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Verkehrsüberwachung

"Section Control" verzögert sich weiter

Der Start des Pilotversuchs mit dem bundesweit ersten Streckenradar zur Tempoüberwachung verzögert sich weiter. Ursprünglich sollte der neue Radar zur Abschnittskontrolle bereits im Herbst 2015 in den Probebetrieb gehen. Wie die HAZ berichtet, muss das Projekt noch eine weitere Hürde nehmen.

Geschwindigkeitsmessgerät an Straße © Nds. Ministerium für Inneres und Sport

Verkehrsüberwachung durch Abschnittskontrolle

An der B 6 zwischen Laatzen und Gleidingen hat das Land Niedersachsen Anfang 2015 mit der Einrichtung der bundesweit ersten Pilotstrecke zur Verkehrsüberwachung durch die Abschnittskontrolle begonnen. Der Probebetrieb der neuen Technik zur Verkehrsüberwachung sollte ursprünglich im Herbst 2015 beginnen, der Termin wurde aufgrund datenschutzrechtlichen Klärungsbedarfs zunächst in den Sommer 2016 verschoben, nun gibt es weitere Verzögerungen.

Zulassung durch die PTB steht noch aus

Letzte Hürde ist die Zulassung und Zertifizierung der neuartigen Technik durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) in Braunschweig. Wann diese abgeschlossen sind, konnte der Leiter der Arbeitsgruppe Geschwindigkeitsmessgeräte an der PTB, Frank Märtens, nicht sagen. Ein Grund sei, dass die Technik sich von der unterscheide, die in anderen europäischen Ländern genutzt wird, in denen es einen Streckenradar schon seit langem gibt. Dort haftet bei einem Tempoverstoß teils der Halter des Fahrzeugs, und die Erfassung des Kennzeichens reicht aus. In Deutschland muss allerdings auch der Fahrer identifiziert werden.

Pilotverfahren

Niedersachsen initiierte als erstes Bundesland ein Pilotverfahren zur Verkehrsüberwachung durch die als "Section Control" bekannte Methode zur Geschwindigkeitsermittlung auf ausgesuchten Streckenabschnitten. In Österreich und den Niederlanden gibt es die Section Control bereits seit Jahren. Während dort das Abfotografieren der Autos beim Einfahren und Verlassen des kontrollierten Abschnitts für den Datenschutz kein Problem darstellt, wurde in Deutschland zunächst untersucht, was dabei unter diesem Aspekt zu beachten ist.

Innenminister Boris Pistorius

Der niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, sagte zum Pprojekt: "Rund 70 Prozent aller tödlichen Unfälle in Niedersachsen passieren auf den Straßen außerhalb von Städten und Ortschaften. Deshalb ist unser Land dafür prädestiniert, ein Pilotprojekt zur Abschnittskontrolle nach den Vorgaben des Deutschen Verkehrsgerichtstages zu starten. Bei den Geschwindigkeitskontrollen der Polizei waren in dem ausgewählten Abschnitt durchschnittlich alle zehn Minuten Raser erheblich zu schnell unterwegs. Auch darum können wir auf dieser idealtypischen Strecke Erfahrungen sammeln, ob auf grundsätzlich gefahrgeneigten Strecken durch Section Control mittelfristig weniger und vor allem weniger schwere Unfälle passieren."

Ausgewählte Strecke ist Unfallschwerpunkt

Das wichtigste Kriterium für die Auswahl der Pilotstrecke aus der Empfehlung des 47. Deutschen Verkehrsgerichtstages war, dass "Section Control" nur an Unfallhäufungsstrecken zulässig sein soll. Allein zwischen 2011 und 2015 gab es auf dem ausgewählten, rund drei Kilometern langen Streckenabschnitt 28 Verkehrsunfälle, bei denen insgesamt zehn Personen leicht, drei schwer und zwei sogar tödlich verletzt worden sind.

(Aktualisiert: 18. September 2017)