Stadt legt Nachtragshaushalt vor: Kreditrahmen soll um 215 Millionen Euro steigen

Mit diesem Schritt will die Stadt die rechtzeitige Erfüllung aller Ausgaben im Jahr 2027 sicherstellen. Die aktuelle Liquiditätsplanung zeigt, dass die laufenden Ausgaben die für das Haushaltsjahr 2027 bereits bekannten Einzahlungen übersteigen werden. Der derzeit festgelegte Höchstbetrag der Liquiditätskredite in Höhe von 985 Millionen Euro wird daher bis zum Inkrafttreten des neuen Haushalts voraussichtlich nicht ausreichen.

Finanzielle Handlungsfähigkeit sicherstellen

Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay betont: „Die finanziellen Herausforderungen für Kommunen nehmen bundesweit zu. Umso wichtiger ist es, frühzeitig und verantwortungsvoll zu handeln. Mit der vorgeschlagenen Anpassung des Kreditrahmens stellen wir sicher, dass die Landeshauptstadt Hannover auch weiterhin handlungsfähig bleibt und ihre Aufgaben in vollem Umfang wahrnehmen kann.“

Geringere Einnahmen und höhere Ausgaben

Hintergrund ist, dass die LHH für das Jahr 2026 aktuell mit einem Haushaltsdefizit von rund 260 Millionen rechnet, während ursprünglich mit einem deutlich geringeren Minus von rund 90 Millionen Euro kalkuliert worden war. Ursächlich für die negativen Entwicklungen sind deutlich geringere Einnahmen, aber auch ungeplant höhere Ausgaben.

„Auf der Einnahmenseite sind geringere Gewinnabführungen städtischer Beteiligungen sowie geringere Zuschüsse des Landes zu verzeichnen als 2024 geplant. Auf der anderen Seite sind die Regionsumlage und die Personalkosten (aufgrund höherer Rückstellungen für Beamtenbesoldungen) sowie die Abschreibungen gestiegen. Ebenso müssen wir einen weiteren Anstieg der sozialen Transferleistungen feststellen“, erklärt Hannovers Finanzdezernent Axel von der Ohe. „Der neu festgesetzte Rahmen für die Liquiditätskredite ist so bemessen, dass er auch bei unerwarteten Ereignissen ausreichend ist. Wir schaffen mit diesem Nachtrag einen stabilen Handlungsrahmen.“

Weitere Maßnahmen und Beratungen

Die vorgeschlagene Nachtragshaushaltssatzung sieht neben mehr Spielraum bei den Kassenkrediten eine Erhöhung der Kreditermächtigung der Städtischen Häfen um 7,5 Millionen Euro vor, um die in Planung befindlichen Investitionen bis zum Beschluss des neuen Haushalts sicherzustellen. Auf die Ausweitung des aktuellen Haushaltssicherungskonzepts (HSK) oder ein vorgezogenes neues HSK will die Stadtverwaltung verzichten. Stattdessen soll das für die Jahre ab 2027 vorgelegte HSK XII im Rahmen der Haushaltsplanberatungen überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Die Drucksache zur Nachtragshaushaltssatzung soll im Laufe des Novembers im Ausschuss für Haushalt, Finanzen, Rechnungsprüfung, Feuerwehr und öffentliche Ordnung sowie Ende des Monats in der Ratsversammlung behandelt werden.

Der Beschluss des Doppelhaushalts 2027/28 ist für das erste Quartal des kommenden Jahres geplant