Das offizielle Portal der Region und der Landeshauptstadt Hannover

Zuletzt aktualisiert:

Viele Damen und Herren auf einem Podest vor dem Logo des Europäischen Rates © EUROPEAN UNION

Der Europäische Rat 20.10.2016

EU-Institutionen

Europäischer Rat

Der Europäische Rat bestimmt den politischen Kurs und die Prioritäten

Der Europäische Rat legt die allgemeinen politischen Zielvorgaben und Prioritäten für die EU fest. Er ist hierbei aber nicht in den Gesetzgebungsprozess der EU eingebunden, das heißt, er besitzt keine Befugnis zur Erlassung von Rechtsvorschriften. Ihm gehören die Staats- und Regierungschefs aller 28 Mitgliedsstaaten, der Präsident des Europäischen Rates und der Präsident der EU-Kommission an. Er ist die höchste Ebene der politischen Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern.

Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, nimmt an den Sitzungen teil, wenn außen- und sicherheitspolitische Fragen auf der Agenda stehen. Der Präsident des Europäischen Parlamentes erläutert zu Beginn der Sitzung die Haltung des Europäischen Parlamentes zu den anstehenden Fragen auf der aktuellen Tagesordnung. Der Europäische Rat befasst sich mit komplexen oder sensiblen Themen, die auf einer niedrigeren Ebene der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit nicht geklärt werden konnten, und ernennt und bestimmt Kandidaten für bestimmte wichtige Positionen auf EU-Ebene, zum Beispiel die Europäische Zentralbank oder die Europäische Kommission. Abhängig von den zu erörternden Themen können auch weitere Personen, wie z. B. der Präsident der Europäischen Zentralbank, zur Teilnahme an den Tagungen eingeladen werden.

Im Dezember 2014 wurde der ehemalige polnische Ministerpräsident Donald Tusk als Ratspräsident für eine einmalig verlängerbare Amtszeit von zweieinhalb Jahren gewählt. Er beruft den Europäischen Rat ein. Des Weiteren gehört es zu seinen Aufgaben, den Vorsitz bei den Treffen des Europäischen Rates zu führen, Impulse zu geben und darauf hinzuwirken, dass Zusammenhalt und Konsens der Mitglieder gefördert werden.

In der Regel tagt der Europäische Rat viermal pro Jahr im Justus Lipsius Gebäude in Brüssel. Außerdem kann es vom Präsidenten einberufene Sondergipfel geben, auf denen über aktuelle und dringende Themen beraten wird. Der Europäische Rat entscheidet in der Regel im Konsens, in einigen Fällen ist jedoch auch eine einstimmige Entscheidung oder eine Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit erforderlich. Nur die Staats- und Regierungschefs sind stimmberechtigt.