Wir helfen Ihnen juristische Fallstricke im Zusammenhang mit wichtigen Leistungen der Daseinsvorsorge, wie z.B. der Unterstützung von Einkaufsmöglichkeiten und einer ausreichenden ärztlichen Versorgung, der Finanzierung von Kulturvereinen oder von Tourismusgesellschaften, zu vermeiden.
Der Workshop EU-Beihilferecht am Montag, den 28.01.2019, von 9-16.30 Uhr, im Haus der Region fand in Kooperation mit dem Netzwerk Erweiterter Wirtschaftsraum Hannover/ Forum Wirtschaftsinfrastruktur und dem Projekt UrbanRural Solutions statt. Erfahrene Referenten aus Brüssel führten auf allgemeinverständliche Weise durch den EU-Beihilferechtsdschungel.
09:15 | Anmeldung & Eingangsfragen | |
09:30 | Begrüßung Zielsetzung (Bezug auf Eingangsfragen) und Ablauf | |
09:40 | Einführung: Das Projekt UrbanRural Solutions - Ziele und Herangehensweisen des Dialogprozesses
- Erarbeitete Ideen und Lösungsansätz
| Dr. Tobias Preising Projektkoordinator UR Solutions im NEWH |
10:00 | Vortrag: Grundlagen des EU-Beihilferechts - Rückfragen/Diskussion | RA Tanja Struve Leiterin DLT Europabüro, Brüssel |
11:15 | Kaffeepause | |
11:30 | Vortrag: Rechtssichere Gewährung lokaler Beihilfen - Neue Kommissionspraxis zu lokalen Maßnahmen
- DAWI-Paket
- De-minimis Beihilfen
- Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)
| RA Tanja Struve RA Dr. Till Müller-Ibold Cleary Gottlieb Steen & Hamilton LLP, Brüssel |
12:30 | Gespräche am Mittagsbuffet | |
13:15 | Praxisbeispiele von möglichen Beihilfefällen - Daseinsvorsorge in ländlichen Gebieten (Arzt, Nahversorgung)
- Ausgleich zwischen kommunalen Verbundunternehmen
- Tourismusförderung
- Kulturförderung
| RA Dr. Till Müller-Ibold RA Tanja Struve |
14:15 | Rückfragen/Diskussion | RA Tanja Struve RA Dr. Till Müller-Ibold |
14:45 | Kaffeepause | |
15:00 | Reflektion mit den Referenten in Arbeitsgruppen - Welche Schlüsse ziehen wir aus den Vorträgen?
- Welche Handlungsmöglichkeiten haben wir als öffentliche Hand bzw. als Wirtschaftsförderer/-innen?
- Was können und wollen wir umsetzen?
| 2 parallele Arbeitsgruppen mit den Referenten |
16:15 | Fazit und Ausblick | Lars Masurek NEWH, Sprecher Forum Wirtschaftsinfrastruktur |
16:30 | Ende | |
Unterlagen dazu können per Email angefragt werden.