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EU-Institutionen

Rat der Europäischen Union

Der Rat der Europäischen Union entscheidet über politische Maßnahmen und erlässt Rechtsvorschriften

Saal im "Europa Building" © European Union

Saal im "Europa Building"

Im Rat der Europäischen Union sind die Regierungen der Mitgliedsstaaten vertreten. Er ist das wichtigste Entscheidungsgremium der EU. Abhängig von den Themenbereichen, die auf der Tagesordnung stehen, kann jeder Mitgliedsstaat von einem für den betreffenden Bereich (z.B.: Verkehr, Finanzen, Soziales etc.) verantwortlichen Minister vertreten werden. So nehmen z.B. bei Umweltfragen die Umweltminister der EU-Mitgliedstaaten teil. Das Gremium heißt dann Rat „Umwelt“. Daher wird der Rat auch oft Ministerrat genannt.

Auf den Tagungen, die allgemeinen Angelegenheiten gewidmet sind, befasst sich der Rat „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen" mit Themen, die mehr als einen Politikbereich der Union betreffen. Dies sind beispielsweise Verhandlungen über die Erweiterung der EU, die Ausarbeitung der mehrjährigen Finanzplanung der Union oder institutionelle und administrative Fragen. Außerdem koordiniert er die Vorbereitung und die Nachbereitung der Tagungen des Europäischen Rates.

Der Rat hat sechs zentrale Aufgaben:

  1. Er verabschiedet europäische Rechtsvorschriften (in vielen Bereichen gemeinsam mit dem Europäischen Parlament).
  2. Er koordiniert die allgemeine Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten.
  3. Er schließt im Namen der Gemeinschaft und der Union internationale Übereinkünfte zwischen der EU und anderen Staaten oder internationalen Organisationen ab.
  4. Gemeinsam mit dem Europäischen Parlament genehmigt er den Haushaltsplan der EU.
  5. Er legt die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auf der Grundlage der vom Europäischen Rat festgelegten allgemeinen Leitlinien fest.
  6. Er koordiniert die Zusammenarbeit der nationalen Gerichte und Polizeikräfte in Strafsachen.

In einigen besonders sensiblen Bereichen müssen die Beschlüsse des Rates einstimmig gefasst werden. Dies betrifft z. B. die Steuer-, Asyl- und Einwanderungspolitik oder die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Für die meisten Beschlüsse reicht jedoch die qualifizierte Mehrheit.

Die Stimmenverteilung richtet sich grob nach der Bevölkerungszahl der Mitgliedstaaten, wobei die kleinen Staaten proportional bevorzugt sind.

Zur Vorbereitung der Arbeit des Rates hat jeder Mitgliedsstaat eine Vertretung (Team von MitarbeiterInnen) zur Wahrung der nationalen Interessen in Brüssel. Diese tagen wöchentlich im Ausschuss der Ständigen Vertreter (Coreper = Comité des représentants permanents).

Der Vorsitz im Rat wechselt halbjährlich nach einem festgelegten regelmäßigen Rhythmus. Dabei wird darauf geachtet, dass sich große und kleine Mitgliedstaaten abwechseln. Die so genannte „Ratspräsidentschaft“ beinhaltet für die jeweilige Regierung organisatorische Pflichten. So muss sie die Treffen des Rats terminlich festlegen und einberufen, die Tagesordnung vorschlagen und dafür sorgen, dass am Tagungsort alles reibungslos abläuft. Weiter ergibt sich aus der Präsidentschaft die Aufgabe Lösungsvorschläge zu erarbeiten, wenn Verhandlungen in eine Sackgasse geraten. Darüber hinaus ist die Präsidentschaft zudem für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zuständig, vertritt die EU nach außen und ist Ansprechpartner für Drittstaaten. Die letzte deutsche Ratspräsidentschaft fiel in das erste Halbjahr 2007.

Der Vertrag von Lissabon vereinfacht dieses System, um die Effizienz zu verbessern. Die Stimmengewichtung wird abgeschafft und durch ein System der doppelten Mehrheit für die Annahme von Beschlüssen ersetzt. Als qualifizierte Mehrheit gilt nun eine Mehrheit von mindestens 55% der Mitgliedstaaten, die mindestens 65% der Bevölkerung der EU ausmachen. Beschließt der Rat nicht auf Vorschlag der Kommission, so gilt als qualifizierte Mehrheit eine Mehrheit von mindestens 72% der Mitgliedstaaten, die zusammen mindestens 65% der Bevölkerung der Union ausmachen.

Unterstützt wird der Vorsitz vom Generalsekretariat. Es ist für die Vorbereitung und den reibungslosen Ablauf der Arbeiten des Rates verantwortlich. Derzeitiger Generalsekretär und somit auch Hoher Vertreter der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ist der Däne Jeppe Tranholm-Mikkelsen.

Informationen für die Öffentlichkeit
Tel.: +32 – 2 / 2 81 56 50
Fax: +32 – 2 / 2 81 49 77
Internet: http://www.consilium.europa.eu