Land hebt 27 Jahre alte Tempo-Bremse auf

Seit Februar 1994 ist in der Hiddestorfer Ortsdurchfahrt zwischen der Einmündung der L 389 und dem Beginn des beiderseitigen Gehweges 30 km/h die Höchstgeschwindigkeit.

Das Niedersächsische Wirtschafts- und Verkehrsministerium als oberste Verkehrsbehörde hat jetzt der Region Hannover die Anweisung erteilt, die Geschwindigkeitsbeschränkung aufzuheben und entsprechende Verkehrszeichen abzubauen.

Die straßenverkehrsrechtlichen Voraussetzungen dafür seien nicht gegeben. Region Hannover und Stadt Hemmingen reagierten mit Unverständnis.

"Der damalige Landkreis Hannover hatte die punktuelle Temporeduzierung in der Ihmer Straße (K 226) angeordnet, weil der Bereich durch die vorhandene Kurve und eine Bushaltestelle unübersichtlich ist", erläuterte Ulf-Birger Franz, Verkehrsdezernent der Region Hannover: "Auf dieser Grundlage beruht die punktuelle Beschilderung, und sie ist aus unserer Sicht gemäß der Straßenverkehrsverordnung (StVO) rechtskonform."

Anwohnerinnen und Anwohner hatten sich immer wieder über Verkehrslärm und massive Geschwindigkeitsüberschreitungen auf der in großen Teil schnurgeraden Straße beschwert.

"Auch nach über einem Vierteljahrhundert hat sich daran nichts geändert: Viele Bürgerinnen und Bürger in unserer Region wünschen sich eine Temporeduzierung innerorts, um die die Verkehrssicherheit zu erhöhen und nachts besser schlafen zu können", so Franz.

Hemmingens Bürgermeister Claus-Dieter Schacht-Gaida verwies auf die Experimentierklausel in der StVO: "Nahezu alle Städte und Gemeinden der Region Hannover wollen sich an dem 'Modellversuch Tempo 30' beteiligen. Das Land Niedersachsen täte gut daran, die Anregungen und Wünsche unserer Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen. Eine Erhöhung der maximal zugelassenen Geschwindigkeit in dem Abschnitt der Ortsdurchfahrt Hiddestorf auf Tempo 50 kann ich nicht nachvollziehen. Dies würde auch in krassem Widerspruch zu den Beschlüssen des Rates stehen."

Auslöser für die Prüfung durch das Verkehrsministerium war eine von der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) abgelehnte Förderung für den Neubau der Brücke über die Arnumer Landwehr im Zuge der K 226.

Wegen der geltenden Geschwindigkeitsbegrenzung in Hiddestorf seien die Voraussetzungen dafür nicht mehr gegeben. Bei Baukosten von ca. 450.000 Euro hatte die Region Landesmittel in Höhe von 270.000 Euro eingeplant. Die Förderung nach dem Niedersächsischen Gemeindefinanzierungsgesetz wurde seitens der Landesbehörde grundsätzlich anerkannt.

Verkehrsdezernent Franz: "Hier werden Fördermittel dafür eingesetzt, um eine einseitige Auslegung der Straßenverkehrsordnung in Richtung hoher Geschwindigkeiten für den Autoverkehr durchzusetzen. Diese Sichtweise ist veraltet und findet vor Ort keine Akzeptanz."

Franz kündigte an, dass die Region Hannover der Anordnung durch Abhängen der Schilder nachgekommen werde, da sonst die bald abgängige Brücke nicht in das Förderprogramm aufgenommen wird.

(Veröffentlicht am 10. Juni 2021)