Die französische EU-Ratspräsidentschaft hat begonnen

In der Fortsetzung der slowenischen Ratspräsidentschaft hat Frankreich seine Leitlinien und Prioritäten festgelegt, die auch Teil des „Programms der Trio-Ratspräsidentschaft“, mit Tschechien und Schweden sein werden.

Ein gemeinsames Programm ist aus der Sicht Frankreichs die beste Antwort auf die Corona-Pandemie, das zunehmend aggressive Verhalten gewisser Mächte und unterstützt den europäischen Kampf gegen den Klimawandel.

Das gewählte Motto bringt diese Haltung zum Ausdruck:

• Aufschwung und wirtschaftliches Wachstum für Europa als treibende Kraft in der digitalen und ökologischen Wende,
• Stärke für den Schutz und die Stärkung europäischer Werte und Interessen,
• Zugehörigkeit für die Schaffung und Weiterentwicklung eines gemeinsamen europäischen Bewusstseins, das aus der gemeinsamen Kultur, den geteilten Werten und der gemeinsamen Geschichte hervorgeht.

Frankreich stellt den ökologischen Wandel in den Mittelpunkt der Prioritäten der französischen Präsidentschaft, unterstützt durch die Entwicklung eines neuen europäischen Wachstumsmodells, welches Europa zu einem bedeutenden Kontinent für Produktion, faire Arbeitsplätze, Innovationen und technologische Spitzenleistungen machen soll und die wirtschaftliche Entwicklung mit klimapolitischen Ambitionen vereinbart.

Ein souveräneres Europa soll durch die Stärkung des Schengen-Raums, den Schutz der europäischen Außengrenzen, die Steuerung der Migration und eine verbesserte Asylpolitik und mehr Handlungsfähigkeit in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung erreicht werden. 

Für ein menschliches Europa, welches den Anliegen seiner Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas Gehör schenkt, die Rechtsstaatlichkeit verteidigt und seinen Werten treu bleibt, stolz auf seine Kultur ist, auf Wissenschaft und Wissen vertraut, entschlossen ist, Diskriminierung zu bekämpfen und für die Zukunft seiner Jugend eintritt, soll die französische Ratspräsidentschaft die Grundlagen legen.

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