Vertrauliche Beweis­sicherung wird zur Kassenleistung

Bei häuslicher Gewalt oder sexuellen Übergriffen besteht für die Betroffenen eine hohe Hemmschwelle, ihre Rechte wahrzunehmen und direkt bei der Polizei eine Anzeige zu erstatten. Viele Gewaltopfer ringen sich erst mit zeitlichem Abstand zur Tat durch, Strafanzeige zu stellen. Etwaige Spuren oder Befunde, die für die strafrechtlichen Ermittlungen von Relevanz sind, können dann oft nicht mehr gesichert und dokumentiert werden. Seit 2012 bietet daher das an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) verankerte Netzwerk ProBeweis Betroffenen von häuslicher oder sexueller Gewalt eine verfahrensunabhängige und vertrauliche Spurensicherung an. Insgesamt gibt es in Niedersachsen mit 45 Untersuchungsstellen an 39 Partnerkliniken inzwischen ein flächendeckendes Beweissicherungsangebot für Gewaltopfer.

Hemmungen und Scham bei der Hilfesuche abbauen

Mit der Vertragsunterzeichnung hat Niedersachsen jetzt als erstes Bundesland die Finanzierung dieser rechtsmedizinischen Leistungen mit den gesetzlichen Krankenkassen abschießend geregelt. Damit wird die forensische Spurensicherung durch das Netzwerk ProBeweis ab 1. Januar 2024 eine kassenfinanzierte Leistung. Seit 2012 konnten bereits 1.707 vertrauliche Spurensicherungen vorgenommen werden. Bei etwa jedem zweiten Fall geht es um Gewalt im häuslichen Kontext. Etwa fünf Prozent der Untersuchten sind Männer. "Es ist ein großes Anliegen der MHH, dass keine Versorgungslücke für die Betroffenen eintritt", sagt MHH-Präsident Michael Manns. "Die Zielgruppe des Netzwerks ProBeweis sind Opfer häuslicher und sexueller Gewalt, es geht darum, Hemmungen und Scham bei der Hilfesuche abzubauen." 

Gerichtsverwertbare Dokumentation

Niedersachsens Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung, Dr. Andreas Philippi, hat den Vertrag im Beisein des MHH-Präsidenten und von Hanno Kummer, Leiter des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) in Niedersachsen – stellvertretend für die GKV –, unterzeichnet. Die bisherige Landesförderung wird 2024 mit 100.000 Euro um rund ein Drittel auf 410.000 Euro aufgestockt. Für die gerichtsverwertbare Dokumentation werden die Betroffenen körperlich untersucht, nötigenfalls werden Proben entnommen. Verletzungen werden fotografiert. Alle Befunde werden manipulations- und zugriffssicher aufbewahrt und können im Falle einer Anzeige und Schweigepflichtsentbindung abgefordert und in ein Strafverfahren eingebracht werden.

Weitere Informtionen gibt es auf der Homepage des Netzwerks ProBeweis.

Videos

© Karin Kaiser/MHH

Medizinische ­Hochschule ­auf wissen.hannover.de

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(Veröffentlicht am 31. August 2023)