Nachhaltigkeitsbericht 2020 - Nachhaltige kommunale Finanzpolitik gewährleisten

Unterziel 18.1: Verantwortungsvolle und generationengerechte Haushaltsführung gewährleisten

Das Ziel nachhaltiger Finanzpolitik ist es, weder auf Kosten zukünftiger Generationen noch von der aufgebauten Substanz vergangener Generationen zu leben.

Das bedeutet, dass strukturell ausgeglichene oder positive Jahresergebnisse erwirtschaftet und eine strukturell ausgeglichene Mittelfristplanung erstellt werden müssen. Des Weiteren sollten das Eigenkapital und die Vermögenssubstanz der Kommune erhalten, ein effektiver Schuldenabbau erfolgen und möglichst eine Überschussrücklage erwirtschaftet werden. Diese Ziele sind in der Praxis häufig schwer zu erreichen, da den Aufwendungen größtenteils Pflichtaufgaben zugrunde liegen. Auf der anderen Seite kann die Kommune die Ertragsseite (z.B. die Gewerbesteuer) nicht alleine steuern, da sie von externen Faktoren wie der Wirtschaftskonjunktur abhängt.

Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover (LHH) arbeitet jedoch seit vielen Jahren in ihrer Haushaltspolitik auf die oben genannten Ziele hin. Durch entsprechende Haushaltssicherungskonzepte wurden bereits erhebliche Erfolge erzielt. Die Haushalts- und Mittelfristplanung erzielte 2019 ein positives Ergebnis. Durch die aktuelle Corona-Pandemie und deren Auswirkungen auf die Wirtschaft und damit unter anderem auf
die städtischen Steuereinnahmen ist jedoch 2020/2021 eine massive Verschlechterung eingetreten.


Gleichzeitig haben neue Herausforderungen hohe finanzielle Relevanz: Die Einwohner*innenzahl Hannovers ist in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen, Tendenz weiter steigend. Die Anspannung des Wohnungsmarkts nimmt weiter zu, der Anteil älterer Menschen wächst und macht eine Anpassung der Infrastrukturen erforderlich, steigende Geburtenzahlen verlangen eine passende Bildungsinfrastruktur. Es besteht somit Investitionsbedarf in Kindertagesstätten, Schulen und Wohnraum, und zwar sowohl im Hinblick auf Sanierung und Modernisierung als auch auf Kapazitätserweiterung und Neubau. In zukünftigen Haushaltssicherungskonzepten geht es daher darum, gegen Krisen, wie die der Pandemie, „anzuinvestieren“ und sich als Kommune gleichzeitig schneller, flexibler und serviceorientierter zu positionieren.

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