Kurz erklärt
Wer entscheidet in der Region Hannover?
Regionsversammlung, Regionspräsident*in, Ausschüsse – wer macht was?
Bei den Kommunalwahlen entscheiden die Menschen, wer sie in Zukunft vertreten soll. Es werden politische Ämter und Gremien gewählt, die wichtige Rahmenbedingungen für das Leben in der Region Hannover festlegen: Die Regionsversammlung trifft die grundlegenden Entscheidungen, der*die Regionspräsident*in leitet die Verwaltung und setzt mit ihrer Hilfe die Beschlüsse aus der Regionsversammlung um.
Die Regionsversammlung
Die Regionsversammlung ist das wichtigste politische Organ der Region Hannover. Sie setzt sich aus 84 ehrenamtlichen Abgeordneten und dem*der Regionspräsidenten*in zusammen. Die Mitglieder der Regionsversammlung werden für fünf Jahre von den Bürger*innen ab 16 Jahren direkt gewählt.
Die Regionsversammlung entscheidet über politische Anträge der Fraktionen (also Parteien oder Gruppen von Abgeordneten), aber auch über Entscheidungsvorlagen, die von der Verwaltung kommen und über den Haushalt der Region Hannover. Konkrete Themen in den Sitzungen sind zum Beispiel:
- Organisation des Rettungsdienstes
- Standorte für berufsbildende Schulen
- Bus- und Bahnstrecken
- Beratungsangebote für Familien
💡 Interessiert? Die Sitzungen der Regionsversammlung sind öffentlich und können entweder vor Ort im Haus der Region oder online im Livestream verfolgt werden.
Regionspräsident*in
Der*die Regionspräsident*in ist das höchste politische Amt der Region Hannover und wird bei den Kommunalwahlen für acht Jahre direkt gewählt. Die gewählte Person hat dann zwei verschiedene Aufgaben gleichzeitig: Sie ist zum einen stimmberechtigtes Mitglied in der Regionsversammlung und leitet zum anderen die Verwaltung – ist also Chef*in der über 3.500 Mitarbeitenden in der Regionsverwaltung.
Fachausschüsse
In den Fachausschüssen diskutieren Mitglieder der Regionsversammlung und sachkundige Einwohner*innen über konkrete Themen. Es gibt zum Beispiel einen Ausschuss für Verkehr, einen für Gesundheit und einen für Umwelt und Klimaschutz. Dort bereiten die 15 Mitglieder der Fachausschüsse die Beschlüsse in ihrem Themenbereich vor. Die Entscheidung fällt dann normalerweise in der Regionsversammlung. ⏭️Hier gibt es eine Übersicht aller Ausschüsse
Was sind sachkundige Einwohner*innen?
Das sind Menschen aus der Region Hannover, die zu bestimmten Themen in den Fachausschüssen mitarbeiten. Die Idee dahinter ist: Einwohner*innen bringen ihre Erfahrungen und ihr Wissen in politische Entscheidungen ein. Die sachkundigen Einwohner*innen werden nicht gewählt, sondern in der Regionsversammlung von den Fraktionen (also Parteien oder Gruppen von Abgeordneten) vorgeschlagen.
Wie kommt eine Entscheidung in die Praxis?
Die Verwaltung der Region Hannover setzt die politischen Entscheidungen der Regionsversammlung in die Tat um. Damit sorgt die Verwaltung dafür, dass der Staat „funktioniert“ und demokratische Entscheidungen im Alltag sichtbar werden. Sie folgt dabei festen Regeln, damit alles gerecht und nachvollziehbar abläuft. Die Verwaltung handelt dabei stets nach dem Gesetz und zum Wohle der Einwohner*innen.
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