Kommunalaufsicht genehmigt Haushalt ohne Auflagen

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der Region Hannover für das Jahr 2021 sind ohne Auflagen vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport genehmigt worden. Das hat Finanzdezernentin Cordula Drautz am Dienstag, 20. April 2021, der Regionsversammlung mitgeteilt.

Verschlechterung durch die Covid-19-Pandemie

Das Budget für 2021 umfasst knapp 2,4 Milliarden Euro und weist erstmals seit 2012 ein Defizit in Höhe von etwas über 100 Millionen Euro auf. Die Kommunalaufsicht, die beim Innenministerium angesiedelt ist, stellt den weiteren Ausführungen den Hinweis voran, dass die Verschlechterung gegenüber der Vorjahresplanung maßgeblich durch die Covid-19-Pandemie verursacht ist. Insgesamt bescheinigt sie der Region Hannover eine „solide Ausgangsposition“ und verweist darauf, dass es der Region gelungen sei, in den vergangen letzten Jahren durchgehend die Verschuldung zu reduzieren. Die Kommunalaufsicht hebt außerdem hervor, dass sich die Aufnahme der Liquiditätskredite stark verringert habe. So lagen die Liquiditätskredite Ende 2019 und Ende 2020 jeweils bei null. Zum Stichtag 31.12.2020 verfügte die Region Hannover sogar über liquide Mittel in Höhe von 78 Millionen Euro.

Region will Konzepte und Maßnahmen erarbeiten

Positiv merkt die Kommunalaufsicht zudem an, dass die Region Hannover unabhängig von einem formalen Haushaltssicherungskonzept angekündigt hat, 2021 und 2022 Konzepte und Maßnahmen zu erarbeiten, um Ausgaben perspektivisch zu reduzieren. Die Regionsversammlung war im Dezember dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt, auf ein formales Haushaltssicherungskonzept zu verzichten. Ein solches Konzept ist normalerweise vorgeschrieben, wenn der Haushalt nicht ausgeglichen geplant werden kann. Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz sieht jedoch die Möglichkeit vor, dass die jeweilige politische Vertretung zur Bewältigung einer epidemischen Lage wie der Corona-Pandemie den Verzicht auf ein Haushaltssicherungskonzept beschließt. Die Kommunalaufsicht bestärkt die Region Hannover darin, „frühzeitig und konsequent alle Einsparmöglichkeiten zu prüfen“ und zusätzliche Erträge vollständig für die Reduzierung des Defizits zu nutzen.

Die vorliegende Genehmigung

bezieht sich auf die vorgesehene Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderung in Höhe von 117,7 Millionen Euro, Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 121,6 Millionen Euro sowie die beschlossenen Hebesätze für die Regionsumlage 2020. Die geplante Aufnahme von Liquiditätskrediten liegt unterhalb des genehmigungspflichtigen Betrags.

„Die Kommunalaufsicht hat in ihrer Genehmigung der Ausnahmesituation, die die Corona-Pandemie mit sich bringt, Rechnung getragen und die positive Finanzentwicklung der Region Hannover in den vergangenen Jahren bestätigt“, sagt Finanzdezernentin Cordula Drautz.