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Das Planungsinstrument

RROP 2016

Das Regionale Raumordnungsprogramm 2016 (RROP 2016)

Die Region Hannover ist verpflichtet für das Gebiet der Region Hannover ein Regionales Raumordnungsprogramm (RROP) zu erstellen. Die rechtliche Grundlage bildet § 7 Abs. 1 Raumordnungsgesetz (ROG). Im RROP wird die angestrebte räumliche und strukturelle Entwicklung der Region Hannover für einen zehnjährigen Zeitraum festgelegt. Es werden Ziele und Grundsätze der Raumordnung – verbunden mit räumlichen Festlegungen – für eine abgestimmte Siedlungs-, Freiraum- und Infrastrukturentwicklung getroffen.

Das RROP bildet den Rahmen für die städtebauliche Entwicklung (Bauleitplanung) der regionsangehörigen Städte und Gemeinden sowie für raumbezogene Fachplanungen (Verkehrsplanung, Landschaftsplanung, Wasserwirtschaft, Rohstoffgewinnung etc.)

Nach einem fünfjährigen Dialog-, Planungs- und Diskussionsprozess ist das von der Regionsversammlung am 27.09.2016 beschlossene und vom Amt für regionale Landesentwicklung Leine-Weser am 24.04.2017 genehmigte RROP 2016 am 10.08.2017 in Kraft getreten und löst damit das RROP 2005 ab.

Hinsichtlich der Steuerung von Windenergieanlagen entfalten die Festlegungen des RROP 2016 jedoch keine Wirkung mehr. Der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) mit Sitz in Lüneburg hat mit Urteil vom 5. März 2019 die Festlegungen zur Steuerung der Windenergienutzung (Konzentrationsplanung) im RROP 2016, Abschnitt 4.3.2 Ziffer 02, für unwirksam erklärt. Das Urteil ist seit dem 21.05.2019 rechtswirksam. Damit sind die Vorranggebiete Windenergienutzung im Regionsgebiet einschließlich der Ausschlusswirkung für alle Außenbereichsflächen nicht (mehr) wirksam.

Das RROP umfasst die beschreibende Darstellung und die zeichnerische Darstellung (Maßstab 1:50.000) mit Stand vom 30.08.2016. Dieser Satzungsteil wird ergänzt durch eine Begründung/Erläuterung, einen Umweltbericht und das Zukunftsbild - diese sind nicht Bestandteile der Satzung.

Im RROP 2016 werden aufgrund entsprechender Vorgaben des Landes hinsichtlich der rechtlichen Qualität der Festlegungen zwischen verbindlichen Zielen (Fettdruck) und Grundsätzen (Normaldruck) der Raumordnung unterschieden. Die Festlegung der Ziele und Grundsätze der beschreibenden und zeichnerischen Darstellung (Satzung) wird in der Begründung fachlich im Einzelnen dargelegt und durch zusätzliche Informationen ergänzt.