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Allgemeine Ordnungsangelegenheiten

Gewerbliche Personenbeförderung

Informationen zur gewerblichen Personenbeförderung, Formulare zum Herunterladen

Was ist "Gewerbliche Personenbeförderung"?

Die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (Taxen, Mietwagen und Kraftomnibussen).

Genehmigungspflicht

Wann ist der Personenverkehr genehmigungspflichtig?

Die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen unterliegt den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG). Als Entgelt sind auch wirtschaftliche Vorteile anzusehen, die mittelbar für die Wirtschaftlichkeit einer auf diese Weise geförderten Erwerbstätigkeit erstrebt werden.

Ausnahmen

Ausnahmen von den Vorschriften des PBefG:

  • Wenn das Gesamtentgelt die Betriebskosten der Fahrt nicht übersteigt.
  • Bei der Beförderung mit Krankenkraftwagen, wenn damit kranke, verletzte oder sonstige hilfsbedürftige Personen befördert werden, die während der Fahrt einer medizinisch fachlichen Betreuung oder der besonderen Einrichtung des Krankenkraftwagens bedürfen oder bei denen solches auf Grund ihres Zustandes zu erwarten ist. (Die Vorschriften des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes sind zu beachten.)
  • Nach der Freistellungsverordnung z. B.:
    * Beförderungen mit Kraftfahrzeugen außerhalb öffentlicher Straßen und Plätze im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes, sofern kein Entgelt zu entrichten ist
    * Beförderungen mit Personenkraftwagen, die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von nicht mehr als sechs Personen (einschließlich Führer) geeignet und bestimmt sind, es sei denn, dass für die Beförderungen ein Entgelt zu entrichten ist
    * mit Kraftfahrzeugen durch oder für Kirchen oder sonstige Religionsgesellschaften zu und von Gottesdiensten
    * mit Kraftfahrzeugen durch oder für Schulträger zum und vom Unterricht
    * mit Kraftfahrzeugen durch oder für Kindergartenträger zwischen Wohnung und Kindergarten
    * von Berufstätigen mit Personenkraftwagen von und zu ihren Arbeitsstellen
    * von Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber zu betrieblichen Zwecken zwischen Arbeitsstätten desselben Betriebes
    * von körperlich, geistig oder seelisch behinderten Personen mit Kraftfahrzeugen zu und von Einrichtungen, die der Betreuung dieser Personen dienen

Wenn Sie sich nicht sicher sind, ob die von Ihnen ausgeübte Tätigkeit der Genehmigungspflicht des PBefG unterliegt, setzten Sie sich bitte mit dem zuständigen Sachbearbeiter in Verbindung.

Erteilung der Genehmigung

Wann wird die Genehmigung erteilt und welche Bedingungen sind zu erfüllen?
Wenn Sie die Genehmigung benötigen, müssen Sie einen entsprechenden Antrag stellen. Folgende Voraussetzungen für den Berufszugang müssen vorliegen:

  • Die Zuverlässigkeit des Unternehmers und der zur Führung der Geschäfte bestellten Person muss gegeben sein.
  • Die finanzielle Leistungsfähigkeit muss vom Unternehmer nachgewiesen werden.
  • Der Unternehmer oder die zur Führung der Geschäfte bestellte Person muss fachlich geeignet sein.

Hinweis

Die Anzahl der Taxenkonzessionen ist begrenzt! Derzeit gibt es im Regionsgebiet ein Überangebot an Taxen, so dass eine Genehmigung für den Verkehr mit Taxen nur im Falle einer Genehmigungsübertragung erteilt werden kann. Zu beachten ist hierbei, dass ein Unternehmen jedoch nur im Ganzen übertragen werden kann.

Personenbeförderungsscheine werden von der Fahrerlaubnisbehörde der Region Hannover ausgestellt.

Besucherinnen und Besucher können den Eingang zum Haus der Region an der Hildesheimer Straße 20 über eine Treppe und eine Rampe erreichen. © Stahl, Region Hannover