Regionspräsident Hauke Jagau hat am Freitag an einer Webkonferenz des europäischen Dachverbandes der Landkreise (Confédération Européenne des Pouvoirs Locaux Intermédiaires (CEPLI) zur Coronakrise teilgenommen. Über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Europa tauschten sich zwei Stunden lang über unterschiedliche Konzepte bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie aus.
Derzeit sind nach Zahlen des European Center for Desease Prevention (ECDC) in der EU bisher rund 12 Mio. Menschen mit dem Virus infiziert und 293.000 an Covid-19 gestorben. Die meisten Opfer verzeichnen Großbritannien, Italien, Frankreich und Spanien, die allein schon auf fast 200.000 Tote kommen.
In seinem Grußwort übte Apostolos Tzitzikostas, der Präsident des Ausschusses der Regionen, deutliche Kritik an der Blockadehaltung der polnischen und ungarischen Regierung bei der Verabschiedung des Haushaltspaketes der EU:“Verzögerungen bei der Vereinbarung des EU-Haushalts und der Wiederauffüllungspläne gefährden das Leben der Menschen und unsere Union. Die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften machen die Hälfte der öffentlichen Investitionen der EU und ein Drittel der öffentlichen Ausgaben aus und müssen sie so gestalten, dass sie den tatsächlichen Bedürfnissen ihrer Gemeinden entsprechen. " Diesem Urteil schloss sich der Berichterstatter des Europäischen Parlaments für den Rahmenhaushalt der EU, Jan Olbrycht, an.
Für Regionspräsident Hauke Jagau, der für den Deutschen Landkreistag an der Veranstaltung teilnahm, zeigt die Corona-Krise einmal mehr, „wie wichtig es ist, in Europa Herausforderungen gemeinsam und abgestimmt zu begegnen. Sich jetzt abzuschotten und zu suggerieren, die Bedrohung komme von außen, ist der falsche Weg und ein fatales Signal. Was wir brauchen sind Zusammenhalt und Solidarität. Ich bin froh, dass wir in den vergangenen Monaten eine große Bereitschaft der Menschen erlebt haben, einander zu helfen. Was im Kleinen funktioniert, muss auch für das große Ganze gelten: Europa kann nur gemeinsam die Krisen unserer Zeit bewältigen.“
CEPLI Präsident André Viola und der Präsident der wallonischen Provinzen Serge Hustache hoben die große Bedeutung der Kreise im Kampf gegen die Corona-Pandemie hervor.
Alin Adrian Nica, Landrat von Timis, wies auf den großen Digitalisierungsschub hin, den die Covid-19 Krise in Europa gebracht hat. Ihn gelte es jetzt im Zuge des Wiederaufbauplans der EU zu unterstützen.
Für die EU-Kommission wies der Direktor der Generaldirektion Regionalpolitik, Nicolas de Michelis, auf das umfangreiche Corona Hilfspaket hin, das verabschiedet wurde.
Am Ende der Veranstaltung verabschiedeten die Teilnehmer einstimmig eine Resolution mit acht Forderungen an die europäischen Institutionen, die hier aufgerufen werden kann.
https://cor.europa.eu/de/news/Pages/safety-net-for-citizens.aspx
Die 2008 gegründete Confédération Européenne des Pouvoirs Locaux Intermédiaires (CEPLI) ist das erste europäische Netzwerk auf Kreisebene.
Die Aufgabe von CEPLI besteht darin, die Interessen der im staatlichen Instanzenzug zwischen Kommunen und Regionen verorteten Kreise auf europäischer Ebene zu fördern und Ihre Interessen gegenüber den europäischen Institutionen zu vertreten.
Vor dem Hintergrund eines immer wieder aufflammenden Nationalismus, der das Projekt Europa bedroht, will CEPLI zu einem multilateralen Europa beitragen, das den Territorien und den Bürgern nahesteht.