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Allgemeine Ordnungsangelegenheiten

Prostituiertenschutzgesetz

Informationen zum Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen.

Am 1. Juli 2017 ist das neue Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen in Kraft getreten.

Für Prostituierte sind eine persönliche Anmeldepflicht und eine gesundheitliche Beratung vorgesehen, die regelmäßig erneuert werden muss.

Die Anmeldebescheinigung und der Nachweis über die gesundheitliche Beratung sind bei der Ausübung der Prostitution mitzuführen.

Prostituierte, die bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli 2017 tätig waren, können ihre Tätigkeit in einer Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2017 bei der zuständigen Behörde anmelden. In diesem Fall gilt bei Personen ab 21 Jahren die erste Anmeldebescheinigung für drei Jahre anstatt für zwei Jahre und die gesundheitliche Beratung für zwei Jahre anstatt für ein Jahr.

Betroffene, die ihrer Beschäftigung überwiegend oder hauptsächlich in der Region Hannover, also in den regionsangehörigen Städten und Gemeinden (ohne Stadt Hannover) nachgehen wollen, können ab sofort bei Frau von Domarus, Tel. +49 511 616-23356, und Frau Wottke, Tel. +49 511 616-22951 Informationen zum Anmeldeverfahren erhalten und Termine für die Beratung vereinbaren. Elektronisch sind beide Mitarbeiterinnen unter sexarbeit@region-hannover.de erreichbar.

Die Anmeldung und das Beratungsgespräch können nur nach vorheriger Terminabsprache erfolgen.

Außerdem muss nach dem neuen Gesetz künftig der Betrieb des Prostitutionsgewerbes (dazu gehören Prostitutionsstätten, Prostitutionsveranstaltungen, Prostitutionsfahrzeuge und Prostitutionsvermittlungen) behördlich genehmigt werden. Auch hier greift eine Übergangszeit. Wer bereits vor dem 1. Juli 2017 ein Prostitutionsgewerbe betrieben hat, hat dies der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen und einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis bis zum 31. Dezember 2017 zu stellen.

In dem Erlaubnisverfahren wird auch die „Zuverlässigkeit" der Betreiber überprüft, vorherige Verurteilungen können einer Zulassung im Wege stehen. Außerdem muss der Betreiber ein Betriebskonzept vorlegen und die Räumlichkeiten müssen bestimmte Mindestanforderungen, z. B. aus hygienischer Sicht, erfüllen.

Nähere Informationen dazu erhalten Betroffene, die das Gewerbe in der Region Hannover, also in den regionsangehörigen Städten und Gemeinden (ohne Stadt Hannover) betreiben,  unter +49 511 616-22987. Für elektronische Anfragen steht ebenfalls die email-Adresse sexarbeit@region-hannover.de zur Verfügung.