einzustellen.

Ein entsprechender Bescheid soll der Veranstalterin zeitnah zugestellt werden. Grund für diese Maßnahmen sei der Wegfall bestimmter Zulassungsvoraussetzungen in § 5 Abs. 2 sowie in § 27 Abs. 1 NMedienG. Zudem entfiel die Förderungsfähigkeit der Veranstalterin aufgrund von fehlenden Nachweisen der zweckentsprechenden Mittelverwendung.

"Die Versammlung hat sich diese harte Entscheidung nicht leicht gemacht. Leider war Radio Leinehertz aber anhaltend nicht in der Lage, die korrekte Verwendung öffentlicher Mittel vollständig nachzuweisen. Deshalb ist eine weitere Förderung nicht mehr zu verantworten," erläutert Gerald Heere, stv. Vorsitzender der Versammlung.

Im Oktober 2015 hatte die NLM die Verlängerung der Sendelizenz von Radio Leinehertz 106,5 für die folgenden sieben Jahre bis zum 30. März 2023 beschlossen.

Stellungnahme von Radio Leinehertz

Radio Leinehertz teilte dazu am 21. März 2019 mit:

"Die 106,5 Rundfunkgesellschaft gGmbH hat, nach dem sie vor anderthalb Jahren Missstände in der Geschäftsführung festgestellt hat, mit großen Anstrengungen und mit mehreren Veränderungen in der Geschäftsführung die Missstände aufgearbeitet. Ziel war es, trotz der eindeutigen Fehler, die von früheren Verantwortlichen gemacht wurden, wieder bei der Niedersächsischen Landesmedienanstalt eine positive Prognose für die finanzielle und organisatorische Fortführung des Bügerradios für die Region Hannover radio leinehertz 106.5 zu erreichen.

Im gesamten Zeitraum der begonnenen Konsolidierung wurde ein – auch von anderen unbestritten – qualitativ hochwertiges Programm ausgestrahlt, in dem auch gesellschaftliche Gruppen regelmäßig zu Wort kamen, die bei anderen Medienanbietern keine feste Sendeplätze bekommen. Nun muss die Gesellschafterversammlung und der Aufsichtsrat der 106,5 Rundfunkgesellschaft feststellen, dass die Niedersächsische Landesmedienanstalt die Zulassung des Bürgerradios Leinehertz in Hannover widerrufen und dessen finanzielle Förderung zum 1. April 2019 einstellen wird.

Damit bleibt der 106,5 Rundfunkgesellschaft gGmbH kein anderer Weg als Insolvenz anzumelden. Dies gerade auch, nachdem einzelne Gesellschafter noch zu Beginn der Woche angeboten hatten, mit finanziellen Mitteln die Umstrukturierung in der gGmbH und im Sender zu stützen."

(Veröffentlicht und aktualisiert am 21. März 2019)