Stadt Hannover verstärkt Maßnahmen für Sicherheit und Ordnung

Das Paket umfasst sechs Handlungsfelder:

1. Sicherheitspartnerschaft mit der Polizeidirektion (PD) Hannover
2. Stärkung der kommunalen Kriminalprävention
3. Neuausrichtung von Ordnungs- und Verkehrsaußendienst
4. Einsatz von Awareness-Scouts
5. Ausweitung der Waffenverbotszonen
6. Verbesserung der Sauberkeit

Aktueller Anlass für die verstärkten Bemühungen ist eine von der Stadt durchgeführte repräsentative Befragung „Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum“, die Ende 2023 durchgeführt wurde. Die Ergebnisse zur erlebten Sicherheit fallen im Vergleich zu 2018 zum Teil deutlich schlechter aus. 

Sicherheitsempfinden der Menschen in Hannover gesunken

So ergab die Befragung ein gesunkenes Sicherheitsempfinden sowohl tagsüber als auch abends und nachts. Zudem fühlen sich Frauen insgesamt deutlich unsicherer als Männer. Die weiblichen Befragten meiden bestimmte Orte deutlich häufiger als die männlichen Teilnehmenden. Eine große Mehrheit befürwortet eine erhöhte Präsenz von städtischem Ordnungs- und Verkehrsaußendienst sowie der Polizei.

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Mit den Maßnahmenvorschlägen will die Verwaltung nun ins Gespräch mit den Ratsgremien und den Stadtbezirksräten gehen. Die entsprechende Drucksache steht am 19. Juni auf der Tagesordnung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen, Rechnungsprüfung, Feuerwehr und öffentliche Ordnung.

„Die erlebte Unsicherheit der Hannoveraner*innen erfordert eine entschlossene Reaktion. Sicherheit und Ordnung sind elementare, berechtigte Ansprüche für das Leben in der Stadt. Deshalb ist es uns wichtig, die Anstrengungen im Sinne der Einwohner*innen weiter zu intensivieren. Da sind wir uns mit den zahlreichen Partner*innen wie der Polizeidirektion Hannover einig“, sagt Oberbürgermeister Belit Onay und führt aus: „Wir wollen sowohl die Kontrollen intensivieren als auch die Präventionsarbeit stärken. Uns ist klar, dass diese Entwicklung kein spezifisches Problem von Hannover ist. Dennoch müssen wir alle Hebel in Bewegung setzen, um die Situation in unserer Stadt zu verbessern.“

Stadt und Polizei intensivieren ihre Zusammenarbeit

Finanz- und Ordnungsdezernent Dr. Axel von der Ohe ergänzt: „In den vergangenen Jahren haben wir schon wichtige Maßnahmen eingeleitet wie das Konzept für die bahnhofsnahen Plätze und die personelle Ausweitung des Ordnungsdienstes. Unsere Bestrebungen in diesen Bereichen werden wir verstetigen und intensivieren“, so der Erste Stadtrat, der weiter ausführt: „Die bereits praktizierten Bausteine wie die Waffenverbotszonen in einzelnen Bereichen der City und beim erfolgreichen Konfliktmanagement, mit dem wir gute Erfahrungen in Linden gemacht haben, wollen wir ausweiten. Uns ist wichtig, dass sich alle Geschlechter gleichermaßen sicher und gut aufgehoben fühlen“, betont von der Ohe.

„Wir stellen analog dem gefühlten Empfinden in der Bürgerbefragung einen Anstieg der Kriminalität im Hellfeld fest. Hier stellt der innerstädtische Bereich bei der Bekämpfung der Raubdelikte, Körperverletzungen sowie Messerangriffen einen deutlichen Schwerpunkt unseres Tätigwerdens dar“, unterstreicht Polizeipräsidentin Gwendolin von der Osten von der PD Hannover. „Die Polizeidirektion Hannover leistet insbesondere durch polizeiliche Kontroll- und Strafverfolgungsmaßnahmen sowie intensive Kooperationen beispielsweise durch den Runden Tisch mit der Landeshauptstadt Hannover und mit der Bundespolizei sowie als Mitglied in Kommunalen Präventionsräten einen wesentlichen Anteil, um die öffentliche Sicherheit im innerstädtischen Bereich und in den Stadtbezirken zu gewährleisten.“

Weiterentwicklung der Maßnahmen in sechs Bereichen

Hinsichtlich der Weiterentwicklung der bestehenden Sicherheitspartnerschaft von PD und Landeshauptstadt Hannover ist ein neuer gemeinsamer Ausschuss für Sicherheit vorgesehen. Vereinbart werden sollen regelmäßig abgestimmte Lagebewertungen auf der Basis gemeinsamer Sicherheitsanalysen sowie die anlassbezogene Durchführung von quartiersbezogenen Sicherheitskonferenzen.

Zur Ausweitung der kommunalen Kriminalprävention will die Stadtverwaltung die bislang im Bereich der Geschäftsstelle des Kommunalen Präventionsrats bestehenden Kapazitäten stärken und in einem Zentrum für kommunale Kriminalprävention bündeln. Der in zahlreichen Kommunen bereits erfolgreich erprobte Ansatz von „Communities that care“ soll in der Landeshauptstadt eingeführt werden und die hiesige Präventionsarbeit damit unterstützen.

Städtischer Ordnungs- und Verkehrsaußendienst (SOD und VAD) sollen neu ausgerichtet und koordiniert werden. Für eine optimierte Steuerung und Priorisierung aller Einsätze von SOD und VAD ist eine gemeinsame Leitstelle vorgesehen. Die Einsatzzeiten des SOD werden bedarfsorientiert angepasst, eine personelle Verstärkung in den Spätschichten und an den Wochenenden verwirklicht. Die Verwaltung möchte die Personalstärke des SOD durch eine Umwidmung dauervakanter Stellen des VAD erhöhen. Zudem wird zur Stärkung der Präsenz in den Quartieren ein Team „Ordnungsbotschafter*innen“ eingeführt.

Anknüpfend an die positiven Erfahrungen mit dem Projekt Kooperation Linden-Nord wird das bestehende Konfliktmanagement im öffentlichen Raum ausgebaut und mit zusätzlichen finanziellen Ressourcen ausgestattet. Geplant ist der Einsatz von Awareness-Scouts. 

Die Verwaltung schlägt zudem vor, die bestehenden Waffenverbotszonen am Steintor und nördlich des Hauptbahnhofs auszuweiten und miteinander zu verbinden. Zudem wird auch für den Bereich des Hauptbahnhofs eine kommunale Verbotsverordnung statuiert und in Kooperation mit der Bundespolizei umgesetzt. Diese Maßnahme fußt auf der Erfahrung, dass Waffenverbotszonen eine sowohl spezial- wie generalpräventive Wirkung entwickeln. 

Schließlich ist eine weitere Verbesserung der Stadtsauberkeit vorgesehen. Dies beginnt mit einer umfassenden Analyse der Ist-Situation auch mit technischen Maßnahmen. Hierbei ist auch eine Prüfung KI-gestützter Instrumente wie sie etwa in den Kommunen Basel und Kiel praktiziert werden, vorzunehmen. Hinzu kommen eine Intensivierung der durch die Abfallfahndung bei aha durchgeführten Kontrollen sowie mit besonderer Priorität die Entwicklung und Initiierung von Maßnahmen, die neben der reinen Reinigungsleistung, auch die Ansprechbarkeit und besondere „Kümmerer-Funktion“ der eingesetzten Mitarbeitenden rund um das Thema Stadtsauberkeit, sowie die bedarfsgerechte Präsenz in allen Stadtbezirken in den Fokus rücken. Das im Innenstadtbereich bereits etablierte Team der der City-Handreiniger*innen kann dabei als „good practice“ auch für weitere Bereiche der Stadt dienen.

Auszüge aus den Umfrageergebnissen

An der repräsentativen Befragung der Stadt nahmen 1.349 von 7.868 zufällig ausgewählten Einwohner*innen teil (17,6 Prozent).

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• Den Themen Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung wird von der Bevölkerung ein hoher Stellenwert eingeräumt. 97,7 Prozent empfinden „Sicherheit“ als „sehr wichtig“ oder „wichtig“. Auch die Themen Sauberkeit (93,7 Prozent) und Ordnung (89,1 Prozent) bekommen hohe Werte.
• 76,9 Prozent der Befragten fühlen sich tagsüber in ihrem eigenen Stadtteil „sehr sicher“ oder „sicher“. Gegenüber der ersten Befragung im Jahr 2018 nahm der Wert ab. Damals waren es noch 84,9 Prozent. In „Hannover allgemein“ geben 61,6 Prozent (2018: 79,5 Prozent) an, sich tagsüber „sehr sicher“ oder „sicher“ zu fühlen. In der „Innenstadt“ sind es 41,9 Prozent (2018: 66,1 Prozent). 
• Abends und nachts fühlen sich die Befragten insgesamt deutlich unsicherer als tagsüber. Der „eigene Stadtteil“ wird von knapp der Hälfte der Befragten (49,5 Prozent) auch abends und nachts als „sicher“ empfunden, 2018 gab dies im Rahmen des Bürger*innen-Panels mit 57,7 Prozent noch die Mehrheit an. Für „Hannover allgemein“ sind es weniger als ein Drittel (27,3 Prozent). Für die „Innenstadt“ teilen nur noch 14 Prozent der Befragten diese Einschätzung. Das Sicherheitsgefühl in der „Innenstadt“ abends und nachts hat sich seit der Befragung der Panelteilnehmer*innen in 2018 damit um 15,2 Prozentpunkte verringert, in „Hannover allgemein“ um 14,2 Prozentpunkte.
• Nur „im eigenen Stadtteil“ ist das Sicherheitsgefühl von Frauen tagsüber dem von Männern gleich mit einem Wert von im Schnitt 2,0 (1 = sehr sicher, 5 = sehr unsicher). Ansonsten fühlen sich Frauen in Hannover etwas unsicherer als Männer. Besonders jedoch abends und nachts beurteilen Frauen die Sicherheit in Hannover deutlich schlechter. „Hannover allgemein“ abends oder nachts bewerten Frauen im Mittel mit 3,4, Männer mit 2,9. Die „Innenstadt“ abends oder nachts kommt bei Frauen auf 3,9 und bei Männern auf 3,4. Die Diskrepanz im Sicherheitsgefühl zwischen Männern und Frauen hat sich im Vergleich zu den Ergebnissen des Bürger*innen-Panels von 2018 noch verstärkt. 
• Bestimmte Orte meiden Frauen (ohne Spezifizierung der Tageszeit) doppelt so häufig wie Männer: „Parks- und Grünanlagen“ (48,9 Prozent der Frauen gegenüber 22,3 Prozent der Männer), „Parkhäuser und Tiefgaragen“ (55,3 Prozent der Frauen gegenüber 20,0 Prozent der Männer), „unterirdische Haltestellen“ (38,7 Prozent der Frauen gegenüber 18,9 Prozent der Männer)  und „Tunnel und Unterführungen“ (80,4 Prozent der Frauen gegenüber 43,5 Prozent der Männer).
• Mehr als 60 Prozent befürworten eine Erhöhung der Präsenz der Polizei (61,8 Prozent) im Stadtgebiet, fast 60 Prozent eine Ausweitung der Tätigkeiten des städtischen Ordnungsdienstes (59,8 Prozent) und mehr als die Hälfte eine stärkere Sichtbarkeit des Verkehrsaußendienstes (51,0 Prozent). Damit wird eine stärkere Präsenz des Verkehrsaußendienstes doppelt so häufig befürwortet wie beim Bürger*innen-Panel von 2018 (25,6 Prozent).