Streitgespräch über ein AfD-Verbot – mit Philipp Ruch

Zählt Verfassungsfeindlichkeit mehr als gesellschaftliche Akzeptanz? Diese zentrale Frage steht bei dem Streitgespräch am 7. Juli 2025 im Literarischen Salon in der Leibniz Universität Hannover im Fokus. 

Solche Parteien sind laut Grundgesetz zu verbieten, „die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger“ verfassungswidrig sind. Warum gibt es die AfD dann noch? Rechtliche Hürden, zum Beispiel. Immerhin geht es um „die schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde“ (BVG, 2017). Und wollen „wir“ die zweitstärkste Partei Deutschlands wirklich verbieten? Opfer! Märtyrer!! Das ist das stärkste Argument gegen ein Verbot: unsere Angst vor der Rache der Verbotenen.

Philipp Ruch, einer der bekanntesten Aktivisten gegen Rechtsextremismus und Gründer des „Zentrums für Politische Schönheit“, würde sagen: Stärker als Kuschen rächt sich nichts. Sein Buch „Es ist 5 vor 1933“ liefert gruselig gute Gründe für ein Parteiverbot und erzählt viel zu viel vom Verhalten der AfD(-Anhänger), um noch Zweifel zu haben. Und doch bleiben sie. 

© Christof Rieken

Das Streitgespräch führt Philipp Ruch mit Prof. Monika Grütters. Sie war die erste stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Berlin und von 2013-2021 Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien. 

Über Philipp Ruch: 

Philipp Ruch wurde 1981 in Dresden geboren. In Berlin studierte er politische Ideengeschichte und promovierte in antiker Gewaltgeschichte. 2008 gründete er das „Zentrum für Politische Schönheit“ und wurde dessen künstlerischer Leiter. Seitdem stellt er sich in spektakulären und radikalen Aktionen dem Rechtsextremismus in den Weg. Ruch ist ebenso Mitgründer des PEN Berlin, einer Vereinigung von Schriftstellern. 2024 erschien sein Buch „Es ist 5 vor 1933“, ein „Weckruf der Stunde“, laut der Süddeutschen Zeitung. Er lebt in Berlin.