Beteiligung öffentlicher Stellen

5. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms Region Hannover 2016

5. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms Region Hannover 2016 (RROP 2016) - Neu-Festlegung von Vorranggebieten Windenergienutzung

Mit der Bekanntmachung der allgemeinen Planungsabsichten werden die Öffentlichkeit und die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen gemäß § 9 Abs. 1 ROG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Raumordnungsgesetzes (NROG) über die geplante 5. Änderung des RROP 2016 informiert.
Die 5. Änderung des RROP 2016 umfasst die Festlegung von Vorranggebieten Windenergienutzung (ohne Konzentrationswirkung) gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 1 Raumordnungsgesetz (ROG).
Mit Urteil vom 5. März 2019 – rechtskräftig seit dem 21. Mai 2019 – hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) die Festlegungen zur Steuerung der Windenergienutzung (Konzentrationsplanung) im RROP 2016, Abschnitt 4.3.2 Ziffer 02, für unwirksam erklärt. Aufgrund dessen ist die Region gefordert – in Anpassung an die Ziele des Landes-Raumordnungsprogramms Niedersachsen (LROP) – eine Neuplanung der Windenergienutzung im RROP vorzunehmen. Denn die Träger der Regionalplanung haben entsprechend der Planungsvorgabe des LROP für die Nutzung von Windenergie geeignete raumbedeutsame Standorte zu sichern und unter Berücksichtigung der Repowering-Möglichkeiten in den RROP festzulegen (s. LROP Abschnitt 4.2 Ziffer 04 Satz 1).

Öffentlichkeitsbeteiligung

Der Ausschuss für Regionalplanung, Naherholung, Metropolregion und Europaangelegenheiten (RNME) und der Regionsausschuss der Region Hannover haben in ihren Sitzungen am 15.03. bzw. 22.03.2022 den Entwurf der 5. Änderung des RROP 2016 zur Durchführung des förmlichen Beteiligungsverfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung beschlossen.

Die 5. Änderung betrifft die folgenden Bestandteile des RROP 2016:

  • die Zeichnerische Darstellung im Maßstab 1:50.000
    (die gebietsbezogenen Festlegungen zu Vorrang- und Vorbehaltsgebieten Windenergienutzung), 
  • die Beschreibende Darstellung
    (die textlichen Festlegungen im Abschnitt 4.2.3 Ziffern 01 und 02 zu erneuerbaren Energien und insbesondere Windenergie),
  • die Begründung/Erläuterung (inkl. Anhang zur Begründung - Gebietsblätter Windenergie)
    (die Begründung der Plansätze im Abschnitt 4.2.3 Ziffern 01 und 02, insbesondere die Planungskonzeption zur Festlegung der Vorrang- und Vorbehaltsgebiete Windenergienutzung)
  • und den Umweltbericht.

Die Auslegung der Unterlagen erfolgte vom 12.05.2022 bis 08.07.2022, bis zum 22.07.2022 konnte zu dem Entwurf der 5. Planänderung Stellung genommen werden (siehe Amtsblatt Nr. 18 vom 05.05.2022). 

Der Entwurf der 5. Änderung des RROP 2016 mit den zugehörigen Unterlagen steht auf der Beteiligungsplattform weiterhin zur Einsicht sowie zum Download  bereit.