Bundesrat

Grünes Licht für Migrationspaket

Nach intensiver Debatte hat der Bundesrat am 28. Juni 2019 das Migrationspaket gebilligt.

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, bei seiner Rede zum Migrationspaket am 28. Juni 2019 im Bundesrat.

Damit können die vom Bundestag beschlossenen Änderungen im Abschieberecht, im Asylbewerberleistungsgesetz, bei der Fachkräftezuwanderung und der Ausbildungsduldung sowie der Ausländerbeschäftigungsförderung wie geplant in Kraft treten.

Einzelheiten zu diesen Themen sowie die vollständige Tagesordnung samt Reden und Beschlüssen vom 28. Juni 2019 können der Seite Bundesrat KOMPAKT entnommen werden.

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