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Fragen und Antworten zum Mutterschutz (FAQ)

Rechtliche Bestimmungen für schwangere Arbeitnehmerinnen

Schwangere Arbeitnehmerin © Fotograf Franz Fender

1. Für wen gilt das Mutterschutzgesetz?

Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) gilt für alle Frauen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen (§1 MuSchG). Es gilt auch für Teilzeitbeschäftigte, Hausangestellte, Heimarbeiterinnen, geringfügig Beschäftigte und Auszubildende. Sind mehr als 3 Frauen im Betrieb beschäftigt, ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, das Mutterschutzgesetz zur Einsicht im Betrieb auszulegen (§18 MuSchG).

2. Wann sollte die werdende Mutter ihre Schwangerschaft mitteilen?

Werdende Mütter sollten ihrem Arbeitgeber/ihrer Arbeitgeberin ihre Schwangerschaft und den errechneten Tag der Entbindung mitteilen, sobald sie selbst davon Kenntnis haben. Grundsätzlich ist eine mündliche Mitteilung durch die schwangere Beschäftigte ausreichend. Wenn der Betrieb eine ärztliche Bescheinigung über die bestehende Schwangerschaft fordert, sind die Kosten dafür vom Arbeitgeber zu tragen.

3. Wann muss der Betrieb die Aufsichtbehörde über eine Schwangerschaft informieren?

Das Unternehmen ist verpflichtet, das staatliche Gewerbeaufsichtsamt unverzüglich über die Schwangerschaft zu informieren. Dabei ist es sinnvoll, den Arbeitsplatz der Schwangeren kurz zu beschreiben, damit das Gewerbeaufsichtsamt eventuelle Beschäftigungsverbote rechtzeitig prüfen kann. Sie können hier eine Gefährdungsschutzerklärung abgeben

Der Arbeitgeber/Die Arbeitgeberin darf die Information der Schwangeren nicht ohne deren Zustimmung gegenüber Dritten, z. B. Betriebsrat, Mitarbeiter etc. im Betrieb weitergeben

Formular zur Mitteilung über die Beschäftigung einer werdenden Mutter (§ 5 Abs. 1 Mutterschutzgesetz) und weitere Auskünfte (§ 19 Abs. 1 Mutterschutzgesetz) an das Gewerbeaufsichtsamt

4. Wie lange dauert die Mutterschutzfrist

Die Mutterschutzfrist beginnt im Regelfall sechs Wochen vor der Entbindung und endet acht Wochen nach der Geburt (§§ 3 und 6 MuSchG). Bei befristeten Verträgen besteht der Mutterschutz für die Dauer des befristeten Arbeitsverhältnisses, bei Auszubildenden bis zum Bestehen der Abschlussprüfung

5. Wann beginnen die Schutzvorschriften?

Die Schutzvorschriften gelten ab der Mitteilung der Schwangerschaft an Sie als Arbeitgeber/Arbeitgeberin.

6. Wann beginnt und endet der Kündigungsschutz?

Vom Beginn der Schwangerschaft bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Geburt besteht für den Betrieb ein Kündigungsverbot (auch mit Wirkung für einen späteren Zeitpunkt), von dem es nur wenige Ausnahmen gibt (§9 MuSchG). Eine Kündigung seitens des Unternehmens kann in besonderen Fällen durch das Gewerbeaufsichtsamt als zulässig erklärt werden.

Der Kündigungsschutz besteht allerdings nur dann, wenn dem Unternehmen die Schwangerschaft oder Geburt bekannt war oder innerhalb von zwei Wochen nach der Kündigung mitgeteilt wird.

Nimmt die Mutter nach der Geburt Elternzeit, verlängert sich der Kündigungsschutz entsprechend bis zum Ablauf der Elternzeit (§18 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz). Ab Beantragung der Elternzeit und bis zu deren Ende ist die Kündigung von Müttern und Vätern ebenfalls grundsätzlich nicht zulässig (§ 9 Abs. 1 MuSchG).

7. Muss der Arbeitgeber die Schwangere zu Vorsorgeuntersuchungen freistellen?

Eine Schwangere muss für Vorsorgeuntersuchungen unter Lohnfortzahlung freigestellt werden (§16 MuSchG).

8. Welche gesundheitlichen Schutzmaßnahmen muss ich als Betrieb berücksichtigen?

Der Gesundheitsschutz werdender und stillender Mütter am Arbeitsplatz obliegt Ihnen als Arbeitgeber. Wenn Sie Zweifel über mögliche Gefährdungen haben, berät Sie das Gewerbeaufsichtsamt gern (§2 MuSchG) I

Sie müssen als Arbeitgeber eine werdende beziehungsweise stillende Mutter während der Schwangerschaft und nach der Entbindung so beschäftigen, dass sie vor Gefahren für Leben und Gesundheit für sich und das Kind ausreichend geschützt ist. Zu diesen Schutzmaßnahmen zählen

  • Ruhemöglichkeiten während der Pausen
  • Vermeidung lang andauernder einseitiger Körperhaltungen (hocken, häufiges Bücken, ständiges Stehen) und monotoner Tätigkeiten oder Arbeiten unter Zeitdruck
  • Verzicht auf schwere körperliche Arbeiten, hohe Fußbeanspruchung, Heben von Lasten von mehr als 5 kg (regelmäßig)/10 Kg (gelegentlich) ohne mechanische Hilfsmittel
  • Schutz vor schädlichen Einwirkungen von gesundheitsgefährdenden Stoffe, Strahlen, Staub, Gasen oder Dämpfen, Hitze, Kälte, Nässe
  • Verzicht auf Akkord- und Fließbandarbeit
  • Verbot für Nachtarbeit, Arbeiten an Sonn- und Feiertagen und Mehrarbeit

Für Bildschirmarbeit gibt es kein generelles Beschäftigungsverbot, entscheidend ist die Prüfung im Einzelfall. Im Zweifelsfall klärt die Aufsichtsbehörde, ob der konkrete Arbeitsplatz und die konkreten Arbeitsbedingungen der werdenden oder stillenden Mütter eine Gefährdung darstellen.

9. Gibt es ein Beschäftigungsverbot für Schwangere?

Innerhalb der Mutterschutzfrist gilt ein allgemeines Beschäftigungsverbot. Darüber können individuelle Beschäftigungsverbote für Arbeiten erteilt werden, die die Gesundheit der werdenden Mutter oder des Kindes gefährden könnten. Ein individuelles Beschäftigungsverbot kann von einem Arzt ausgesprochen werden. Dabei kann es sich auch um ein Teilbeschäftigungsverbot handeln.

In den sechs Wochen vor dem Geburtstermin kann die Schwangere ihre Bereitschaft erklären, zu arbeiten. Dieses kann sie aber jederzeit widerrufen.

Während der Mutterschutzfrist nach der Geburt (8 Wochen, bei Mehrlingen und Frühgeburten 12 Wochen) besteht ein absolutes Beschäftigungsverbot (§9 Abs. MuSchG) Im Gegensatz zu einer Krankschreibung erhält die Schwangere bei einem Beschäftigungsverbot, über die übliche Zeit der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall hinaus das durchschnittliche Netto-Einkommen der letzten drei Monate.

10. Dürfen junge Mütter in der Mutterfrist nach der Entbindung arbeiten?

Das Beschäftigungsverbot nach der Entbindung ist äußerst strikt (§6 MuSchG). Der Arbeitgeber/Die Arbeitgeberin macht sich strafbar, wenn er/sie eine junge Mutter in der Mutterschutzfrist beschäftigt.

11. Muss der Betrieb während der Mutterschutzfrist das Lohnentgelt zahlen?

Während der Mutterschutzfrist haben gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmerinnen Anspruch auf Mutterschaftsgeld von der Krankenkasse (§13 MuSchG) und auf einen Zuschuss vom Betrieb (§14 MuSchG; Unterschiedsbetrag zwischen ihrem bisherigen Nettolohn und dem Mutterschaftsgeld).

Die Arbeitnehmerin beantragt das Mutterschaftsgeld bei ihrer Krankenkasse (mit der Bescheinigung über den voraussichtlichen Entbindungstermin, also frühestens sieben Wochen vor der Geburt).

Ihr Arbeitgeberzuschuss wird Ihnen auf Ihren Antrag von der Krankenkasse der Arbeitnehmerin erstattet. Dieses sogenannte U2-Verfahren ist geregelt im Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung (AAG).

12. Erhalten geringfügig Beschäftigte (400-Euro-Job) Mutterschaftsgeld?

Geringfügig Beschäftigte, die nicht selbst krankenversichert sind (z. B. Familienversicherte), erhalten kein Mutterschaftsgeld. Sie bekommen eine Einmalzahlung von bis zu 210 Euro. Diese wird vom Bundesversicherungsamt gezahlt.

Der Betrag des Arbeitgebers/der Arbeitgeberin für geringfügig Beschäftigte in die gesetzliche Krankenversicherung ist ein Beitrag an die Solidargemeinschaft.

13. Erhalten Selbstständige Mutterschaftsgeld?

Ob Selbstständige Mutterschaftsgeld erhalten, hängt davon ab, wie sie versichert sind: Frauen, die freiwillig gesetzlich versichert sind und Anspruch auf Krankengeld haben, bekommen Mutterschaftsgeld, und zwar in Höhe des Krankengeldes. Ansprechpartnerin ist die zuständige Krankenkasse.

Die Hotline (0228/619 1888) der Mutterschaftsgeldstelle in Bonn ist täglich von 9:00 bis 12:00 Uhr und donnerstags auch von 13:00 bis 15:00 Uhr geschaltet.

14. Muss bei einer Bewerbung der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin über die Schwangerschaft informiert werden?

Die Schwangere muss auch auf Nachfrage ihren (zukünftigen) Arbeitgeber/ihre (zukünftige) Arbeitgeberin informieren

15. Wie hoch ist der Mutterschutzlohn während der Mutterschutzfrist und dem allgemeinen Beschäftigungsverbot?

Eine Arbeitnehmerin erhält den Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen bzw. der letzten drei Monate vor Beginn der Schwangerschaft. Dieses gilt auch dann, wenn sie vor Beginn Ihrer Schutzfrist mit der Arbeit ausgesetzt oder auf einen andern zumutbaren Arbeitsplatz gewechselt hat. Einbußen durch das Verbot von Akkord- und Fließbandarbeit, der Sonntags- und Nachtarbeit wirken sich nicht negativ aus. Verdienstkürzungen durch Kurzarbeitergeld wirken sich nicht leistungsmindernd aus

16. Wer zahlt den Mutterschutzlohn bei einem generellen Beschäftigungsverbot?

Besteht für die Arbeitnehmerin über die Mutterschutzfrist hinaus ein Beschäftigungsverbot (aus individuellen gesundheitlichen Gründen oder besonderen Gefährdungen am Arbeitsplatz nach §§ 3, 4 und 6 MuSchG sowie der Mutterschutzrichtlinienverordnung), hat sie Anspruch auf Mutterschutzlohn (§11 MuSchG).

Der Mutterschutzlohn wird sowohl für anteilige und vollständige Ausfallzeiten gezahlt als auch für Einkommenseinbußen durch Wechsel der Beschäftigung wegen eines beschränkten Beschäftigungsverbotes.

Er wird wie der Arbeitgeberzuschuss von der Krankenkasse der Arbeitnehmerin erstattet. Auch hier ist ein Antrag des Betriebes für das U2-Verfahren nach AAG (siehe Mutterschaftsgeld) erforderlich.

17. Welche Rechte haben stillende Mütter?

Für stillende Mütter gelten einige Beschäftigungsbeschränkungen nach §4 MuSchG weiter. Sie haben außerdem Anspruch auf Stillzeiten ohne Verdienstausfall, die ihnen nicht auf die Ruhepausen angerechnet werden dürfen (§7 MuSchG).