Stadt stellt Konzept für Haushaltssanierung vor

Die Stadtverwaltung setzt die notwenigen Haushaltssicherungsmaßnahmen konsequent um. Dennoch bleibt die finanzielle Situation historisch angespannt. Nun legt die Stadtverwaltung dem Rat eine konkrete Ausplanung für eine Vielzahl von Konsolidierungsmaßnahmen vor. Für die kommenden drei Jahre soll die Gesamtsumme an Zuwendungen aus Einspargründen an Vereine und kulturelle sowie soziale Einrichtungen nicht reduziert werden. 

Um den städtischen Haushalt zu konsolidieren, hat die Stadt in den vergangenen drei Jahren zwei sogenannte Haushaltssicherungskonzepte (HSK) beschlossen, insgesamt handelt es sich bereits um die Konsolidierungen zehn und elf. Während es im HSK X im Schwerpunkt um eine interne Aufgabenoptimierung ging, werden im HSK XI Kürzungen und Einnahmensteigerungen quer durch nahezu alle Verwaltungsbereiche umgesetzt.

Städtischer Haushalt angespannt

Hintergrund der notwendigen Reformen ist die äußerst angespannte Haushaltssituation. So stellt der Jahresabschluss 2022 ein Gesamtdefizit im Ergebnishaushalt von 580 Millionen Euro fest. Darüber hinaus besteht zusätzlich eine investive Verschuldung von rund 1,8 Milliarden Euro, die sich durch die Investitionen in 2023 und den Folgejahren weiter deutlich erhöhen wird. Das alles bei merklich gestiegenen Zinsen.

Oberbürgermeister Belit Onay: „Der städtische Haushalt steht unter maximalem Druck. Die vielen Krisen der vergangenen Jahre haben ihre Spuren hinterlassen. Als Verwaltung kommen wir unserer Verantwortung nach, die Schieflage zu beenden. Dazu setzen wir ein weitreichendes Programm um: Wir senken Ausgaben, wir optimieren unsere Prozesse und steigern Einnahmen.“

Kämmerer Axel von der Ohe hebt hervor: „Mit unseren Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen leisten wir einen wichtigen Schritt für die Zukunft und Handlungsfähigkeit Hannovers. Wir modernisieren die Verwaltung, wir steigern – wenn auch für viele schmerzlich – unsere Einnahmen und wir kürzen Ausgaben. In erster Linie sparen wir bei uns selbst. Ich möchte allen Beteiligten in der Verwaltung für die konstruktive Arbeit in den vergangenen Monaten danken: Ein solch umfangreiches Gesamtpaket ist nur im Team zu erreichen.“

44 Millionen Euro sollen durch interne Optimierungen eingespart werden

Im Detail liegt dem Rat nun folgender Beschlussvorschlag vor: Neben den bereits beschlossenen Ertragssteigerungen setzt die Stadtverwaltung ein konsequentes Sparprogramm um. Durch interne Optimierungen sollen rund 44 Millionen Euro jährlich eingespart werden. Im zurückliegenden Jahr wurden durch eine restriktive Haushaltsbewirtschaftung bereits zehn Millionen Euro eingespart. Weitere fünf Millionen Euro konnten durch eine Absenkung von Sachaufwänden erwirtschaftet werden. Im Rahmen verwaltungsinterner Modernisierungen werden ergänzend 19 Millionen Euro erwirtschaftet. Hierzu Kämmerer Axel von der Ohe: „Die Haushaltssanierung ist für uns ein guter Anlass, kritisch auf bestehende Prozesse zu schauen und zu hinterfragen: Was und wie muss eine moderne Verwaltung arbeiten. Mit den vorliegenden Maßnahmen erreichen wir eine Verringerung des Aufwandes bei gleichzeitiger Qualitätssicherung.“ Als Beispiel nennt er die Flächenoptimierungen in den Liegenschaften der Landeshauptstadt. Durch mehr Homeoffice und flexiblere Arbeitsmodelle wird es möglich, Büroflächen zu reduzieren.

Ursprünglich vorgesehen für das Haushaltssicherungskonzept war es, die jährlich ausgezahlten freiwilligen Zuwendungen ab dem kommenden Jahr zu reduzieren, beginnend mit zwei Millionen Euro im Jahr 2025 bis zu sechs Millionen Euro im Jahr 2027. Die Verwaltung schlägt vor, diese Maßnahme zunächst nicht durchzuführen und erst für das Jahr 2028 neu zu prüfen. Hierzu Oberbürgermeister Onay: „Angesicht der großen gesellschaftlichen Herausforderungen verzichten wir möglichst darauf, die soziale Infrastruktur der Stadt zu gefährden. Für die kommenden drei Jahre planen wir keine haushaltskonsolidierungsbedingten Kürzungen von Förderungen und Zuwendungen für Sozialverbände, Sportvereine oder auch kulturelle Einrichtungen.“

Rückerstattung der Regionsumlage verschafft Raum für städtischen Haushalt

Möglich wird diese Aufschiebung durch die jüngst angekündigte Rückerstattung der Regionsumlage in Höhe von rund zwölf Millionen Euro. „In den Verhandlungen mit der Region haben wir etwas Spielraum für den eigenen Haushalt gewonnen. Diesen Spielraum nutzen wir für eine Kompensation der zunächst im Bereich der Zuwendungsempfänger*innen geplanten Einschnitte und damit für eine Stärkung der sozialen und kulturellen Infrastruktur der Stadt", so Stadtkämmerer von der Ohe.

Auch die städtischen Beteiligungen und Eigenbetriebe leisten einen Beitrag in Höhe von rund 18 Millionen Euro jährlich. Alle hier vorgesehenen Maßnahmen, Ertragssteigerungen und Anpassungen von Kapitalausschüttungen bewegen sich im geplanten Rahmen. Besonders gewichtig sind hier die finanziellen Mittel, die von Enercity (zehn Millionen Euro zusätzlich) und hanova kommen.

Bettensteuer und Grundsteuer bereits umgesetzt

Abschließend formuliert Onay: „Kürzungen und Sparprogramme sind nie leicht umzusetzen. Es bedarf jetzt einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Verwaltung und Ratspolitik, um diese Herausforderung zu meistern. Im Rahmen der Ertragssteigerungen wurden die Einführung der Bettensteuer (sieben Millionen Euro) und die Erhöhung der Grundsteuer (25 Millionen Euro) bereits umgesetzt. 

© LHH

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