EU Kommission veröffentlicht Mitteilung zum mittelfristigen Finanzrahmen ab 2021

Das Dokument soll als Diskussionsgrundlage für die informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs am 23.2.2018 dienen. Die durch den Austritt des vereinigten Königreichs entstehende Finanzierungslücke soll zu gleichen Teilen durch Einsparungen und eine Anhebung der Einnahmen geschlossen werden. Der neuen Finanzrahmen hat erhebliche Auswirkungen auf die Ausgestaltung der zukünftigen Förderperiode.

Drei Szenarien sollen die mögliche Struktur der Regionalpolitik von 2021- 2027 aufzeigen. Im ersten Szenario würde die Förderung aus den Strukturfonds für alle Mitgliedstaaten und alle Regionen weiterhin beibehalten. Die inhaltlichen Förderschwerpunkte verblieben in den Bereichen Innovation und industrieller Wandel, saubere Energien und Klimaschutz sowie Zugang zu Beschäftigung.

Im zweiten Szenario würde die Förderung für stärker entwickelte Regionen wie zum Beispiel die Region Hannover und Übergangsregionen wie der ehemalige Regierungsbezirk Lüneburg eingestellt werden, was in den sieben Jahren zu Einsparungen von etwa 95 Mrd. EUR führen könnte.

Sollten nur noch „Kohäsionsländer“ und damit die ärmsten Mitgliedsstaaten, eine Strukturförderung erhalten, wie in dem dritten Szenario vorgeschlagen, könnten sogar 124 Mrd. EUR eingespart werden. Die fehlenden EU-Fördermittel im zweiten und dritten Szenario müssten dann von den Mitgliedsstaaten selbst übernommen werden.

Gleichzeitig beinhaltet die Mitteilung auch Vorschläge zur Reform der Einnahmen der EU. Nach Angaben der EU-Kommission kostet die EU ihre Bürgerinnen und Bürger weniger als eine Tasse Kaffee pro Tag. Die Zusammensetzung der Einnahmen hat sich im Laufe der Jahre verschoben. Heute bilden die Eigenmittel auf der Grundlage des Bruttonationaleinkommens den größten Posten. Die EU-Kommission möchte sich gern neue Einnahmequellen erschließen und schlägt mehrere Möglichkeiten wie z.B. Einnahmen aus den Versteigerungen von Emissionshandelszertifikaten, Mehrwertsteuereigenmittel oder eine gemeinsame Körperschaftssteuer als Bemessungsgrundlage vor. Darüber hinaus sollen alle den Mitgliederstaaten gewährten Rabatte gestrichen werden. Bundesregierung, Bundesrat und die kommunalen Spitzenverbände haben sich deutlich für eine Fortführung der Kohäsionspolitik und der Interreg-Programme ausgesprochen.

Weitere wichtige Termine:

1. - 4. Oktober 2018
Plenartagung des Europäischen Parlaments

18./19. Oktober 2018
Tagung des Europäischen Rates, Brüssel

22.-25. Oktober 2018
Plenartagung des Europäischen Parlaments

13./14. Dezember 2018
Tagung des Europäischen Rates, Brüssel

21./22. März 2019
Tagung des Europäischen Rates, Brüssel

9. Mai 2019
Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU, Sibiu, Rumänien

23.-26. Mai 2019
Europawahlen