Deutscher Städtetag in Hannover

Der Städtetag ist das zentrale Forum der Städte – hier geht es um Themen, die den Alltag aller Bürger*innen prägen: bezahlbares Wohnen, Bildung, Mobilität, Klimaanpassung und Digitalisierung. Hannover war 2025 die Gastgeber-Stadt. Drei Tage lang standen Austausch, neue Impulse undstarke kommunale Perspektiven auf der Agenda – aus der Stadtgesellschaft für die Stadtgesellschaft.

Ein Highlight war die offizielle Eröffnungsveranstaltung der Kulturstadt Hannover am 13. Mai, das Sie hier noch mal anschauen könnte. Weitere Highlights finden Sie - sortiert nach Tagen - in unserer Übersicht. 

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Die Hauptversammlung des Deutschen Städtetags 2025 wurde mit einem "Lauten Knall" der Kulturstadt Hannover eröffnet, an dem zahlreiche Kulturschaffende aus der Stadt mitwirkten. 

© LHH

Tag 3: Donnerstag, 15. Mai 2025

Städte fordern starke Kommunalfinanzen, praxisnahe Gesetze, bessere Integration, sichere Gesundheitsversorgung und mehr Respekt für die Kommunalpolitik

Die Städte fordern vom Bund und den Ländern mehr Vertrauen in die Gestaltungsfähigkeit der Städte und deshalb deutlich weniger Vorgaben und Regulierung sowie mehr Mittel für die Kommunen. Das machte der Deutsche Städtetag am 15. Mai zum Abschluss seiner Hauptversammlung in Hannover deutlich. Die wichtigsten Positionen sind in einer "Hannoverschen Erklärung" verabschiedet worden.

Der neu gewählte Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Burkhard Jung aus Leipzig, sagte dazu: "Die Stärke Deutschlands beruht vor allem auf handlungsfähigen Kommunen. Der kommunalen Ebene werden aber immer mehr Aufgaben übertragen, ohne deren Finanzierung auch nur annähernd sicherzustellen. Die Kommunen tragen ein Viertel der staatlichen Ausgaben, haben aber nur ein Siebtel der staatlichen Einnahmen. Das geht so nicht mehr. Der im Koalitionsvertrag angekündigte Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen muss die Städte finanziell stärken."

Außerdem muss jedes neue Gesetz gemeinsam mit den Städten darauf überprüft werden, wie es sich vor Ort umsetzen lässt. "Die Bürgerinnen und Bürger müssen sehen, dass der Staat funktioniert, das schafft Vertrauen. Der Zukunftspakt der Bundesregierung muss bis Ende dieses Jahres konkrete Ergebnisse bringen. Die finanzielle Situation der Städte ist dramatisch", so Jung. Der Deutsche Städtetag fordert außerdem, dass die digitale Umsetzung von Gesetzen von Anfang an mitgedacht wird. "Wir brauchen einfache und automatisierbare Verfahren bei allen Gesetzen. Rein formale Aufgaben ohne Gestaltungsspielraum wie die Kfz-Zulassung oder der Antrag auf Elterngeld sollten zentral und digital durch Bund oder Länder erbracht werden. So können sich die Städte auf das konzentrieren, was sie am besten können: Politik für die Menschen vor Ort zu gestalten", so Jung.

Integration muss besser gelingen

"Wir müssen Migration differenziert betrachten: Migration braucht Regeln, Integration braucht Unterstützung – und beides gemeinsam schafft die Grundlage für ein gutes, friedliches und starkes Zusammenleben in den Städten", sagte Burkhard Jung. Vor allem die Integration in den Arbeitsmarkt muss deutlich einfacher werden. "Wir brauchen eine schnellere Anerkennung von Ausbildungs- und Berufsabschlüssen. Die von der neuen Bundesregierung angekündigte Agentur für Fachkräfteeinwanderung und eine Berufsanerkennung innerhalb von acht Wochen sind gute Schritte", so Jung. Damit Integration gelingt, braucht es aber auch verlässliche Strukturen, ausreichend Ressourcen und klare Zuständigkeiten. "Deshalb brauchen wir eine Migrationspolitik von Bund und Ländern, die kommunale Bedarfe ernst nimmt und dauerhaft finanziell absichert", sagte Jung.

Gesundheitsversorgung in den Städten sichern

© Helge Krückeberg

Der neu gewählte Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Uwe Conradt aus Saarbrücken, lenkte den Blick auf ein Thema, das bisher noch zu wenig Beachtung findet: "Lebenswerte Städte brauchen eine gute Gesundheitsversorgung. Während das Praxissterben im ländlichen Raum seit Jahren in der öffentlichen Diskussion ist, stehen die Städte damit selten im Fokus. Doch auch in den Ballungsräumen gibt es zunehmende Ungleichheit in der ärztlichen Versorgung. Insbesondere in sozial benachteiligten Stadtteilen erhalten immer mehr Menschen nur schwer Zugang zur Gesundheitsversorgung, weil sich dort keine Praxen mehr ansiedeln." 

Deshalb engagieren sich die Städte inzwischen bereits oft über ihre gesetzlichen Verpflichtungen hinaus in der Gesundheitsversorgung – bis hin zur Einrichtung kommunaler Arztpraxen.

"Wir wollen eine gute Gesundheitsversorgung für alle Menschen in unseren Städten. Aber wir können angesichts unserer angespannten Finanzlage nicht auch noch flächendeckend den Ausfallbürgen im Gesundheitsbereich spielen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sollten ihre Bedarfspläne für die Verteilung von Praxen anpassen, so dass eine gute Versorgung im gesamten Stadtgebiet gegeben ist", forderte Conradt. Positiv sieht der Deutsche Städtetag die geplanten Anpassungen an der Krankenhausreform durch die neue Bundesregierung. "Die Krankenhausreform des Bundes muss fortentwickelt, die Finanzierungslücke der Krankenhäuser schnell geschlossen werden", so Conradt. "Es braucht jetzt eine schnelle Finanzspritze, um ein Kliniksterben zu verhindern, bis die Krankenhausreform wirkt."

Mehr Respekt für kommunales Engagement

Die wiedergewählte Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Katja Dörner aus Bonn, erklärte: "In unseren Städten engagieren sich Tag für Tag Menschen für das Gemeinwohl – im Ehrenamt, aber auch im Hauptamt. Ob Einsatzkräfte, Beschäftigte in der Verwaltung oder kommunale Amts- und Mandatsträgerinnen und Mandatsträger: Sie alle verdienen unsere Anerkennung und unseren Respekt. Doch viele von ihnen sind mehr und mehr Anfeindungen, sogar Bedrohungen oder gar tätlichen Angriffen ausgesetzt. Dem müssen wir entschlossen entgegentreten. Solche Angriffe sind immer auch Angriffe auf unsere Demokratie. Deshalb ist es ein wichtiges Signal, dass die Bundesregierung die bundesweite Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger fortführen will."

DST: Hannoversche Erklärung

Die Delegierten des Deutschen Städtetag haben zum Abschluss der Hauptversammlung die "Hannoversche Erklärung" beschlossen.

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Tag 2: Mittwoch, 14. Mai 2025

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung als Präsident gewählt – Saarbrückens Oberbürgermeister Uwe Conradt und Bonns Oberbürgermeisterin Katja Dörner werden Vize

Der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, Burkhard Jung, ist erneut zum Präsidenten des Deutschen Städtetages gewählt worden. Bei der Hauptversammlung in Hannover wählten die Delegierten Jung am 14. Mai in das höchste Amt des kommunalen Spitzenverbandes. Zum Vizepräsidenten wurde Oberbürgermeister Uwe Conradt aus Saarbrücken gewählt, zur Vizepräsidentin erneut die Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner. Der Deutsche Städtetag versteht sich als Stimme der Städte, er vertritt alle kreisfreien und die meisten kreisangehörigen Städte. In ihm haben sich rund 3200 Städte und Gemeinden mit rund 53 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern zusammengeschlossen.

© Helge Krückeberg

Zum ersten Stellvertreter des Präsidenten wählten die Delegierten Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner, Heidelberg. Er hat das Amt seit 2021 inne, war seit 2019 einer der Stellvertreter und gehört seit 2006 dem Präsidium des Städtetages an. Als weitere Stellvertreterinnen und Stellvertreter wurden gewählt: Oberbürgermeisterin Eva Weber, Augsburg; Oberbürgermeister Belit Onay, Hannover; Oberbürgermeister Mike Josef, Frankfurt am Main; Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper, Stuttgart; Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen, Aachen; Oberbürgermeister Wolfram Leibe, Trier; Bürgermeister André Stahl, Bernau bei Berlin.

Neu in diesem Amt sind: Oberbürgermeister Wolfram Leibe, seit 2022 Mitglied im Präsidium; Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper, seit 2021 Mitglied im Präsidium; Oberbürgermeister Mike Josef, der seit 2023 dem Präsidium angehört, sowie Bürgermeister André Stahl, der seit 2021 Mitglied im Präsidium ist.

In der Städtetagsspitze sind damit CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Parteilose, CSU und Linke vertreten. Darin kommt die Überparteilichkeit des kommunalen Spitzenverbandes zum Ausdruck.

© Helge Krückeberg

Eröffnung am Vormittag

Oberbürgermeister Belit Onay eröffnete die Hauptversammlung I am 14. Mai und sagte: „Städte sind Orte der Lösungen, der Verantwortung und der Nähe zu den Menschen. Hier zeigt sich, ob Politik wirkt. Die Herausforderungen sind groß – aber gemeinsam lassen sie sich besser anpacken. Hannover ist bereit.“ Ein besonderer Moment der Hauptversammlung am Vormittag war die Solidaritätsbekundung für den Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu. Der demokratisch gewählte Präsident des türkischen Städtebundes hätte als Gast in Hannover sprechen sollen, doch ihm wurde die Ausreise verweigert. Alle Anwesenden haben ihm mit Standing Ovations ihre volle Unterstützung ausgesprochen.

Im Vorfeld hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein digitales Grußwort gehalten, in dem er die Gäste auf die besondere Verantwortung der Kommunen einschwor. Mit einer spektakulären Eröffnungsshow präsentierte die Kulturstadt Hannover, was die Landeshauptstadt kulturell zu bieten hat. 

Tag 1: Dienstag, 13. Mai 2025

Deutscher Städtetag in Hannover

Der Deutsche Städtetag ist bereit, beim Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen mitzuarbeiten und fordert noch in diesem Jahr konkrete Ergebnisse, um die Handlungsfähigkeit der Städte zu stärken. Das forderte der kommunale Spitzenverband zum Auftakt seiner Hauptversammlung am 13. Mai in Hannover. Rund 1500 Delegierte und Gäste aus dem gesamten Bundesgebiet werden bis zum 15. Mai erwartet. Das Motto der diesjährigen Hauptversammlung lautet: „Zusammen sind wir Stadt“.

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Pressekonferenz zum Auftakt

Der Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Münster, Markus Lewe, sagte zum Auftakt der Hauptversammlung am 13. Mai: „Zusammen sind wir Stadt – das ist die Basis unserer politischen Arbeit. Zusammenhalt ist das Lebenselixier für unsere demokratische Gesellschaft. Nur zusammen im vertrauensvollen Miteinander von Bund, Ländern und Städten können wir der Gesellschaft Halt und Perspektive geben. Um das Leben der Menschen in unserem Land besser zu machen, brauchen jetzt alle Ebenen den Mut zur Veränderung.“ Die Städte unterstützen deshalb den von der neuen Bundesregierung angekündigten Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen, mit dem auch die Städte gestärkt werden sollen. „Wir brauchen handlungsfähige Städte, deshalb werden wir uns kraftvoll in den Zukunftspakt einbringen. Noch in diesem Jahr brauchen wir erste spürbare Ergebnisse. Die Zeit drängt: Die Kommunen stecken in der schlimmsten Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik mit allein knapp 25 Milliarden Euro Defizit der kommunalen Haushalte im vergangenen Jahr. Schon jetzt müssen viele Städte sparen, wo es nur geht. Das spüren die Bürgerinnen und Bürger. Auch dieses Jahr rechnen wir wieder mit zweistelligen Milliardendefiziten. Die Finanzsituation der Städte ist dramatisch“, so Lewe.

Forderungen des Deutschen Städtetags 

© Helge Krückeberg

Konkret fordert der Deutsche Städtetag:

• Die Städte brauchen einen höheren Anteil an den Gemeinschaftssteuern.
• Die Städte werden nicht akzeptieren, wenn ihnen von Bund und Ländern zusätzliche Aufgaben übertragen werden, die nicht ausfinanziert sind.
• Wenn Bund und Länder Steuererleichterungen auf den Weg bringen, müssen die Einnahmeausfälle der Kommunen komplett ausgeglichen werden.

Bürokratie abbauen, Verfahren beschleunigen, Bildungschancen verbessern

Das geplante Sondervermögen des Bundes bezeichnete der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Burkhard Jung aus Leipzig als Chance. Es ermöglicht zusammen mit der Reform der Schuldenbremsen ein ganz schlankes Verfahren für Mittelzuweisungen an die Städte, machte Jung deutlich: „Diese Möglichkeiten müssen Bund und Länder jetzt auch ausschöpfen. Wir sagen, bitte keine komplizierten Förderprogramme, sondern am besten feste Budgets für die Städte mit großen Entscheidungsspielräumen vor Ort.“ Jetzt sind die Länder am Zug, mit ihren Kommunen gemeinsam praxisnahe Verteilmechanismen zu finden. Die Städte fordern dafür auch strukturelle Merkmale, wie Arbeitslosenquote oder Investitionsbedarf, zu berücksichtigen. „Damit das Geld schnell auf die Straße kommt, muss dem Infrastrukturpaket ein Paket zum Bürokratieabbau und zur Verfahrensbeschleunigung folgen. Wenn die Menschen merken, dass etwas vorangeht, gibt das Sicherheit und Zuversicht. Dafür brauchen wir mehr Beinfreiheit im kommunalen Planungsrecht und bei der Auftragsvergabe“, so Jung weiter.

Auch im Schulbereich sind wichtige Weichen für die Zukunft zu stellen. „Es ist gut, dass jetzt der Digitalpakt 2.0 für die Schulen kommen soll. Aber digitale Bildung ist eine Daueraufgabe und braucht eine dauerhafte Finanzierung durch die Länder“, machte Jung deutlich. Positiv sehen die Städte die Fortführung des Startchancen-Programms sowie das angekündigte Schulsanierungsprogramm. „Diesen Ankündigungen im Koalitionsvertrag müssen konkrete Umsetzungspläne folgen“, so Jung weiter.

Nachhaltige Mobilität voranbringen

© Helge Krückeberg

Mit gut ausgebauten, preiswerten und nachhaltigen Verkehrsangeboten sorgen Städte auch für soziale Teilhabe und Zusammenhalt. Die Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Katja Dörner aus Bonn sagte: „Die Menschen wollen sich gut, schnell, sicher und nicht zuletzt bezahlbar in den Städten bewegen können. Eine verlässliche Verkehrsinfrastruktur ermöglicht Begegnungen. Dafür brauchen wir attraktive Verbindungen mit Bussen und Bahnen, gute Rad- und Fußwege und der Autoverkehr soll so umwelt- und stadtverträglich wie möglich werden. Ein Modernisierungspakt für einen stabilen und nachhaltigen ÖPNV von Bund und Ländern ist dringend erforderlich. Und wir brauchen auch Ausbau, etwa durch den Anstieg der GVFG-Mittel. Die neue Bundesregierung muss die Verhandlungen dafür aufgreifen. In vielen Städten wird auch intensiv an Mobilitätsangeboten und Verkehrskonzepten der Zukunft gearbeitet. Aber der Rechtsrahmen verhindert Kreativität. So können wir immer noch nicht Tempolimits und Mischverkehrsflächen überall dort einsetzen, wo sie wirklich gebraucht werden. Wir brauchen mehr Spielräume auch in der Verkehrspolitik“, forderte Dörner.