Samira Akbarian: Recht brechen

Verstößt gegen das Gesetz, wer sich auf Straßen klebt oder wer Landebahnen blockiert? Ja, schon. Aber „scheißt auf die Grundrechte, zerstört Kunst ähnlich wie die Taliban“, wer das Berliner Kunstwerk „Grundgesetz 49“ beschmiert? Das ist schon eher die Frage. Mit diesem Zitat des schäumenden SPD-Politikers Michael Roth macht Samira Akbarian in ihrem Buch „Recht brechen: Eine Theorie des zivilen Ungehorsams“ schon in der Einleitung klar, was Aktionen wie die der „Letzten Generation“ bedeuten – und worum es im öffentlichen Diskurs darüber geht: um zivilen Ungehorsam.

Der ist in der Tat illegal und kann nerven. Aber: Wer diese Protestform wählt, um so überhaupt erst einmal wahrgenommen zu werden, reklamiert für sich trotzdem, legitim zu handeln. Denn so können berechtigte Anliegen der „Ungehorsamen“ bestehendes Recht reformieren, zum Beispiel das auf eine intakte Umwelt für zukünftige Generationen. Recht so, findet Salon-Moderator Jens Meyer-Kovać.

Zur Person:

Samira Akbarian ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Ihre Forschungsarbeit über den zivilen Ungehorsam wurde mit dem Deutschen Studienpreis der Körber-Stiftung, dem Merkur-Preis für herausragende Dissertationen und dem Werner Pünder-Preis ausgezeichnet.