Europäische Kommission reagiert auf große Bürgerinitiative zur Stärkung von Minderheiten

Die Europäische Kommission nahm sich die erfolgreiche europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe“ (Stärkung von Minderheiten - eine Million Unterschriften für die Vielfalt in Europa) zum Anlass, sich zur Thematik der Diversität in Europa zu äußern:

„Diese fünfte erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative zeigt, dass sich die europäischen Bürgerinnen und Bürger stark engagieren und sich an der öffentlichen Debatte über die Gestaltung der Unionspolitik beteiligen wollen. Die Achtung der Rechte von Personen, die einer Minderheit angehören, ist einer der zentralen Werte der Union, und die Kommission ist entschlossen, diese Agenda zu fördern“, so Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová. In der Pressemitteilung zur erfolgreichen Initiative erklärt die Europäische Kommission die kulturelle Vielfalt Europas zu ihren Zielen und Prioritäten.

Die Initiative Minority SafePack ruft die Europäische Kommission dazu auf, Maßnahmen zu verabschieden, die zur Verbesserung des Schutzes nationaler und sprachlicher Minderheiten führen sowie die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der Europäischen Union stärken sollen. Bereits am 10. Januar 2020 hatten die Organisatoren die Initiative mit insgesamt 1.128.422 Unterstützern aus elf Mitgliedssaaten an die Europäische Kommission übermittelt. Nach einer Sitzung mit den Organisatoren im Februar 2020, konnte das Anliegen in einer öffentlichen Anhörung am 15. Oktober 2020 im Europäischen Parlament vorgestellt werden. Ab diesem Stichtag hatte die Europäische Kommission drei Monate Zeit, ihre rechtlichen und politischen Schlussfolgerungen zur Initiative darzulegen. Nach der Erörterung erklärte die Europäische Kommission am 17. Dezember 2020, dass sie die Initiative unterstützen werde.

Bürgerinitiativen stehen allen EU-Bürgerinnen und Bürgern als Instrument zur Teilnahme an der europäischen Politik offen, was auch im EU-Vertrag verankert ist. Damit sich die Europäische Kommission mit dem Anliegen der EU-Bürgerinnen und Bürger befasst, müssen eine Million Stimmen aus einem Viertel der EU-Mitgliedsstaaten gesammelt werden. Allgemeine Informationen zur EU-Bürgerinitiative als partizipatives Instrument finden Sie hier.

Mehr Informationen zur EU-Bürgerinitiative Minority SafePack finden Sie hier und die umfangreiche Mitteilung der Europäischen Kommission zur Initiative können Sie hier aufrufen.