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So sind die Regeln für die Wahl der Vertreter*innen der Migrant*innenorganisationen

Am 7. Dezember werden Vertreter*innen aus den Migrant*innenselbstorganisationen in die Lenkungsgruppe gewählt.

Abbildung einer Wahlurne, in dessen Schlitz ein Zettel steckt. © Nevit Dilmen

Die Wahl findet am 7. Dezember statt.

  • Wahlberechtigt sind alle Migrant*innenvereine, die ihren Sitz in Hannover haben. Als Migrant*innenvereine zählen alle beim Vereinsregister Hannover verzeichneten Vereine, deren Mitglieder mehrheitlich aus Eingewanderten und deren Nachkommen bestehen. Vereine ethnischer Minderheiten sind bei dieser Wahl Migrant*innenvereinen gleichgestellt.
  • Vereine mit landes- oder bundesweiter Ausrichtung sind nur dann wahlberechtigt, wenn ein erheblicher Anteil ihrer Aktivitäten in Hannover stattfindet.
  • Als Basis des Verzeichnisses der wahlberechtigten Migrant*innenvereine in Hannover gilt die Liste von Migrant*innenvereinen in Hannover, die das Sachgebiet Integration der Landeshauptstadt Hannover führt. Migrant*innenvereine, die bislang nicht auf dieser Liste erfasst sind, haben das Recht, ihre sofortige Aufnahme zu beantragen. 
  • Jeder Migrant*innenverein hat zwei Stimmen für die aktive Wahl, darf aber nur eine Person für die Wahl (passiv) als Kandidat*in aufstellen. Für die Wahrnehmung des aktiven Wahlrechts muss jeder Migrant*innenverein eine wahlberechtigte Person benennen und bis zum 2. Dezember namentlich bei der Landeshauptstadt Hannover anmelden.
  • Für Migrant*innenorganisationen, die Mitglied im Dachverband MiSO Netzwerk sind, gilt eine Sonderregelung: Sie haben zwei Stimmen für die aktive Wahl, dürfen jedoch keine Kandidat*innen zur Wahl aufstellen, weil bereits ein Platz in der Lenkungsgruppe für eine Vertreter*in von MiSO reserviert ist.
  • Eine Woche vor dem Wahltermin veröffentlich die Landeshauptstadt Hannover die Liste der zur Wahl aufgestellten Kandidat*innen auf ihrer Internetseite Hannover.de und bei Facebook.
  • Das aktive Wahlrecht kann nur ausüben, wer als registrierte*r Delegierte*r zur Wahlversammlung am 7.12. erscheint. Es gibt keine Briefwahl.