Mehr als 2,5 Mrd. Euro EU-Mittel in Niedersachsen für die nächsten Jahre

Der Europäische Rat hat sich Mitte Juli auf den kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen (1.074 Milliarden Euro) sowie die sogenannte Aufbau- und Resilienzfazilität „Next Generation EU“ (750 Milliarden Euro) geeinigt. Die Europäische Union nimmt damit enorme Summen in die Hand, um das Solidaritätsversprechen der Staaten in Europa mit Leben zu füllen. Erstmalig soll die Auszahlung von EU-Mitteln an die Einhaltung von rechtsstaatlichen Kriterien gekoppelt werden. Polen und Ungarn haben derzeit ihr Veto gegen den im informellen Trilog gefundenen Kompromiss eingelegt, auch wenn sie dringend auf die EU-Mittel angewiesen sind. Ebenso steht noch die Ratifizierung in den Mitgliedstaaten zum Eigenmittelbeschluss an. Glücklicherweise werden die sich anfangs abzeichnenden Mittelrückgänge von bis zu 65 % so nicht bewahrheiten.

Die innerdeutschen Verhandlungen zur Verteilung der Mittel auf die Länder laufen ebenso noch, es besteht aber bereits ein so guter Überblick, dass mit verlässlichen Größenordnungen für die nächsten Jahre geplant werden kann.

In der Kohäsionspolitik wird Niedersachsen in der neuen Förderperiode über eine Milliarde Euro für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und für den Europäischen Sozialfonds (ESF) bekommen. Wir gehen von rd. 775 Mio. Euro für den EFRE und über 280 Mio. Euro für den ESF aus. Der ELER in den Jahren 2021-2027 steigt sogar noch stärker an: auf mindestens 1,4 Mrd. Euro.

Aus dem Programm Next Generation EU werden Mittel zur Krisenbewältigung aus der „Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas“ (REACT-EU - Recovery Assistance for Cohesion and the Territories of Europe) zur Verfügung stehen. Hieraus wird Niedersachsen ebenfalls mit einem Betrag von rd. 205 Mio. Euro profitieren. Wir werden also in Jahren 2021-2027 statt weniger mehr Mittel als in der laufenden EU- Förderperiode haben. Das Ziel, sich zu Fokussieren und den Bürokratieabbau voranzutreiben, sollte trotz der sich abzeichnenden Mittelausstattung nicht aus den Augen verloren werden.

Quelle: Land Nds.