RGRE-Delegiertenversammlung in Hannover

Rund 250 Kommunalpolitikerinnen und -politiker kamen aus ganz Deutschland am 24. und 25. März 2022 auf Einladung der Region Hannover zur Delegiertenversammlung der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) zusammen. Unter dem Motto „Europas Zusammenhalt = Europas Zukunft“ erwartete die Delegierten ein abwechslungsreiches Programm mit Vorträgen, Workshops, Diskussionen und einem interessanten Austausch mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen Kommunen. Ein ergreifender Moment war die Videozuschaltung des Ukrainischen Stellvertretenden Ministers für europäische Integration, Ihor Korkhovyi, der über den Kriegszustand in der Ukraine berichtete und die Wichtigkeit des Einsatzes von deutschen Kommunen und die Hilfsbedürftigkeit betonte.

Eröffnet wurde die Versammlung durch Dr. Frank Mentrup, RGRE-Präsident und Oberbürgermeister von Karlsruhe, Steffen Krach, Präsident der Region Hannover, sowie Matthias Wunderling-Weilbier, Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung. Anschließend gab es eine Videobotschaft von Fabrizio Rossi, dem neuen Generalsekretär des Council of European Municipalities and Regions (CEMR). Zuletzt folgte ein Redebeitrag von Prof. Dr. Peter M. Huber, Richter am Bundesverfassungsgericht. Die daraufhin folgenden Workshops widmeten sich den Themen "Kommunale Partnerschaften: Basis des Zusammenhalts", "Europa mit den Kommunen gestalten: Konferenz zur Zukunft Europas" und "EU-Förderperiode 2021-2027: Neue Prioritäten und Möglichkeiten", diese boten, mit virtuell dazu geschalteten Gästen, viel Anreiz zum Austausch unter den Anwesenden.

Am zweiten Tag standen eine Podiumsdiskussion zum Thema "Europas Zukunft: grün, digital und kommunal?!" auf dem Programm. Dabei diskutierten die Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Schweich, Christiane Horsch, und der Co-Präsident des europäischen Kommunalverbandes CEMR und Landrat des Landkreises Karlsruhe, Dr. Christoph Schnaudigel, sowie Hannah-Lea Braun vom Arbeitskreis der jungen Mandatsträgerinnen und -träger mit hochrangigen Vertretern der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments Stefanie Hiesinger, Mitglied im Kabinett des für den Europäischen Grünen Deal zuständigen Exekutiv-Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Frans Timmermans und Jutta Paulus, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Als oberstes Organ der Deutschen Sektion des RGRE wählten die Delegierten die neuen Mitglieder des Hauptausschusses, die im Anschluss an die Versammlung ein neues Präsidium einsetzten. Auch die einstimmig neu gewählte Präsidentin des RGRE Christiane Horsch stellte sich vor und begrüßte in einer kurzen Rede die anwesenden Delegierten.

Doch auch der Krieg in der Ukraine beschäftigte die Versammlung mit ihren Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Per Videozuschaltung hielt der ukrainische Stellvertretende Minister für europäische Integration, Ihor Korkhovyi, eine bewegende Rede, die mit Standing Ovation honoriert wurde. Im Anschluss verabschiedeten die Delegierten einen "Kommunalen Friedensappell", in diesem forderten sie geschlossen die Bundesregierung und die Europäische Kommission auf, alle Möglichkeiten zur humanitären und wirtschaftlichen Unterstützung für die Ukraine, einen verstärkten Zusammenhalt sowie langfristig den Beitritt zur Europäischen Union zu prüfen. Gleichzeitig appellierte die Delegiertenversammlung an die russischen Kommunen, sich gemeinsam mit deutschen Kommunen für den Frieden einzusetzen.

Insgesamt war die RGRE Delegiertenversammlung 2022 eine sehr gelungene Veranstaltung mit vielen Gesprächen, Debatten und neuen Einblicken in die europäische Kommunalpolitik.