5. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms Region Hannover 2016

Mit der Bekanntmachung der allgemeinen Planungsabsichten werden die Öffentlichkeit und die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen gemäß § 9 Abs. 1 ROG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Raumordnungsgesetzes (NROG) über die geplante 5. Änderung des RROP 2016 informiert.
Die 5. Änderung des RROP 2016 umfasst die Festlegung von Vorranggebieten Windenergienutzung (ohne Konzentrationswirkung) gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 1 Raumordnungsgesetz (ROG).
Mit Urteil vom 5. März 2019 – rechtskräftig seit dem 21. Mai 2019 – hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) die Festlegungen zur Steuerung der Windenergienutzung (Konzentrationsplanung) im RROP 2016, Abschnitt 4.3.2 Ziffer 02, für unwirksam erklärt. Aufgrund dessen ist die Region gefordert – in Anpassung an die Ziele des Landes-Raumordnungsprogramms Niedersachsen (LROP) – eine Neuplanung der Windenergienutzung im RROP vorzunehmen. Denn die Träger der Regionalplanung haben entsprechend der Planungsvorgabe des LROP für die Nutzung von Windenergie geeignete raumbedeutsame Standorte zu sichern und unter Berücksichtigung der Repowering-Möglichkeiten in den RROP festzulegen (s. LROP Abschnitt 4.2 Ziffer 04 Satz 1).

Öffentlichkeitsbeteiligung

Der Ausschuss für Regionalplanung, Naherholung, Metropolregion und Europaangelegenheiten (RNME) und der Regionsausschuss der Region Hannover haben in ihren Sitzungen am 15.03. bzw. 22.03.2022 den Entwurf der 5. Änderung des RROP 2016 zur Durchführung des förmlichen Beteiligungsverfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung beschlossen.

Die 5. Änderung betrifft die folgenden Bestandteile des RROP 2016:

• die Zeichnerische Darstellung im Maßstab 1:50.000
  (die gebietsbezogenen Festlegungen zu Vorrang- und Vorbehaltsgebieten Windenergienutzung), 
• die Beschreibende Darstellung
  (die textlichen Festlegungen im Abschnitt 4.2.3 Ziffern 01 und 02 zu erneuerbaren Energien und insbesondere Windenergie),
• die Begründung/Erläuterung (inkl. Anhang zur Begründung - Gebietsblätter Windenergie)
  (die Begründung der Plansätze im Abschnitt 4.2.3 Ziffern 01 und 02, insbesondere die Planungskonzeption zur Festlegung der Vorrang- und Vorbehaltsgebiete Windenergienutzung)
• und den Umweltbericht.

Der Entwurf der 5. Änderung des RROP 2016 mit den zugehörigen Unterlagen steht auf der Beteiligungsplattform zur Einsicht und Stellungnahme bereit.

© Gudrun Hartwig

Beteiligungsplattform zur 5. Änderung des RROP 2016

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Die Unterlagen liegen außerdem vom 12.05.2022 bis 08.07.2022 zur Einsichtnahme und Stellungnahme für jedermann im Bürgerbüro der Region Hannover aus. Nähere Informationen finden Sie in der öffentlichen Bekanntmachung im gemeinsamen Amtsblatt der Region Hannover und der Landeshauptstadt Hannover Nr. 18 vom 5. Mai 2022. 

Bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungszeit, das heißt bis zum 22.07.2022, kann zu dem Entwurf der 5. Planänderung Stellung genommen werden. Bitte nutzen Sie hierfür vorzugsweise die obenstehende Beteiligungsplattform.