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Abgrenzung der Tätigkeitsfelder Podologie und Fußpflege i. S. des Heilpraktikergesetzes, rechtliche Konsequenzen

Landesrecht jetzt Bundesrecht; Entstehung
In Niedersachsen ist die Ausbildung in der medizinischen Fußpflege seit 1982 rechtlich geregelt und wurde mit Inkrafttreten des Podologengesetzes in Bundesrecht übergeleitet.
Gesetzgeberisches Ziel des Podologengesetzes war es, im Bereich der medizinischen Fußpflege einheitliche Ausbildungsstandards festzulegen, insbesondere weil hier „eine Vielzahl von Personen tätig waren (sind), die nur über Kurzausbildungen von einigen Tagen bis wenigen Wochen mit teilweise fragwürdiger Qualität verfügen“ (BT-DruckS 14/5593). Es sollte eine bundeseinheitliche Berufsregelung für auf hohem Niveau qualifizierte Podologen geschaffen werden. Anlass hierfür war die gesteigerte Bedeutung der medizinischen Fußpflege. Zu nennen sind ca. eine Million Diabeteserkrankter die unter behandlungsbedürftigen Veränderungen am Fuß leiden, deren Folgen bis hin zu Amputationen reichen. Nach Schätzungen wären bei qualifizierter Behandlung bis zu 50 % solcher Amputationen vermeidbar. Zu nennen ist die Geriatrie, in der qualifizierte Fußpflege entscheidend zum Erhalt der Mobilität älterer Menschen beitragen kann (vgl. BT-DruckS 14/5593). Der Gesetzgeber hat mit dem Podologengesetz diese Versorgungslücke im Bereich der Gesundheitsfachberufe schließen wollen. Den herkömmlichen „medizinischen“ Fußpflegern ohne Ausbildung traute man schlicht nicht zu, die gesteigerten Anforderungen qualifiziert bedienen zu können.

Werbung mit medizinischer Fußpflege
Diejenigen, die sich seither in der Übergangszeit zum Podologen/ zur Podologin qualifiziert haben und diejenigen, die die gesamte Ausbildung durchlaufen haben, blicken heute mit Argwohn auf die Kolleginnen und Kollegen, die sich ohne Qualifikation die Tätigkeit „Medizinischer Fußpflege“ auf die Fahnen schreiben. Dabei wird von den Einrichtungen, die fragwürdige Qualifikationen vermitteln sowie von deren Absolventen immer wieder gebetsmühlenartig auf einen „versteckten Hinweis“ in der Gesetzesbegründung verwiesen. Dort wurde an einer Stelle ausgeführt, dass die Verwendung der Bezeichnung „medizinische Fußpflege“ auf z.B. Praxisschildern von der Regelung des Podologengesetzes unberührt bleibt. Hieraus ist immer wieder eine allgemeine Zulässigkeit der Werbung mit der Tätigkeit „medizinische Fußpflege“ abgeleitet worden.
Das ist schlicht falsch! Mit diesem weit verbreiteten Irrtum haben inzwischen diverse gerichtliche Entscheidungen „aufgeräumt“. Auch im Bereich der medizinischen Fußpflege gelten das maßgebliche Heilmittelwerbegesetz sowie die Irreführungsvorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Wer mit der Tätigkeit wirbt, ohne medizinischer Fußpfleger im Sinne des Podologengesetzes zu sein, führt in die Irre. Dies löst auch Unterlassungsansprüche betroffener Podologinnen und Podologen aus. Gem. Heilmittelwerbegesetz ist Werbung, die insbesondere auch hinsichtlich der Qualifikation zur Irreführung geeignet ist, verboten.

  • Rechtsprechungen:
    Landgericht Kassel – 11 O 4315/03 Urteil vom 27.05.2004,
    Landgericht Kassel – 11 O 4266/03 Beschluss vom 12.02.2004 ,
    Landgericht Kiel       - 15 O     28/03 Beschluss vom 30.01.2003,
    Landgericht Köln      - 31 O   424/03 Beschluss vom 25.09.2003.

Der Vorrang des Gesetzes ist ein verfassungsrechtliches Grundprinzip unseres Rechtsstaates. Eine Gesetzesbegründung kann die Wirksamkeit des eigentlichen Gesetzes nicht durchbrechen. Dies machen auch vorangegangene Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Frage der Irreführung mit Tätigkeitsangaben deutlich.
Der BGH hat in einem vergleichbaren Fall bereits festgestellt, dass die Tätigkeitsbeschreibung „Intern-Medizin“ eines Heilpraktikers den Eindruck erwecke, dahinter stehe eine dem-entsprechende Ausbildung, die durch eine Prüfung abgeschlossen wurde; weiter werde die Assoziation geweckt, es handele sich um einen Internisten (BGH GRUR 1985, 1064). Für die Irreführung – und daraus folgend ein auszusprechendes Verbot - ist daher ausreichend, dass sich aus der werblichen Angabe ein auf der Hand liegender Rückschluss auf die Berufsqualifikation ergibt.
Dieser Grundsatz gilt natürlich auch in der medizinischen Fußpflege/Podologie.

Auch der Hinweis auf das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit ist nicht dazu angetan, den Fußpflegern die Tätigkeitswerbung für „medizinische Fußpflege“ zu erlauben. Jeder Heilberuf unterliegt wettbewerbsrechtlichen Restriktionen: Wer eine medizinische Qualifikation nicht aufweist, darf mit dem Tätigkeitsbild ebenso wenig werben wie mit der Berufsbezeichnung. Weshalb, ist zu fragen, sollte dies für den Bereich medizinischer Fußpflege anders sein?
Das Berufsbild des Podologen ist durch das Podologengesetz neu definiert worden. Mit großzügigen Überleitungsvorschriften ist bis einschließlich 31.12.2006 ausreichend Zeit eingeräumt worden, die Qualifikation – dazu noch auf niedrigem Niveau – zu erlangen. Seit Auslaufen der Übergangsregelung muss die zweijährige Vollzeitausbildung (in Teilzeit drei Jahre) erfolgreich durchlaufen werden, um die sog. „Berufserlaubnis“ zu erlangen.
Die Ausbildungsverordnung zum Podologengesetz gibt einen Canon der Inhalte vor, die letztlich für das Berufsbild bestimmend sind. Orientiert hieran ist die Auffassung der zuständigen Behörden konsequent, bei fehlender Qualifikation auch die Tätigkeit medizinischer Fußpflege zu untersagen. In letzter Konsequenz kann dies sogar dazu führen, dass derjenige, der medizinische Dienstleistungen aus dem Bereich der Ausbildungsverordnung durchführt, ohne Podologe zu sein, sich nach dem Heilpraktikergesetz strafbar macht. All dies wäre im Rahmen der verfassungsrechtlichen Abwägung zur Berufsausübungsfreiheit auch statthaft. Denn die Güterabwägung legitimiert berufsrechtliche Beschränkungen im Interesse der Gesundheit.
Die Verwerfungskompetenz für ein Gesetz obliegt allein dem Bundesverfassungsgericht.

Tätigkeit in der medizinischen Fußpflege ohne „Berufserlaubnis“; Heilpraktikergesetz
Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass bisher in der medizinischen Fußpflege Tätige, die keine Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung „Podologin" oder „Podologe" besitzen oder nicht anstreben, nach In-Kraft-Treten des Podologengesetzes ihre bisherige fußpflegerische Tätigkeit fortsetzen können, wenn sie dies nicht unter der Berufsbezeichnung „medizinische Fußpflegerin" oder „medizinischer Fußpfleger" tun.
Dies wird damit begründet, dass das Gesetz (PodG) nicht die Tätigkeit, sondern nur die Berufsbezeichnung unter besonderen Schutz stellt. Diese Auffassung wird sowohl vom Bundesgesundheitsministerium (Erlass vom 19.11.2007) sowie vom Nds. Sozialministerium (Er-lasse vom 05.04.2007 und 04.10.2007), mit folgender Argumentation widerlegt:

  • Medizinische Fußpflege bedeutet Krankenbehandlung im Sinne von Heilkundeausübung und diese ist den Ärzten und Heilpraktikern vorbehalten.

Gemäß der Gesetzesbegründung zum Podologengesetz A. Allgemeiner Teil, können „nicht nur bei Diabetikern“ unzureichend ausgebildete Behandler, die eine unsachgemäße Fußpflege unter mangelhaften hygienischen und apparativen Verhältnissen durchführen, zusätzliche Komplikationen hervorrufen.
Medizinische Fußpflege ohne Heilpraktikererlaubnis ist nach alledem nur bei ständiger Aufsicht und unter Verantwortung eines Arztes oder eines Heilpraktikers zulässig. Aufgrund ärztlicher Verordnung sind andere Personen nur dann berechtigt, medizinische Fußpflege durchzuführen, wenn sie die für eine gefahrlose Behandlung erforderlichen medizinischen Kenntnisse und praktischen Fertigkeiten aufweisen. Der Nachweis wird durch eine ent-sprechende Ausbildung und durch die zur Führung der Berufsbezeichnung berechtigende Erlaubnis „Podologin" oder „Podologe" erbracht. Bisher in der medizinischen Fußpflege Tätige, die keine Erlaubnis zu Führung der Berufsbezeichnung haben oder nicht anstreben, haben lediglich die Möglichkeit, kosmetische Fußpflege auszuüben.

Fazit:
Der Bundesgesetzgeber hat mit dem Heilberufsrecht durch Einschränkung der Berufsfreiheit mit dem Ziel des Gesundheitsschutzes und der Gefahrenabwehr das bundeseinheitliche Heilberufswesen zur Grundlage für das Tätigwerden im Rahmen der medizinischen Behandlung gemacht. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zum Bundes-Altenpflegegesetz vom 24.10.2002-Aktenzeichen 2 BvF 1/01 -diese seit jeher vom Bundesverfassungsgericht als Form der Berufszulassung gebilligte Regelungstechnik, die in der gesamten Gesetzgebungspraxis der Heilhilfsberufe seit Jahrzehnten unbeanstandet geblieben ist, bestätigt. „Die im Heilberufsrecht geregelte Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung sei dogmatisch als Regelung der Zulassung zu einem Beruf zu verstehen, weil durch die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung die rechtliche Möglichkeit geschaffen werde, die durch gesetzlich vorgegebene Qualitätsvoraussetzungen von ansonsten vergleichbaren beruflich ausgeübten Betätigungen abgehobenen Heilhilfsberufe zu ergreifen“ (vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts Randnummer 131 a.a.O).

Mit der Zuordnung zu den Gesundheitsfachberufen hat der Gesetzgeber gleichzeitig auch die Einnahmen aus der med. Fußpflege von der Umsatzsteuer befreit. Nur wer eine staatliche Erlaubnisurkunde als „medizinischer Fußpfleger/medizinische Fußpflegerin “ oder als „Podologe/Podologin“ vorweisen kann, darf von den Finanzverwaltungen von der Umsatzsteuer befreit werden.

Verwendete Quellen:
Reichelt Harzheim Rechtsanwälte, Hamburg, RA Nikolai Klute: Aufsatz zur Werbung mit „medizinischer Fußpflege“  LG Kassel – 11 O 4315/03, Fundstelle: www.hand-und-fuss-wetzlar.de
RA Manfred Weigt, Jahnstr. 6/417, 69207 Sandhausen: gekürzte Zusammenfassung zum Runderlass des Gesundheitsministeriums zum Beschluss des LG Kiel – 15 O 28/03 im „Reinecke Fußpflege-Podologie Forum“, Beitrag vom 01.12.2003, Fundstelle: www.webspectation.com/reinecke/forum