Für das Jahr 2027 sind die Veränderungen im Ergebnishaushalt leicht positiv: Einer Erhöhung der Aufwendungen um rund 21,7 Millionen Euro steht eine Erhöhung der Erträge um rund 24,4 Millionen Euro gegenüber. Dies führt zu einem um etwa 2,7 Millionen Euro geringeren Minus. Für den gesamten Ergebnishaushalt 2027 bedeutet das, dass die Erträge auf rund 3,49 Milliarden Euro und die Aufwendungen auf rund 3,5 Milliarden Euro ansteigen.
Für das Haushaltsjahr 2028 sind die Veränderungen deutlich negativer: Einer Erhöhung der Aufwendungen um mehr als 74 Millionen Euro steht eine Verschlechterung bei den Erträgen um etwa 84,6 Millionen Euro gegenüber. Dies führt zu einer negativen Veränderung in Höhe von rund 158,7 Millionen Euro. Im gesamten Ergebnishaushalt 2028 ergeben sich Erträge von rund 3,47 Milliarden Euro. Die Aufwendungen steigen auf 3,64 Milliarden Euro.
Somit verbleibt für 2027 ein Defizit in Höhe von rund 11 Millionen Euro und für 2028 von rund 170 Millionen Euro.
Vielfältige Gründe für die Ertragsabweichungen
Für die Ertragsminderungen gibt es mehrere Gründe. Eine erforderlich gewordene Veränderung der Finanzplanung von Enercity hat zur Folge, dass die Gewinnabführung durch das Unternehmen für die kommenden beiden Jahre geringer angesetzt werden muss. Zudem muss die Stadt für 2027 und 2028 Reduzierungen bei der Einkommen- und der Umsatzsteuer berücksichtigen, wie aus aktuellen Prognosen und der Steuerschätzung aus dem Oktober hervorgeht. Darüber hinaus verringern sich im Jahr 2028 die Schlüsselzuweisungen des Landes im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs. Erwartete Ertragserhöhungen für die kommenden beiden Haushaltsjahre bringen die höher angenommenen Gewerbesteuereinnahmen ein. Weitere Verbesserungen ergeben sich für 2027 aus der Schlüsselzuweisung des Landes.
Die höheren finanziellen Aufwendungen bestehen in einer höheren Regionsumlage in den Jahren 2027 und 2028. Diese ist die Folge der gestiegenen prognostizierten Steuererträge unter Berücksichtigung der aktuellen Steuerschätzung.
OB Onay: „Konsolidierungsschritte entschlossen angehen“
„Die aktuellen Veränderungen zeigen einmal mehr, wie stark die kommunalen Haushalte von äußeren Rahmenbedingungen beeinflusst werden. Gleichzeitig machen sie deutlich, dass wir unsere Verantwortung für eine solide und generationengerechte Finanzpolitik konsequent wahrnehmen müssen. Hannover bleibt handlungsfähig und investitionsstark, aber wir werden unsere Prioritäten weiterhin sorgfältig setzen und notwendige Konsolidierungsschritte entschlossen angehen“, betont Oberbürgermeister Belit Onay.
Finanzdezernent Dr. Axel von der Ohe unterstreicht: „Die Kommunalfinanzen sind am Limit. Auch in Hannover. Weil sich die Perspektive für das Jahr 2028 noch einmal deutlich verschlechtert hat, müssen wir unsere Konsolidierungsanstrengungen verschärfen. Dafür werden wir dem Rat zeitnah ein überarbeitetes Haushaltssicherungskonzept vorlegen. Unser Ziel bleibt es, die finanzielle Stabilität der Landeshauptstadt zu sichern und gleichzeitig die notwendigen Leistungen für die Menschen in Hannover zuverlässig zu gewährleisten.“
Vorlage eines angepassten Haushaltssicherungskonzeptes geplant
Aufgrund der Verschlechterungen des Haushaltsplans wird die Stadtverwaltung in Kürze dem Rat eine Anpassung des Haushaltssicherungskonzepts XII (HSK XII) vorlegen. Die Haushaltsplanberatungen in den politischen Gremien starten im Dezember. Voraussichtlich im ersten Quartal 2027 ist mit einem Ratsbeschluss zu rechnen.