Rede zur Lage der Europäischen Union

Rede zur Lage der Europäischen Union

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont die Erfolge der Union und kündigt neue Initiativen für die Zukunft an

Zu Beginn ihrer Rede verwies Kommissionspräsidentin von der Leyen auf die Vorreiterrolle Europas bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie, wonach „über 70 Prozent der Erwachsenen in der EU vollständig geimpft“ seien. Die Menschen in der EU seien mit mehr als 700 Millionen Impfdosen versorgt worden, die gleiche Menge sei in über 130 Länder außerhalb der EU geliefert worden.

Als Reaktionen auf die globale Wirtschaftskrise und zum Kampf gegen den Klimawandel wurden NextGenerationEU und der European Green Deal auf den Weg gebracht.

Mit Blick auf das kommende Jahr kündigte die Kommissionspräsidentin eine Reihe von Initiativen an:

• Investition von einer Milliarde Euro in den Ausbau von mRNA-Produktions-kapazitäten in Afrika
• Verbesserung der Pandemievorsorge im Umfang von 50 Milliarden Euro bis 2027 durch eine neue Krisenvorsorge- und Resilienzmission für die gesamte EU
• Ein Europäisches Chips-Gesetz, welches Forschungs-, Entwicklungs- und Testkapazitäten zusammenbringt und die Investitionen der EU und der Mitgliedstaaten entlang der Wertschöpfungskette einschließlich der Produktion koordiniert, mit dem Ziel, ein europäisches „Chip-Ökosystem“ zu schaffen, um die Abhängigkeit Europas von Hochleistungschips aus Asien zu verringern
• Entwicklung einer europäischen Strategie für Pflege und Betreuung
• Verdopplung der Finanzierungen der EU für die biologische Vielfalt in der Welt, insbesondere in den am meisten betroffenen Ländern
• die Umsetzung des Klimagesetzpaketes wird durch einen Sozialfonds in Höhe von 70 Millionen Euro unterstützt
• ein Gesetz zur Cyber-Widerstandsfähigkeit, um Standards einer gemeinsamen Europäischen Cyber-Sicherheitspolitik festzulegen
• Ankündigung eines Gipfels zur Europäischen Verteidigung im Rahmen der französischen Ratspräsidentschaft 2022
• eine neue Konnektivitätsstrategie namens Global Gateway, die in Partnerschaften mit Ländern in aller Welt und in hochwertige Infrastrukturen – Verbindungen zwischen Waren, Menschen und Dienstleistungen – immer unter Berücksichtigung der Würde und Freiheit der Menschen - investiert,
• Unterstützung der Menschen in Afghanistan und in den Nachbarländern durch noch zu entwickelndes europäisches Maßnahmenpaket
• Vorlage eines Gesetzes zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, einschließlich wirksamer Strafverfolgung, Prävention und Schutz, online und offline.
• Vorlage eines Medienfreiheits-Gesetzes

Von der Leyen forderte zudem dazu auf, den Verhandlungsprozess über das neue Migrations- und Asylpaket zu beschleunigen und sich auf eine europäische Migrationsmanagementpolitik zu einigen. Darüber hinaus verwies die Kommissionspräsidentin auf die Werte Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, zu deren Einhaltung sich alle Mitgliedstaaten verpflichtet haben und auf die sich alle Menschen in der EU verlassen können müssen.

Die vollständige Rede der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Union 2021 finden Sie hier.