Wer entscheidet in der Stadt Hannover?

Bei den Kommunalwahlen entscheiden die Menschen, wer sie in Zukunft in ihrer Kommune vertreten soll. Es werden politische Ämter und Gremien gewählt, die wichtige Rahmenbedingungen für das Leben in der Region Hannover festlegen: Der Rat der Landeshauptstadt Hannover trifft die grundlegenden Entscheidungen, der*die Oberbürgermeister*in leitet die Verwaltung und setzt mit ihrer Hilfe die Beschlüsse aus der Ratsversammlung um.

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover

Der Rat ist das wichtigste politische Gremium der Landeshauptstadt Hannover. Seine Mitglieder werden alle fünf Jahre von den wahlberechtigten Bürger*innen gewählt. Gemeinsam mit dem*der Oberbürgermeister*in entscheidet der Rat über die grundlegenden Angelegenheiten der Stadt.

Zu den Entscheidungsfeldern des Rates gehören unter anderem:

• der Haushalt der Landeshauptstadt Hannover,
• Stadtentwicklung und Bauprojekte,
• Schulen, Kitas und Sport,
• Wirtschaftsförderung,
• Stadtrecht,
• Kultur und Veranstaltungen,
• Klimaschutz sowie
• viele weitere Themen, die das Leben in Hannover betreffen.

Gut zu wissen: Die Sitzungen des Rates sind öffentlich. Interessierte können sie vor Ort im Neuen Rathaus verfolgen.

Der*die Oberbürgermeister*in

Der Oberbürgermeister oder die Oberbürgermeisterin wird von den Bürger*innen direkt für acht Jahre gewählt. Als Chef*in der Stadtverwaltung leitet er*sie Oberbürgermeister*in die Verwaltung mit ihren vielen Mitarbeitenden und sorgt dafür, dass die Beschlüsse des Rates umgesetzt werden. Gleichzeitig repräsentiert der*die Oberbürgermeister*in die Landeshauptstadt Hannover nach außen.

Die Fachausschüsse

Bevor der Rat wichtige Entscheidungen trifft, werden viele Themen zunächst in den Fachausschüssen beraten. Dort beschäftigen sich Ratsmitglieder und sachkundige Einwohner*innen intensiv mit einzelnen Fachgebieten.

Dazu gehören beispielsweise Ausschüsse für:

• Haushalt, Finanzen, Rechnungsprüfung, Feuerwehr und öffentliche Ordnung
• Stadtentwicklung und Bauen,
• Umwelt, Klimaschutz und Grünflächen,
• Kultur,
• Schule und Bildung,
• Sport oder
• Soziales.

Die Ausschüsse bereiten Entscheidungen fachlich vor und sprechen Empfehlungen für den Rat aus.

Was sind sachkundige Einwohner*innen?

Sachkundige Einwohner*innen bringen ihre beruflichen oder persönlichen Erfahrungen als beratende Mitglieder in die Arbeit der Fachausschüsse ein. Sie werden nicht direkt gewählt, sondern auf Vorschlag der Ratsfraktionen berufen. Mit ihrem Fachwissen unterstützen sie die politischen Beratungen und tragen dazu bei, unterschiedliche Perspektiven in Entscheidungen einzubeziehen.

Die Stadtbezirksräte

Neben dem Rat gibt es in Hannover 13 Stadtbezirksräte. Sie kümmern sich um Themen, die ihren jeweiligen Stadtbezirk unmittelbar betreffen.

Dazu gehören beispielsweise:

• Spielplätze,
• Grünanlagen,
• kleinere Straßenbaumaßnahmen,
• Kultur- und Stadtteilprojekte oder
• die Benennung von Straßen und Plätzen.

Die Mitglieder der Stadtbezirksräte werden ebenfalls bei den Kommunalwahlen gewählt.

Wie werden Entscheidungen umgesetzt?

Die Stadtverwaltung sorgt dafür, dass die politischen Beschlüsse des Rates umgesetzt werden und entscheidet über Anträge der Stadtbezirksräte.

Sie plant Projekte, bearbeitet Anträge, erlässt Bescheide und kümmert sich um die zahlreichen Aufgaben der Stadt – von Ordnungsangelegenheiten und Straßenbau über die Feuerwehr bis hin zu Bürgerämtern, Ausstattung von Schulen oder Pflege von Grünflächen.

Dabei handelt die Verwaltung auf Grundlage der geltenden Gesetze und setzt die demokratisch getroffenen Entscheidungen um.