Hannover regelt E-Scooter-Betrieb neu

Parallel zur Novelle der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung des Bundes wird auch die Landeshauptstadt Hannover den E-Scooter-Betrieb in Hannover auf lokaler Ebene neu regeln. Mit  den ausgearbeiteten verbindlichen Rahmenbedingungen für den Betrieb von E-Scootern im Stadtgebiet setzt die Bauverwaltung entsprechende Beschlüsse der Fachausschüsse und des Rates um. Der jetzt vorgelegte Beschlussvorschlag formuliert klar Vorgaben, die künftig für alle Anbieter gelten. Gleichzeitig werden erstmals Sondernutzungsgebühren für die Nutzung des öffentlichen Raums erhoben.

Ziel der Neuregelung ist es, die Interessen von Anwohner*innen, Nutzer*innen und Anbietern gleichermaßen zu berücksichtigen sowie die Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität in der Stadt weiter zu verbessern. In der Vergangenheit hatte es immer Beschwerden zu wild geparkten oder herumliegenden Rollern gegeben, was vor allem für weniger mobile Menschen eine Gefährdung darstellt.

Maximal 6.000 E-Scooter im Stadtgebiet

Mit der nun vorgesehenen Regelung soll der Betrieb auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden. Vorgesehen ist einerseits eine Begrenzung auf insgesamt 6.000 E-Scooter im Stadtgebiet. Andererseits soll auch die Zahl der Anbieter künftig über ein Ausschreibungsverfahren auf drei Unternehmen beschränkt werden. Damit sollen ein geordneter und stadtverträglicher Betrieb sowie faire und wirtschaftlich tragfähige Wettbewerbsbedingungen gewährleistet werden.

Bereits in den vergangenen Jahren wurden wichtige Maßnahmen umgesetzt: So vereinbarte die Stadt in einem ersten Schritt mit den Anbietern im Jahr 2023 auf freiwilliger Basis Regeln zum Betrieb der Fahrzeuge. Darüber hinaus wurden im zweiten Schritt in den Jahren 2024 und 2025 rund 60 feste Abstellflächen in der Innenstadt mit Kapazitäten für jeweils mindestens 20 E-Scooter ausgewiesen, was bereits zu einer spürbaren Verbesserung beitrug. Auf diese Vereinbarungen wird nun aufgebaut.

„E-Scooter sind ein fester Bestandteil moderner urbaner Mobilität geworden. Gleichzeitig erwarten die Menschen zu Recht, dass öffentliche Wege und Plätze sicher und barrierefrei nutzbar bleiben. Mit den neuen Regelungen schaffen wir einen ausgewogenen Rahmen, der innovative Mobilitätsangebote ermöglicht und zugleich die Interessen der Stadtgesellschaft schützt“, sagt Oberbürgermeister Belit Onay.

Einführung von Sondernutzungsgebühren

Neben den Betriebsvorgaben werden auch Sondernutzungsgebühren eingeführt. Für die Innenstadtzone ist eine Gebühr von 9,63 Euro pro Monat und Fahrzeug vorgesehen, für das übrige Stadtgebiet 5,22 Euro. Bei vollständiger Ausschöpfung der zulässigen Fahrzeugzahl könnten daraus jährliche Einnahmen von rund 400.000 Euro für die Landeshauptstadt Hannover entstehen.

Stadtbaurat Thomas Vielhaber betont: „Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen, dass klare Regeln und feste Abstellflächen wirken. Mit der Ausschreibung und den verbindlichen Vorgaben schaffen wir nun die Grundlage für einen dauerhaft verträglichen Betrieb. Dabei setzen wir auf moderne Instrumente wie Geofencing, Parkverbotszonen und klare Qualitätsanforderungen an die Anbieter.“

Beschluss soll in im zweiten Halbjahr 2026 erfolgen

Die rechtliche Grundlage für die neuen Regelungen wurde bereits mit der Aufnahme des E-Scooter-Betriebs in die Sondernutzungssatzung der Landeshauptstadt Hannover geschaffen. Nach dem Beschluss, der in der zweiten Jahreshälfte erfolgen soll, sollen die Vorgaben im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens verbindlich umgesetzt werden.

Die Landeshauptstadt Hannover sieht in den neuen Regelungen einen wichtigen Beitrag für einen geordneten, sicheren und stadtverträglichen E-Scooter-Betrieb. Gleichzeitig bleiben E-Scooter als ergänzendes Angebot im Umweltverbund ein Baustein für eine klima- und umweltgerechte Mobilität in Hannover.