Europäisches Parlament

Das Europäische Parlament ist die Vertretung sämtlicher Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union. Sie wählen bei der Europawahl ihre Abgeordneten für eine Amtszeit von fünf Jahren. Derzeit treten 705 Abgeordnete aus 27 Nationen für rund 446 Millionen Bürgerinnen und Bürger und deren Interessen ein. Die Zahl der Abgeordneten pro Mitgliedstaat richtet sich nach der Bevölkerungszahl. Deutschland stellt mit 96 Abgeordneten die meisten Vertreterinnen und Vertreter. Die Abgeordneten bilden Fraktionen. Sie verbinden sich nicht nach Staatsangehörigkeit, sondern entsprechend ihrer jeweiligen politischen Richtung. Zurzeit gibt es im Europäischen Parlament sieben Fraktionen.

Das Parlament hat die Befugnis, zusammen mit dem Rat der Europäischen Union europäische Gesetze (Richtlinien, Verordnungen usw.) zu verabschieden. Es kann den Inhalt der europäischen Rechtsvorschriften annehmen, abändern oder ablehnen. Es setzt sich u.a. für die Wahrung von Menschen- und Grundrechten ein und engagiert sich für den Abbau der Arbeitslosigkeit, für das wirtschaftliche Wachstum innerhalb der EU sowie den Schutz der Umwelt und der Verbraucherinnen und Verbraucher. Eine weitere bedeutsame Aufgabe ist die Unterstützung der Jugend. Das Parlament engagiert sich für eine gerechte Gestaltung der Globalisierung und für eine starke, friedenspolitische Rolle der Europäischen Union.

Das Parlament übt eine demokratische Kontrolle über die anderen europäischen Organe aus. So prüft es z.B. regelmäßig die ihm von der Kommission vorgelegten Berichte.

Gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union bildet das Europäische Parlament die Haushaltsbehörde der Europäischen Union, die jährlich die Ausgaben und Einnahmen der Union festlegt. Außerdem entscheidet es im Rahmen seiner Haushaltsbefugnisse gemeinsam mit dem Rat beispielsweise über die Finanzierung von Bildungsprogrammen oder Kulturprojekten.

Die Bürgerinnen und Bürger der EU können auf das Parlament direkt einwirken, indem sie von ihrem Petitionsrecht (Beschwerde, Bitte, Gesuch) Gebrauch machen. Außerdem haben sie die Möglichkeit, mit einer Anfrage Kontakt zum Parlament aufzunehmen. Alle Anfragen werden vom Parlament beantwortet. Die Anfragen müssen einen Tätigkeitsbereich der Europäischen Union betreffen

Das Europäische Parlament hat seinen Sitz in Straßburg. Weitere Dienstorte sind Brüssel und Luxemburg. Die Ausschüsse des Parlaments und der politischen Gruppen im Parlament tagen vorwiegend in Brüssel. Die Verwaltung des Parlaments ist in Luxemburg angesiedelt.

Seit dem 18. Januar 2022 ist Roberta Metsola amtierende Präsidentin des Europäischen Parlaments.

Europaabgeordnete für die Region

Die Region Hannover wird im EU-Parlament durch David McAllister (CDU), Bernd Lange (SPD), Jan-Christoph Oetjen (FDP) und Katrin Langensiepen (Grüne) vertreten.

Bürgeranfragen können Sie hier online stellen.