Bürgerbeteiligung

Die Zukunftsbilder wurden auf Grundlage eines breit angelegten Beteiligungsprozesses er­stellt. In vielfältigen Veranstaltungen und im Rahmen eines Internetdialogs brachten Bürge­rinnen und Bürger sowie Politik und Fachleute ihre Meinungen ein und diskutierten diese. Da Bürgerbeteiligung auf der Ebene der Regional­planung bislang wenig erprobt ist, wurde dieser Prozess als Pilotprojekt im Rahmen der Natio­nalen Stadtentwicklungspolitik des Bundes gefördert.

Der Dialog mit der Regionsgesellschaft fand entlang folgender fünf Kernthemen statt:

• Lebensqualität und Versorgung – Daseins­vorsorge und demografischer Wandel
• Die starke Wirtschaftsregion – Wirtschaftli­che Entwicklung und Arbeitsplätze
• Sparsam mit der Fläche umgehen – Sied­lungsentwicklung und Verkehr
• Die nachhaltige Region – Freiraumschutz und Kulturlandschaften
• Die klimagerechte Region – Klimaschutz und Klimavorsorge

Die Kernthemen wurden sowohl auf großen öffentlichen Veranstaltungen – Region im Dia­log, Regionsentdeckertag – zur Diskussion gestellt als auch in fünf themenbezogenen Dialogforen. Zu diesen Foren waren gezielt Bürgergruppen und -initiativen eingeladen, die sich in dem jeweiligen Themenfeld engagieren. Das auf den ersten Blick abstrakte Thema eines regionalen Zukunftsbildes konnte so in einem breiten Kreis diskutiert und ein vielfälti­ges Meinungsspektrum berücksichtigt werden. Die auf allen Veranstaltungen gebotene Mög­lichkeit, sich an Meinungsumfragen zu den jeweiligen Themen zu beteiligen, nutzten die Beteiligten intensiv. Die fünf Foren fanden an verschiedenen Orten in der Region statt, die jeweils einen Bezug zum diskutierten Thema hatten.

Eine Internetseite zum Projekt diente zum einen als Informationsmedium – hier wurden Hintergrundinformationen zu allen Kernthemen bereitgestellt, Veranstaltungen angekündigt und deren Ergebnisse dokumentiert. Zum an­deren gab es die Möglichkeit, zu themenbezo­genen Aufgaben Lösungen und Kommentare einzustellen und darüber in den Dialog zu tre­ten. 

Daseinsvorsorge

In Bezug auf die Daseinsvorsorge wurde deutlich, dass nicht nur Anforderungen an die öffentliche Hand gestellt werden, sondern dass Eigenverantwortung und bürgerschaftliches Engagement als weitere notwendige Grund­lage anerkannt sind, um insbesondere in klei­nen Orten und Dörfern die alltägliche Versor­gung sicherzustellen. Vor Ort bereits aktive Bürgerinnen und Bürger präsentierten mit Stolz bürgerschaftliche Projekte und lokale Partner­schaften als zukunftsfähige Lösungsstrategien.

Ein wichtiges Thema im Beteiligungsprozess sowohl beim Thema Daseinsvorsorge als auch in Veranstaltungen zum Thema Siedlungsent­wicklung war die Frage des eigenständigen Lebens im Alter. Barrieren abzubauen und altersgerechte Wohnangebote in den Städten und Orten mit guten Versorgungsangeboten zu schaffen sowie die bedarfsgerechte Erreich­barkeit von Infrastruktur zu sichern, brachten Bürgerinnen und Bürger als Zielsetzungen ein.

Zukunftsstrategien für die Grundschulversor­gung wurden kontrovers diskutiert. Die Betei­ligten hoben einerseits die besondere Qualität einer Grundschule im Ort und ihre Bedeutung für die Identität und das Leben in den Dörfern hervor. Auf der anderen Seite wurde der Handlungsbedarf angesichts rückläufiger Schülerzahlen anerkannt. Viele Beteiligte for­derten, die „Betroffenen“ vor Ort in Entschei­dungen über die Perspektive von Schulstand­orten einzubeziehen und qualitative Kriterien bei Standortentscheidungen zu berücksichti­gen.

Wirtschaft

Beim Kernthema Wirtschaft gab es von Bür­gerseite eine klare Positionierung für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, also einen sensiblen Umgang mit neuen Flächenauswei­sungen und die Fokussierung auf Brachflä­chennutzung und Innenentwicklung. Vertreter von Wirtschaftsunternehmen wiesen eher dar­auf hin, dass Innenentwicklung zwar ein richti­ger Weg sei, ihr aber auch Grenzen gesetzt sind, sei es durch branchenspezifische Stand­ortanforderungen oder Konflikte mit Nachba­rinnen und Nachbarn. Der Forderung nach einer differenzierten Entwicklung von Gewer­beflächen, die in der Lage ist, branchenspezifi­sche Standortanforderungen qualitativ und quantitativ zu berücksichtigen, standen dabei ebenso Aussagen gegenüber, dass die Stand­ortwahl letztendlich die individuelle Entschei­dung der Unternehmen sei. Einigkeit bestand bei allen Beteiligten darin, dass für eine wei­terhin positive wirtschaftliche Entwicklung eine hohe Lebensqualität in der Region besondere Bedeutung hat.

Siedlungentwicklung und Verkehr

Auch beim Thema Siedlungsentwicklung und Verkehr wurden von Bürgerinnen und Bürgern klare Prioritäten für eine Minimierung des Flächenverbrauchs und die Innenentwick­lung gesetzt.

Das Prinzip, im Rahmen der zukünftigen Siedlungsentwicklung vor allem die zentralen Orte – Grund- und Mittelzentren – zu stärken, um hier gute Versorgungs- und Infrastruktur­angebote zu sichern, befürworteten die Betei­ligten. Allerdings hoben sie hervor, dass auch die Zukunft ländlicher Orte im Auge behalten werden muss. Die Beteiligten forderten dabei keine neuen Baugebiete in diesen Orten, sondern warben für die Zusammenarbeit be­nachbarter Ortschaften nach dem Vorbild der Kooperation in der Dorferneuerung im Müh­lenfelder Land (Neustadt a. Rbge.). Auf diese Weise können die Orte z. B. Fragen der Flä­chenentwicklung oder der Standorte von Kin­dergärten gemeinsam klären und dadurch eine gute Versorgung sicherstellen und Folgekosten für die einzelnen Orte verringern.

Freiraum

Im Rahmen der Beteiligung zum Thema Frei­raum wurde vor allem der Konflikt zwischen Naherholung und Naturschutz thematisiert. Viele Aktive äußerten Wünsche bezüglich Naherholungsnutzungen und deren Vereinbar­keit mit den Belangen des Naturschutzes. Alle an diesem Thema Beteiligten bewerteten die Qualitäten der Freiräume und Naherholungs­gebiete in der Region sehr positiv. Sie sahen jedoch deutlichen Handlungsbedarf darin, Na­turschutz und Naherholung zu vereinbaren sowie Flächenkonkurrenzen zu regeln.

Klimaschutz

Die Diskussionen zum Thema Klimaschutz waren von dem Konflikt zwischen dem Flä­chenbedarf für den Ausbau Erneuerbarer Energien und den Anforderungen von Natur- und Landschaftsschutz geprägt. Aus Sicht des Naturschutzes wurde eingebracht, dass die Energieeinsparung das vorrangige Ziel sein müsste, um so den Bedarf an Flächen für Er­neuerbare Energien zu minimieren. Die betei­ligten Schülerinnen und Schüler erwiesen sich als klare Windenergiebefürworter. Sie äußer­ten, dass Windenergieanlagen gerade für jün­gere Menschen, die damit „groß geworden“ sind, als Symbol einer „sauberen“ Strompro­duktion positiv bewertet werden und aus ihrer Sicht das Landschaftsbild nicht beeinträchtig­ten. Die Windenergiebetreiber wiesen darauf hin, dass es schwierig sein wird, das rechne­risch vorhandene Repoweringpotenzial zu aktivieren, wenn die Betreiber daran kein wirt­schaftliches Interesse haben. Daher seien auch Optionen auf neue Flächen erforderlich.